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Frage zur Zustellung durch Gerichtsvollzieher im Ausland - Insolvenzrecht

| 20.10.2012 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Ich habe ein etwas kompliziertes Problem. Ich versuche es möglichst kurz zu fassen.
Bin in Insolvenz (IN) seit 2007 und theoretisch nächstes Jahr fertig.

Bin vor ca. 1 Jahr ins Ausland(Frankreich gezogen). Führe meine pfändbaren Beträge eigenständig nach der deutschen Pfändungstabelle ab.

Nach Auszug aus der Wohnung behauptet der Ex-Vermieter aus Deutschland ich hätte Schäden in
in Höhe von etwa 10.000 Euro aufkomme - dies würde in etwa die Renovierung der Wohnung kosten (dies entspricht nicht den Tatsachen, es würde aber zu weit führen zu erläutern warum der Vermieter dies behauptet , dies wäre ein anderes Thema).

Da er wie erwähnt Insolvenzgläubiger ist, hat er meine neue Adresse und nun, knapp ein Jahr später hatte ich ein Schreiben eines Gerichtsvollziehers im Briefkasten (hier in Frankreich wo ich nun wohne) mit Notiz dass ein Schreiben meines Ex-Vermieters bei ihm läge.

Ich bin ich sehr verwundert dass direkt ein GV eingeschaltet ist. In Deutschland kommt dieser m.E. eigentlich nur wenn es direkt um Forderungseintreibung geht und nicht für Zustellung von Schriftstücken.

Ich wohne grenznah zu Deutschland und stelle mir die Frage ob es möglich ist, dass mein Ex-Vermieter einen Titel erwirken konnte , alleine auf seine Behauptung hin ich schulde ihm Geld, bzw. ich sei Verursacher dieses "Schadens" OHNE dass ich jemals vorab Möglichkeiten hatte - auf Grund eines vorausgegangenen Schreibens z.B. - zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen.

Sollte dem so sein, so würde mich interessieren ob ich - obwohl ich in Frankreich WOHNE (Randinformation: C/O bei meinem Lebensgefährten. - dennoch dem Pfändungsschutz unterliege.

Immerhin bin ich noch bis Mitte nächsten Jahres in Insolvenz.

Zusammengefasst:
- was passiert wenn ich das Schreiben beim französischen GV NICHT abhole? Verstreicht dann ggf. eine mir nicht bekannte Frist?
- ist es möglich, dass der Vermieter aufgrund von haltloser Behauptung einen Titel erwirkt haben KÖNNTE?
- unterliege ich dem Pfändungschutz (für angebliche "Neuschulden" während der Laufzeit meiner Insolvenz obwohl ich in Frankreich WOHNE (ich arbeite in Deutschland)?
- wie sollte ich mich am vernünftigsten Verhalten?

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst weise ich darauf hin, dass der Gerichtsvollzieher in Deutschland auch für die Zustellung privater Schriftstücke zuständig ist und insbesondere im Falle von Kündigungen die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher gewählt wird.

Ob der Ablauf rechtserheblicher Fristen droht, kann nicht beurteilt werden, weil nicht sicher bekannt ist, ob es sich bei dem zuzustellenden Schriftstück um ein privates Aufforderungsschreiben Ihres Vermieters handelt oder um einen Titel bzw. eine gerichtliche Verfügung. Nachdem Sie mitteilen, der Gerichtsvollzieher habe eine Notiz hinterlassen, wonach ein Schreiben Ihres Ex-Vermieters bei ihm läge, spricht dies allerdings dagegen, dass ein Titel zuzustellen ist, so dass voraussichtlich nur außergerichtliche Fristen verstreichen werden. Im Übrigen ist zu beachten, dass der Gerichtsvollzieher eine Zustellung auch dadurch bewirken kann, indem er das Schriftstück niederlegt oder in Ihren Briefkasten einwirft.

Ihr Vermieter könnte im Wege des Mahnverfahrens einen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben. Im Mahnverfahren wird die Schlüssigkeit des Anspruchs nicht geprüft. D.h. es kann auch über eine tatsächlich unbegründete Forderung ein Mahnbescheid erlassen werden. Allerdings müssen Mahn- und Vollstreckungsbescheid zugestellt werden. Nachdem Ihnen Frankreich bislang keinerlei Schriftstücke in dieser Angelegenheit zugegangen sind, könnte eine mögliche Zustellung in Deutschland an Ihre alte Adresse bewirkt worden sein, wenn sich dort noch ein Briefkasten mit Ihrem Namen befand. Ein Titel ohne Ihre Kenntnis könnte darüber hinaus theoretisch in der Weise erlangt worden sein, dass eine Klage Ihres Vermieters zunächst öffentlich zugestellt wurde und nach Ablauf der Fristen ein Versäumnisurteil ergangen ist, was voraussetzt dass der Schadensersatzanspruch Ihres Vermieters schlüssig vorgetragen wurde. Das Versäumnisurteil könnte sodann gleichfalls öffentlich zugestellt worden sein. Für eine öffentliche Zustellung muss der Antragsteller detailliert vortragen, dass der Schuldner nicht aufzufinden ist. Nachdem Ihr Vermieter Insolvenzgläubiger ist und Einsicht in die Insolvenzakte nehmen kann, dürfte eine öffentliche Zustellung mangels Unkenntnis Ihres Aufenthalts wohl ausscheiden. Ggf. könnten Klage und Versäumnisurteil auch an Ihre alte Adresse in Deutschland zugestellt worden sein, wenn sich dort noch Ihr Briefkasten befand.

Weiterhin wird der Vermieter, wenn er im Besitz eine Titels ist, der jedoch keine Insolvenzforderung betrifft, weil die Forderung nach Eröffnung des Verfahrens begründet wurde, in der noch andauernden Wohlverhaltensphase die Vollstreckung betreiben können. Nachdem Sie den pfändbaren Lohn an den Treuhänder abgetreten haben und diesen an den Treuhänder abführen, wird eine Lohnpfändung nicht realisiert werden können. Der Vermieter wird jedoch in die sonstigen ggf. vorhandenen Vermögenswerte vollstrecken können.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2012 | 15:10

Herzlichen Dank für Ihre prompte Antwort.

Was bedeutet Ihr Satz: " Ein Titel ohne Ihre Kenntnis könnte darüber hinaus theoretisch in der Weise erlangt worden sein, dass eine Klage Ihres Vermieters zunächst öffentlich zugestellt wurde und nach Ablauf der Fristen ein Versäumnisurteil ergangen ist"

Ich habe mich bei Umzug ins Ausland ordnungsgemäß in Deutschland abgemeldet und habe seit Auszug aus der
Wohnung des Ex-Vermieters weder Melde-noch Postadresse in Deutschland. Da ich mich rechtlich nicht so umfangreich auskenne , weiß ich nicht auf welchem Wege er eine Titel erlangt haben könnte OHNE dass ich davon in Kenntnis war (Mahnbescheid vorab etc.), da mir niemals ein Schriftstück mit der Behauptung einer Forderung zugegangen ist.

Er hat sich nie mehr gemeldet, trotz der ihm hier bekannten Adresse. Sprich ich habe außer seiner verbalen "Androhung" kein Schriftstück erhalten zu welchem ich hätte Stellung nehmen können. Vielleicht ist es Laiendenken meinerseits, aber ich gehe davon aus, dass er seine Behauptung untermauern muss. Sonst könnte ja jeder Mensch dem anderen alles Mögliche unterstellen...

Es handelt sich um eine persönliche Angelegenheit, weil er nicht verstehen konnte dass ich nach schwerer Krankheit meine Selbstständigkeit aufgeben musste und somit zum "Insolvenzfall" wurde. Er vertritt die Auffassung ich habe dies nur getan um ihm alleine zu Schaden...
Aber wie erwähnt, die Hintergründe seines Vorgehens um mir Schaden zu bereiten sind zu umfangreich und nicht themenbezogen.

Vermögenswerte habe ich keine. Da ich grenznah zu Deutschland wohne , arbeite ich dort und habe ein deutsches Bankkonto was meinem Insolvenzverwalter bekannt ist.

Sofern der Vermieter dennoch einen Titel HÄTTE, und ich meinen pfändungspflichtigen Betrag abführe, greift für den Vermieter dann diese Pfändungsfreigrenze oder unterläge dies dann frz. Recht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.10.2012 | 12:02

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Klage bzw. ein Urteil kann nur unter der Voraussetzung öffentlich zugestellt werden, dass dem Kläger der Aufenthaltsort des Schuldners unbekannt ist. Hierzu muss dieser vor Gericht alle zumutbaren – erfolglos gebliebenen - Ermittlungen z.B. bei Meldebehörde, Post, Arbeitgeber, Hausgenossen u.ä. detailliert darlegen. Allein der pauschale Vortrag, der Aufenthalt des Schuldners sei unbekannt reicht nicht aus. Weiterhin kann ein Mahnbescheid nicht öffentlich zugestellt werden. Wenn Sie keine zustellungsfähige Adresse in Deutschland hatten, hätte ein solcher daher nicht zugestellt werden können, folglich hätte auch kein Vollstreckungsbescheid erlassen werden können. Nicht zuletzt im Hinblick darauf, dass der Gerichtsvollzieher selbst von einem „Schreiben" Ihres Vermieters gesprochen hat, dürfte es sich bei dem Schriftstück wohl kaum um einen Titel handeln. Sofern der Vermieter dennoch im Besitz eines Titels ist, dann wäre aufgrund Ihres Wohnsitzes für den Erlass des Beschlusses bzgl. der Lohnpfändung zwar ein französisches Gericht zuständig. Da das Arbeitseinkommen und die damit pfändbaren Ansprüche in Deutschland erworben werden, wird für die Frage der Pfändungsgrenzen aber deutsches Recht anzuwenden sein.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Bewertung des Fragestellers 21.10.2012 | 12:30

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