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Frage zur Verwirkung, Einspruch gegen einstweilige Anordnung, Berufung


16.12.2016 19:17 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto



angenommen gegen mich wird eine einstweilige Anordnung erwirkt ich darf bestimmte Dinge nicht mehr äussern.

Ich kündige direkt nach Zugang dieser Anordnung entsprechende Rechtsmittel an 5 Monate später wird ein Schriftsatz verfasst der dann dem Gericht jedoch erst nach 10 Monaten zugeht.

Nachdem ich ja vollmundig angekündigt habe das ein Widerspruch erfolgen wird diesen dann aber erst nach 10 Monaten dem Gericht übermittel, kann dann der "Gegner" zurecht sich auf die Verwirkung berufen?

Gegen ein Urteil soll sodann Berufung eingelegt werden, evtl. PKH Details wären zu besprechen, hierfür wird ein Anwalt gesucht.
Guten Abend,

ich beantworte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt:

Grundsätzlich ist der Widerspruch gegen eine erlassene einstweilige Verfügung nicht fristgebunden.

Allerdings kann das Widerspruchsrecht verwirkt werden.

Dies setzt neben einem sehr langen Abwarten grundsätzlich weitere Umstände voraus, aus denen sich Verhältnisse ergeben, unter denen ein Dritter vernünftigerweise etwas zur Wahrung seines Rechts unternehmen würde.

Ob diese Verwirkung in Ihrem Fall nach rund 10 Monaten bereits gegeben ist, insbesondere unter Berücksichtigung Ihrer seinerzeitigen Ankündigung, muss an Hand der konkreten Umstände geprüft werden. Wahrscheinlich ist von einer Verwirkung allein wegen des Zeitablaufes noch nicht gegeben.

Falls der Gegner sich auf Verwirkung berufen sollte, muss entsprechend gegenargumentiert werden.

Die Frage einer Berufung stellt sich erst, wenn der Widerspruch selber keinen Erfolg gebracht hat.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2016 | 21:22

Die Frage war ja rein fiktiv, jedoch mit einem Hintergrund, es liegt ein entsprechendes Urteil vor, gegen welches Berufung eingelegt werden soll/kann.

Dementsprechend wird ein Rechtsanwalt gesucht der dies evtl. dann machen würde, würden Sie dies prüfen und sodann evtl. einlegen?
Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2016 | 21:43

Bitte senden Sie mir das Urteil als pdf an raottobielefeld@aol.de zu, ich werde es prüfen und mich bei Ihnen melden.

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