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Frage zur Verwirkung

08.06.2009 13:16 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch


Moin,

letzte Woche erreicht mich ein Schreiben von RAe spk mit einer Aufforderung zur Zahlung eines Titels aus dem Jahr 1998. Den ursprünglichen Glaübiger (Antragstellers des VB) gibt es nicht mehr bzw. ist in einem anderen Unternehmen aufgegangen.

Hauptforderung 1000 €
Zinsen 1100 €

Jetzt das ungewöhnliche: der VB (Vollstreckungsbescheid) ist vom Mai 1998 mit einem einzigen Gerichtsvollzieher-Eintrag vom Dez. 1998. Seit über 10 Jahren wurde also nicht mehr versucht die Summe mittels erneuter Mahnung oder GV beizutreiben. Die Zinsen sind jetzt höher als die Hauptforderung.

Jetzt machen die Druck in Form von " melden Sie sich unverzüglich" usw. Was mich an der ganzen Sache stutzig macht, ich habe im WWW von einer weiteren Schuldnerin gelesen, der das genauso erging. Können die aus uns Schuldnern Spar*******e machen, wenn man wie ich damals, den Überblick über die zahlreichen Gläubiger verloren hat oder stehen die Inkasso-RAe auch in der Pflicht Ihre Sachen über ein gewissen Zeitraum beizutreiben.

Wie sieht es in meinem Fall mit VERWIRKUNG aus und wie muß ich jetzt vorgehen? Den 3 Vorraussetzungen entspeche ich meines Erachtens, da ich vor Gericht dazu noch glaubhaft machen kann, daß ich in den letzten Jahren mehr als 10 Gläubiger bedient habe.
Oder lohnt sich das nicht, da die sowieso 30 Jahre Zeit haben und solche Versuche eine Verwirkung zu erreichen, jedesmal zu ungunsten des Schuldners ausgehen.

Gruß aus Hamburg

Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Frage anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

1. Durch die Titulierung im Jahr 1998 ist der Gläubiger grundsätzlich berechtigt für 30 Jahre die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel zu bewirken. Die Grundsätze der Verwirkung greifen, sofern lediglich nur einmal die Vollstreckung versucht wurde, nicht. Hierzu bedürfte es weiterer Anhaltspunkte, aus denen der Gläubiger den Anschein erweckt hat seine Forderung nicht mehr weiter zu verfolgen.

2. Ob der geltend gemachte Betrag gerechtfertigt ist, lässt sich nur anhand des VB nachvollziehen. Oftmals enthalten die Forderungen jedoch Zinsen welche verjährt sind und/oder Inkassokosten welche teilweise nicht zu ersetzen sind.

Aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen über einen Rechtsanwalt den VB in Kopie anzufordern und mit einem konkreten Rückzahlungsangebot in Verhandlungen zu treten.

Gerne stehe auch ich Ihnen hierfür zur Verfügung. Die Verhandlungen erfolgen schriftlich, so dass die Entfernung auf Grund des Verkehrs per E-Mail dem nicht entgegensteht.

Gerne können Sie mir eine E-Mail senden, ich werde Ihnen dann ein unverbindliches Angebot unterbreiten.

Nachfrage vom Fragesteller 08.06.2009 | 13:45

Danke für die schnelle Antwort

Sie schrieben:

<2. Ob der geltend gemachte Betrag gerechtfertigt ist, lässt sich <nur anhand des VB nachvollziehen. Oftmals enthalten die <Forderungen jedoch Zinsen welche verjährt sind und/oder <Inkassokosten welche teilweise nicht zu ersetzen sind.

Den erwähnten VB habe ich bereits in Kopie, sonst könnte ich manche Angaben ja nicht machen. Laut VB ist der Gesamtbetrag von 1738,01 DM mit 4% zu verzinsen. Ob hier per Anno oder monatl. gemeint ist, kann ich nicht sagen.

Mit einem konkreten Rückzahlungsangebot würde ich ja gerne in Verhandlung treten, wenn ich denn wüsste, welche Endsumme inkl. Zinsen gerechtfertigt ist.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.06.2009 | 14:00

Sehr geehrter Fragesteller,

man müsste den VB mit dem aktuellen Forderungskonto vergleichen. GRundsätzlich gilt, dass alle Ansprüche welche vor dem 31.12.05 entstanden sind verjährt sind, sofern sie nicht in dem VB tituliert sind, so auch Zinsen. Die 4% Zinsen bedeuten normalerweise 4%-Punkte über dem zum jeweiligen Basiszinssatz liegenden Zins pro Jahr. Dies ist üblicherweise aber auch noch nach den enthaltenen Kosten und dem Hauptforderungsbetrag unterschiedlich.

Ich kann Ihnen nur empfehlen, den VB und das Forderungskonto der Gegenseite, welches ebenfalls angefordert werden kann, von einem Kollegen prüfen zu lassen.

Mein diesbezügliches Angebot besteht weiterhin.


Mit freundlichen Grüßen

Haberbosch

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