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Frage zur Versagung der Restschuldbefreiung bei Arbeitgeberwechsel

07.09.2018 08:32 |
Preis: 40,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


10:23

Zusammenfassung: Wechselt der Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren seinen Arbeitgeber, muss er darauf achten, dass dies nicht zu geringeren pfändbaren Beträgen führt als aktuell erzielt werden. Denn § 295 Inso meint mit einem "angemessenen" Arbeitsverhältnis die bestmögliche Befriedigung der Gläubiger.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin im 5. Jahr der Wohlverhaltensphase und bei einer Zeitarbeitsfirma angestellt. Ich verdiente dort anfangs 2.171 EUR zzgl. einer AT Zulage von 1.279 EUR, also 3.450 EUR brutto.

Mitte letzten Jahres konnte ich eine Erhöhung der AT Zulage aushandeln, diese wurde aber auf das aktuelle Kundenprojekt befristet: 1.816 EUR, demnach inkl. Grundgehalt brutto 3.987 EUR.

Die Pfändungsbeträge wurden jeweils ordnungsgemäß abgeführt.

Nun kommt der Tag, an dem mein Projekt beim Kunden - gesetzlich bedingt durch die Neuregelung seit April 2017 - ausläuft. Eine Übernahme zum Kunden kommt mangels Stelle nicht in Betracht. Da ich unbefristet beschäftigt bin, ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir einen neuen Kunden oder eine neue Arbeitsstelle zu vermitteln. Sollte man nichts finden, erhalte ich leider nur das Grundgehalt für die Zeit bis zur Neuvermittlung. Alternativ hat der Arbeitgeber die Option der "Direktvermittlung". Dies hat natürlich den Vorteil, aus der Zeitarbeit auszusteigen. Allerdings auch die Problematik, dass ich nicht mehr so viel verdiene, wie bei dem jetzigen Kunden.

Wenn ich mir nun aufgrund der unübersichtlichen Zukunft selbst eine neue Arbeitsstelle suche und meine jetzige Stelle kündige, am Ende vllt. nur insgesamt 3.600 EUR (Tarifgehalt, keine Zulagen) oder gar nur 3.200 EUR "heraushandele", gefährde ich damit meine Restschuldbefreiung?

Kurz gesagt: mein Gehalt wird sich so oder so verändern, egal was eintrifft. Die Chance, noch besser als momentan zu verdienen, ist eher gering.

Was raten Sie mir in meinem Fall, bzw. wie ist Ihre Einschätzung zur RSB?
07.09.2018 | 10:00

Antwort

von


(92)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Frage der Erwerbstätigkeit im Rahmen der Restschuldbefreiung ist in § 295 InsO geregelt. Dort ist recht lapidar die Rede von einer "angemessenen" Beschäftigung. Dieser sog. unbestimmte Rechtsbegriff ist nach Ansicht der Rechtsprechung im Sinne einer bestmöglichen Gläubigerbefriedigung auszulegen. Sie dürfen also nichts tun, was einen Schaden für die Gläubiger bedeuten würde. Schaden in dem Sinne, dass auf die gesammte Wohlverhaltensperiode gerechnet weniger an pfändbaren Beträgen zusammenkommt, als wenn Sie es unterlassen hätten, an Ihrer Arbeitsstelle/ihren Einkünften etwas zu ändern. Trotzdem ist diese Definition immer wieder umstritten und wird von Gericht zu Gericht unterschiedlich gehandhabt.

Für Ihre Situation bedeutet das nach meiner Ansicht folgendes:

1) Sie können Ihre Arbeitsstelle beliebig wechseln, wenn Sie dort wie zuvor diesselben pfändbaren Anteilen erzielen. Das ist, wie Sie selbst sagen, unwahrscheinlich, wäre aber ideal.

2) Jeder Arbeitsplatzverlust wegen einer Eigenkündigung ohne gleichwertigen Ersatz führt zu einer Schädigung, auch und gerade weil Sie den Wegfall der pfändbaren Anteile selbst veranlasst haben.

3) Ab dem Ende des übertariflich entlohnten Einsatzes beim Kunden, wenn Sie nur noch Ihr Grundgehalt bekommen, richtet sich der Wechsel zu einem anderen Arbeitgeber nur noch nach der niedrigeren Gehaltshöhe. Denn Sie erhalten ja vertraglich das, was Ihnen zusteht und was nicht außergewöhnlich niedrig ist. Auch eine neue Vermittlung an einen "nur" normal zahlenden Kunden ist nicht problematisch.

Nach alledem wäre ein vorzeitiger Wechsel aus dem Zeitarbeitsverhältnis noch beim übertariflich zahlenden Kunden in ein Dauerarbeitsverhältnis mit geringerem Gehalt eine Gefahr für Ihre Restschuldbefreiung. Ab dem Tag des Endes der Kundenüberlassung sinken die Anforderungen.

Möglich ist für Sie aber auch, bereits jetzt einen Wechsel herbeizuführen und dem Treuhänder bis zum Ende des Kundenüberlassungsvertrags die entstehende Differenz der pfändbaren Beträge auszuzahlen. Denn dann entstünde den Gläubigern kein Schaden. Denn ob Sie freiwillig aus Ihrem unpfändbaren eine Leistung an die Masse erbringen oder das Geld vom Arbeitgeber kommt, macht dann keinen Unterschied.

Das sollten Sie aber mit Ihrem Treuhänder besprechen, dmit der nicht überrascht ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 07.09.2018 | 10:16

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Die Kundenüberlassung beim jetzigen Arbeitsgeber endet zum 30.09.2018.

Wenn ich heute kündigen würde, wäre der frühestmögliche Einstiegstermin bei einem neuen Arbeitgeber der 15.10.2018. Bis dahin würde mein Arbeitgeber vermutlich nur das Grundgehalt anteilig für den halben Monat Oktober bezahlen. Der September würde noch normal inkl. AT Zulagen bezahlt und die Pfändungsbeträge wie bisher abgeführt werden.

Natürlich wäre es auch denkbar, dass mein Arbeitgeber einen Neukunden (Arbeitsnehmerüberlassung) zum 01.10.2018 aus dem Hut zaubert. Dies kann ich allerdings heute nicht einschätzen.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.09.2018 | 10:23

Sehr geehrter Kunde,

dann ist Ihr Problem tatsächlich sehr überschaubar. Warten Sie mit einer Kündigung jedenfalls bis zum Ende der Überlassung und sehen Sie sich trotzdem bereits jetzt nach einer Stelle um, die mindestens Ihr Grundgehalt bei der Zeitarbeitsfirma einbringt. Dann sollte keiner eine Versagung beantragen können.

Wenn Sie weitere Fragen haben, melden Sie sich gerne über die Kontaktdaten auf dieser Seite.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

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