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Frage zur Umlage Winterdienst im Hamburger Mietvertrag

19.10.2017 12:29 |
Preis: 69,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:09
Folgender Sachverhalt liegt zugrunde. Wir hatten 2014-2016 ein Reihenhaus einer 6er Zeile gemietet.
Der Mietvertrag sieht folgende Regeln für Winterdienst, Straßenreinigung und Garten vor:

§4 Dort sind die Betriebskosten nacheinander weg allgemein aufgezählt. unter anderem auch Winterdienst und Straßenreinigung,

§§20, 21 Sind konkret überschrieben mit Winterdienst, Straßenreinigung und Garten

Dort wird die Pflicht auf die Mieter übertragen

§21 I Der Mieter hat für die Reinhaltung und die Schnee- und Eisbeseitigung der öffentlichen Verkehersflächen gemäß den jeweils geltenden ortsrechtslichen Bestimmungen zu sorgen, es sei denn, unter §29 ist ein abweichende Regelung getroffen. Er haftet für Schäden, dia aufgrund von Verstößen hiergegen entstehen.
Es folgen noch weitere Pflichten und der Hinweis, dass der Mieter Geräte und Streumittel auf eigene Kosten zu stellen hat.

§29 Es findet sich keine abweichende Regel.

Die Nebenkostenabrechnung 214 kam. Es wurden Garten- und Winterdienst in Rechnung gestellt, obwohl die Pflicht abgewälzt war und die Mieter das selber übernommen haben. Es wurde auch nie ein Dienst vor Ort gesehen.

Wir uns weitere haben gegen die Abrechnung Einspruch erhoben. Als Begründung kam 6 Monate später ein Schreiben, dass die Vermieterin für diese Arbeiten extra Personal eingestellt hätte.

Die Abrechnung 2015 kam. Wieder Kosten für Winterdienst und Garten. Jedoch in monatlich doppelter Höhe. Wieder wurde kein Dienst gesehen und die Arbeiten wurden von den Mietern übernommen.

Die Abrechnung 2016 kam. Zusätzlich zu den kosten für Winterdienst und Garten, kam ein Begleitschreiben. Die Hausverwaltung der Jahre 2014-2016 hatte bei Grundsteuer und Versicherungen nu niedrige Beträge angesetzt. In 2016 wurden die richtigen Beträge angesetzt, was jetzt zu einer großen Nachforderung führt.
In 2016 wurde tatsächlich erstmalig ein Arbeiter gesehen, der meinte 3 mal eine Schneebesen zu benutzen und einmal im Monat rasen gemäht hat. Dabei sind doch die Mieter dafür zuständig?

Ich habe bei der neuen Verwaltung angerufen und klar gemacht, dass wir nicht einverstanden sind. Die Frist für einen Einspruch gegen die Abrechnung 2015 ist auch noch nicht abgelaufen. Die läuft noch 2 Monate. Da wurde mir indirekt gedroht. Wenn ich dagegen Einspruch erhebe, dann freuen sie sich. Sie würden mir dann eine neue Abrechnung mit den höheren Werten für Grundsteuer und Versicherung 2015 schicken und eine Nachforderung stellen.

Die konkreten Fragen:

1. Wer ist jetzt für den Winterdienst zuständig oder ist das doppelt geregelt. §4 und §§20, 21 widersprechen sich meiner Meinung. Gilt dort nicht, dass eine spezielle Regel vor einer allgemeinen anzuwenden ist?
Die Eigenleistung der Mieter wurde nie beanstandet, noch wurde von der Verwaltung eine abweichende Regelung getroffen, dass der Winterdienst jetzt extern mit Umlage vergeben wird.

2. Wenn die Kosten gar nicht umlagefähig waren, kann ich dann im Gegenzug verlangen, dass die dann zu Unrecht umgelegten kosten von 2014-2016 zurück erstattet werden?

Herzliche Grüße
19.10.2017 | 12:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

auch wenn die Kosten grundsätzlich in den Nebenkosten enthalten sind, darf, wenn es umgelegt auf die Mieter ist und diese den Dienst auch ausführen, nicht separat abgerechnet werden.
Insofern könnten Sie die Kosten zurückverlangen, weil der Vermieter beweisen müsste, für welche Arbeiten die Kosten angefallen sein sollen, die nicht bereits auf den Mieter abgewälzt sind. Dies dürfte aufgrund der offenen Bezeichnung nahezu unmöglich werden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.10.2017 | 12:59

Vielen Dank für die Antwort.

Wenn die Vermieterin der Meinung ist, dass die Arbeiten von den Mietern nicht korrekt ausgeführt würden, sie uns hätte abmahnen müssen und auch eine Einschaltung eines kostenpflichtigen Dienstes hätte androhen/mitteilen müssen? Das wird ja ansonsten die Verteidigung der Vermieterin sein, dass sie dann vorschiebt die Arbeiten seien nicht erledigt worden und deshalb musste ein Dienst her.
Ich habe jetzt auch um Einsicht bzw. Kopien der Verträge, Abrechnungen und Stundennachweise der strittigen Posten für 2014-2016 angefordert.
Es ist insoweit auch zutreffend, dass die spezielle Regelung zum Winterdienst vorrangig auszulegen ist?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.10.2017 | 14:09

Sehr geehrter Fragesteller,

die Regelung der Übergabe an den Mieter ist vorrangig.
Insofern können Sie die Beträge zurückfordern, da sonst hätte eine Abmahnung und Androhung des Ersatzdienstes vorher hätte geschrieben werden müssen, was offensichtlich nicht erfolgte.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


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