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Frage zur Testamentsvollstreckung

| 22.10.2015 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Ich habe folgendes Anliegen:
Meine Oma, hat mir und meiner Schwester einen Geldbetrag und ein Grundstück, welches verkauft worden ist, vererbt. Somit erhielten wir beide ca. 46.000 Euro als Erbe. Mein Onkel, ist zum Testamentsvollstrecker ernannt worden. Laut Testament soll uns der eben genannte Betrag im Alter von jeweils 21 Jahren ausgezahlt werden. Momentan bin ich 18 Jahre und werde im Dezember 19.


Nun gibt es aber auch eine Passage in diesem Testament, die lautet wie folgt:
"Der Testamentsvollstrecker soll aus den Erträgnissen des Erbteils und, falls diese nicht ausreichen sollten auch unter Verwendung der Substanz des Erbteils den Miterben Erbe1 und Erbe2 die zu ihrem Unterhalt und für eine angemessene Berufsausbildung erforderlichen Beträge anteilig unter Beachtung der Erbquote zur Verfügung stellen."


Zurzeit bin ich in der Bewerbungsphase, da ich im nächsten Jahr mein Abitur mache und ich anschließend ein Duales Studium beginnen möchte. Die Bewerbungsphase bringt es aber auch mit sich, dass ich in viele verschiedene Städte zu Eignungstest und Vorstellungsgesprächen eingeladen werde. Da meine Mutter aus beruflichen Gründen ihr Auto benötigt, ich aber keinen eigenen PKW besitze, und ich aus zeitlichen (die Tests finden in der Schulzeit am Morgen statt) als auch aus finanziellen Gründen (mein Vater verstarb vor 13 Jahren und meine Mutter ist für unseren Unterhalt alleine zuständig) mir ein eigenes Auto kaufen möchte, habe ich mich gefragt, ob der Testamentsvollstrecker mir zu diesem Zwecke ca. 3.000 bis 3.500 Euro zur Verfügung stellen kann.

Ich habe bereits mit dem Testamentsvollstrecker gesprochen. Dieser ist sich nicht sicher, ob es rechtens ist wenn er mir das Geld gibt, oder ob er damit eine Straftat begehen würde.
Gibt es ein Gesetz was die was die Auszahlung eines Betrages vor dem 21. Lebensjahr unter Strafe stellt?


Ich bedanke mich im voraus für Ihre Bemühungen.


Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragenstellerin,

da der Wortlaut eines Testamentes doch eine Ausnahme vorsieht, sie volljährig sind und auch einen guten Sachgrund für die vorzeitige Auszahlung der in Relation ( 3.000 € oder 3500 € vs. 46.000 € = eine maximal 7,6 % vorzeitige Auszahlung ) vorbringen, sehe ich keinerlei Strafbarkeit des Testamentsvollstreckers.

Denn Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung kann ja nur eine teilweise Auszahlung vor dem 21. Lebensjahr sein. Ansonsten hätte man sie auch gleich weglassen können.

Ein einschlägiger Straftatbestand ist hier ebenso wenig ersichtlich wie eine rechtswidrige zivilrechtliche Handlung. Ganz im Gegenteil sollte sich der Testamentsvollstrecker hier an den eindeutigen Wortlaut des Testamentes halten und Ihnen diese Mittel zur Verfügung stellen. Denn schon bei geringer Inanspruchnahme von Bus und Bahn wird man m.E. im Rahmen eines normalen zu erwartenden Bewerbungs- / Studiumsprozesses unzumutbaren zeitlichen und / oder finanziellen Belastungen ausgesetzt. Zumal hier ja auch faktisch kein Problem besteht: es werden mit 21 Jahren dann eben 3000 € oder 3500 € weniger ausgezahlt.

Viel Erfolg bei Ihren beruflichen Plänen!

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 25.10.2015 | 13:20

Sehr geehrter Herr Saeger,

ich habe bei meinem ersten Beitrag vergessen zu erwähnen, dass bereits ca. 5000€ von dem Erbe benötigt wurden. Dieses Geld wurde für eine Sprachreise und meinen Führerschein genutzt.

Ändert dies etwas an Ihrer Antwort?

Vielen Dank für Ihre Antwort und Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.10.2015 | 13:40

Sehr geehrte Fragenstellerin,

es ändert meine Einschätzung nicht fundamental. Denn der Führerschein ist ja ohne Auto relativ sinnlos. Wenn der Testamentsvollstrecker also diesen als für berufliche Zwecke sinnvoll erachtet hat, ist zumindest ab dem Zeitpunkt der Bewerbungen / Aufnahme eines dualen Studiums mit größeren zurückzulegenden Wegstrecken der notwendige Sachbezug gegeben.

UU bietet man dem Vollstrecker an, schriftlich zu bestätigen, dass vor dem Erreichen des 21. Lebensjahres keine weiteren Beträge mehr angefordert werden, wenn die von Ihnen angestrebte Auszahlung der 3.500 € erfolgt ist.

UU gibt dies dem Vollstrecker die notwendige Sicherheit. Ansonsten ist vielleicht ein Kredit zu günstigen Konditionen bei einer Bank in Bezugnahme auf das Erbe ratsam. Man könnte aber m. E. dem Vollstrecker auch Fristen zur Auszahlung setzen. Eine Frage der persönlichen Taktik / Einstellung.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


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