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Frage zur Taschengeldpfändung & Privatinsolvenz

15.03.2013 13:13 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


14:35

Zusammenfassung:

Der Taschengeldanspruch eines Ehepartners gegen den anderen kann gepfändet werden.

Hallo,
ich habe folgendes Problem :

Aus meiner vorherigen Ehe bestehen Schulden. Vor 4 Monaten habe ich dann erneut geheiratet. Mein Ehemann verdient über 100.00 € im Jahr und soll nun als "Drittschuldner" eingetragen werden. Selbstverständlich sieht er nicht ein , das er für Schulden aufkommen soll, die lange vor dem kennenlernen mit mir entstanden sind. Ich selbst verfüge über kein eigenes Einkommen/Vermögen. Nun haben wir uns informiert und haben dabei festgestellt, das die s.g Taschengeldpfändung so fast nie vollzogen wird. Ist das richtig? Wie reagieren wir auf diesen Bescheid ? Wir haben uns nun vor Ort an einen Anwalt gewandt, fühlen uns dort allerdings schlecht beraten. Der Anwalt sagte uns, das theoretisch ein Anspruch besteht und so rund 300€ pfändbar seien. Das wollen wir natürlich verhindern. Nun haben wir auch gehört, das mit einen 400€ Job (für mich), die Angelegenheit vom Tisch wäre, da ich so ein eigenes Einkommen hätte,da dies jedoch weit unter der Pfändungsgrenze liegen würde, bliebe das Gehalt meines Mannes daher unangetastet. Zusammengefasst lautet meine Frage daher : Wie kommen wir unbeschadet (ohne finanzielle einbuße), aus der Sache raus ? Uns liegt ein Schreiben der Anwalts vor, der danach verlangt, das mein Mann seine Einkünfte offen legt und den Pfändungsbetrag/ Taschengeldanspruch ermittelt. Wie sollen wir darauf reagieren , kann man das Schreiben ignorieren und evtl darauf warten, das die Angelegenheit vor Gericht geht ( darauf spekulierend, das der Anwalt diesen Gedanken wieder verwirft - da keine große Erfolgsaussicht!?). Es geht um einen realtiv geringen Wert (etwa 3000€) , der Gläubiger ist eine große Bank und die Billigkeit der Taschengeldforderung muss schließlich begründet sein, wäre in dem Fall (nach unseren Kenntnisstand) nicht möglich. Wäre weiter auch eine Privatinsolvenz (im Bezug auf mich) möglich, trotz des Gehalts meines Mannes (ohne finanzielel Nachteile) ? Ich möchte gerne im nächsten Jahr studieren, wäre ich damit fertig, so könnte ich quasi noch einmal von vorne anfangen, ohne die Last der Schulden aus der vorherigen Ehe.

Besten Dank und mit freundlichen Grüßen,
T. Weber

15.03.2013 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten, wobei ich darauf hinweise, dass Sie sich mit dem Absenken des empfohlenen Einsatzes für eine detailarme Antwort entschieden haben.

Bei der Taschengeldpfändung geht es nicht darum, dass Ihr Mann Ihre Schulden bezahlt. Ihr Anspruch gegen Ihren Mann auf Zahlung eines Taschengeldes wird vielmehr gepfändet, also "Ihr Einkommen".

Ihnen stehen 5-7% vom verfügbaren Nettoeinkommen zu. Daran ändert auch die Aufnahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach meinem Dafürhalten nichts: Ihr pfändungsfreier Selbstbehalt ist über den Unterhaltsanspruch (nicht: Taschengeldanspruch!) gesichert. Damit dürften bei einer Zusammenrechnung von Unterhalt und eigenem Einkommen erneut eine Pfändungsmöglichkeiten bestehen.

Auch eine Insolvenz würde dazu führen, dass verfügbare Einkünfte (s. o.) abzuführen und zur Begleichung der Schuld verwendet werden müssten, soweit das pfändungsfreie Einkommen überschritten wird. Eine Insolvenz lohnt sich damit nur, wenn die Schulden so hoch sind, dass sie innerhalb der Wohlverhaltensfrist nicht abgezahlt werden können. Ggf. empfehle ich Ihnen den Besuch einer Schuldnerberatung. Im Hinblick auf die eher geringen Schulden und den hohen Taschengeldanspruch gehe ich nicht davon aus, dass sich ein Insolvenzverfahren für Sie lohnt.

Dass eine Taschengeldpfändung fast nie durchgeführt wird, kann ich im übrigen nicht bestätigen. Häufig scheitert sie nur daran, dass der Ehepartner ein zu geringes EInkommen bezieht.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Antwort geben zu können, aber aus meiner Sicht gibt es keine legale Möglichkeit, der Taschengeldpfändung zu entgehen. Die Auskunft Ihres Anwalts, der vermutlich die Unterlagen einsehen konnte, scheint mir durchaus richtig, wenn auch für Sie unerwünscht, zu sein.

Bitte beachten Sie, dass dieses Forum eine erste Orientierung bieten, nicht aber die persönliche Beratung ersetzen kann. Häufig ergeben sich dabei Details, die zu einer anderen Bewertung führen.

Dennoch hoffe ich, dass Ihnen meine Antwort weiterhilft.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel


Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2013 | 14:01

Besten Dank für Ihre Antwort. Nun, es gibt ja auch noch die Billigkeit der Taschengeldpfändung, diese würde in meinem Fall(nach eingeholten Informationen) nicht ausreichend belegt /begründet werden können. Auch habe ich einen weiteren Anwalt konsultiert, dieser gab die Information, das man schließlich die tatsächlich gezahlten Taschengeldsumme nicht erwähnen müsse und somit um eine Zahlung rum käme,was mir aber unverständlich ist, da es ja eine Unterhaltspflicht gibt, auch in einer Ehe und diese wäre hoch genug, so das der Gläubiger dennoch "auf seine kosten" käme. Mir wurde nun auch von meinen Anwalt (vor Ort), per E-Mail mitgeteilt, das der Verdienst von 400€ den Sachverhalt ändern würde,sprich ich somit nicht pfändbar wäre und der Verdienst meines Mannes hier nicht hinzu gerechnet werden würde. Was würde geschehen, wenn wir nicht auf das Schreiben reagieren würden ? Ich gehe nicht davon aus, das man es in dem Fall bis zum Gericht würde kommen lassen aufgrund der zu geringen Foderung und der niedrigen erfolgschance, nämlich im hinblick auf die Billigkeit.

Beste Grüße,
T. Weber

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.03.2013 | 14:35

Sehr geehrte Fragestellerin,

auf Ihre Nachfrage möchte ich folgendes ergänzend mitteilen:

Die Billigkeit bezieht sich im Wesentlichen auf die Einkommensverhältnisse, da bei Einkünften des Partners knapp über dem (gemeinsamen) Existenzminimum eine besondere Härte eintritt. Für so etwas gibt Ihr Sachverhalt nichts her, so dass ich die Taschengeldpfändung leider grundsätzlich als möglich ansehe. Mit welchem Prozentsatz des Einkommens genau, ist dann die Frage der Billigkeit.

Ihr Mann ist verpflichtet, eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Tut er dies nicht (fristgerecht), kann der Gläubiger Klage gegen ihn erheben.

Auch bei geringfügigen Einkünften Ihrerseits ist Ihr Existenzminimum durch den Unterhalt gesichert. Ich halte daher die Zusammenrechnung der Einkünfte im Rahmen der Pfändung für möglich - wenn der gegnerische Anwalt die Vorschrift kennt und einen entsprechenden Antrag stellt.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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