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Frage zur RA Gebührenrechnung


09.12.2006 11:10 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Ex-Frau und ich beauftragten gemeinsam einen Anwalt die Scheidung bei Gericht einzureichen. Im Vorfeld wurde ein Grundstück übertragen. Es war somit nicht Gegenstandswert. Über alle Fragen bzgl. Ehegattenunterhalt, Kindesunterhalt, Hausratteilung, Zugewinnausgleich etc. herrschte zwischen mir und meiner Ex-Frau Einigkeit. Hier wurde der Anwalt nicht tätig, auch nicht beratend. Er fragte lediglich ob darüber Einigkeit zwischen uns besteht, was wir bejahten. Es wurde auch kein Unterhalt vom Anwalt berechnet. Er sollte lediglich die Scheidung einreichen.

Nunmehr erhielt ich seine Kostennote, die aus zwei Teilen besteht. Der erste Teil bezieht sich auf das Ehescheidungsverfahren und ist völlig korrekt.

Der zweite Teil der Kostennote bezieht sich auf die außergerichtliche Vertretung. Hier hat der Anwalt einen Wert von 10.000,- Euro zu Grunde gelegt.
Begründet ist die Kostennote wie folgt:
Hinsichtlich der Beratung wären grundsätzlich sämtliche Folgesachen, also Ehegattenunterhalt, Geschiedenenunterhalt, Kindesunterhalt, Hausratsteilung, Zugewinnausgleich usw. zu addieren, so dass sich ein erheblicher Wert ergäbe. Zur Vermeidung von Unstimmigkeiten schlage ich vor, dass wir uns insofern auf einen Wert von nur 10.000,- Euro einigen. Dementsprechend habe ich die Kostenrechnung erstellt.

Meine Frage:
Der Anwalt hat keine beratende Leistung hinsichtlich der aufgeführten Leistungen erbracht. Er hat lediglich gefragt, ob wir diese Dinge geregelt haben. Ist er trotzdem berechtigt dafür 756,- Euro incl. Umst. und Auslagen zu berechnen?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn das Mandat tatsächlich nur den Auftrag zur Einreichung des Scheidungsantrages beinhaltete, kann der Rechtsanwalt keine außergerichtlichen Kosten abrechnen. Anders nur dann, wenn zunächts auch über die Scheidungsfolgesachen gesprochen und insoweit über die Voraussetzungen/Folgen der Ehescheidung beraten wurde.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.12.2006 | 11:31

Es fand lediglich ein Gespräch statt. In diesem Gespräch sagten wir dem Anwalt, das wir alle Dinge geregelt haben. Er bot sich an, den Unterhalt zu berechnen. Wir lehnten ab, erbaten uns aber Bedenkzeit weil wir noch einmal darüber reden wollten. Im Anschluß kam es zu keiner Berechnung.

Bei den anderen Folgesachen fragte der Anwalt, ob wir eine Regelung getroffen hätten. Im folgenden sagten wir ja und erläuterten ihm wie unsere Absprachen und Vereinbarungen aussehen. In keiner Folgesache sind wir ins Detail gegangen. In keiner Folgesache wurde er im nachhinein beratend tätig.

Somit kann meiner Meinung nach, wenn überhaupt, nur eine Rechtsberatung zur Abrechnung kommen. Obwohl ich der Meinung bin, das die gestellten Fragen zwingend erforderlich waren und dem Ehescheidungsverfahren zuzurechnen sind.

Das Mandat bezog sich nur auf das einreichen der Scheidung bei Gericht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 16:56

Nach Ihrer Schilderung kann Ihr Rechtsbeistand allenfalls eine Beratungsgebühr abrechnen. Sollte das Mandat erst nach dem 01.07.2006 übertragen worden sein, wäre für die Geltendmachnung von Beratungskosten zudem eine Vergütungsvereinbarung mit Ihnen erforderlich.

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