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Frage zur Produkthaftung.

| 28.08.2012 08:37 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Frage zur Produkthaftung.

Guten Tag,
durch Insolvenz des Unternehmens beschäftigen mich nun folgende Fragen.

Kurze Einleitung.
Als GF war ich selbst bestellt.
Ein Kunde bestellt mehrere Anlagen und verweigert gegen Ende der Inbetriebnahme und Fertigstellung weitere Zahlungen.
Die Maschinen sind nicht abgenommen, verfügen über noch keine gesetzlich geforderte Dokumentation.
Das CE Kennzeichen wurde noch nicht angebracht.

Der Fall.
Durch einen Fehler bei der Planung wurden nicht ausreichende Sicherheitsmaßnahmen an den Maschinen ausgeführt.
Zusätzlich hat ein Zulieferer falsche Türverriegelungen verwendet. Diese Verriegelungen sind durch den falschen Einsatz defekt.
Dadurch ist der Fehler an den anderen Sicherheitsmaßnahmen erst aufgefallen.

Das Verhätniss zu dem Besteller war bereits angespannt und absehbar das unser Unternehmen (der Hersteller)
sehr wahrscheinlich Insolvenz anmelden muß und wird.

Daraufhin wurde der Besteller mit Einschreiben und Email auf den Sachverhalt hingewiesen.

Folgender Text wurde verwendet:

Musterstadt, den tt.mm.yyyy

Haftungsausschluss

Sehr geehrter Herr XY.

Bei der Maschine A sind Sicherheitsschalter der Firma B ausgefallen.
Dies sind von dem Zuliefere D ausgesucht und auch mitgeliefert worden.
Diese Sicherheitsschalter dienen der Türüberwachung an der Maschine A.
Durch den Ausfall ist keine zuverlässige Überwachung der Schutztüren
gewährleistet und daraus folgend ist die Maschine nicht betriebssicher.

Die Maschine A darf deshalb so nicht betrieben werden.

Weiterhin muss noch eine zusätzliche Umrüstung aller Schutztürschalter an allen Maschinen erfolgen.
Dieser Fehler ist erst jetzt aufgefallen und wird behoben.
Bis zur Behebung des Fehlers und der Abnahme der Maschinen dürfen die Maschinen nicht betrieben werden.
Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen,
dass für alle von uns ausgelieferten Maschinen noch keine CE Kennzeichnung erfolgt ist.
Bis zur Kennzeichnung der Maschinen (auf den Typenschildern) dürfen diese nicht benutzt und oder betrieben werden.
Sollten die Maschinen trotz dieser Hinweise benutzt werden, geschieht dies in alleiniger Verantwortung der Firma XY.

Mit freundlichen Grüßen

Wie sieht es nun mit der Haftung aus?
Der Hersteller der Maschinen hat in der Zwischenzeit Insolvenz angemeldet.
Die Maschinen werden aber mit aller Wahrscheinlichkeit weiterhin von dem Besteller betrieben.

Fragen:
Kann der GF des nun insolventen Herstellers rechtlich, wegen den Sicherheitsmängeln belangt werden?
Ist der Text der an den Besteller gerichtet war, wasserdicht? Wenn nicht, was fehlt?
Ist der frühere GF (Insolventer Hersteller) gefordert den Sachverhalt, Sicherheitsmängel, einer Behörde anzuzeigen?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

In Ihrem Fall müssen zwei Haftungsgrundlagen voneinander getrennt betrachtet werden: Einmal die Produkthaftung und zum Anderen die Sachmängelhaftung.

Produkthaftung ist die Haftung, ohne daß es eines Verschuldens bedarf (Gefährdungshaftung) des Herstellers für durch ein fehlerhaftes Produkt verursachte Schäden.

Die Sachmängelhaftung betrifft dagegen das Rechtsverhältnis zwischen Käufer und Verkäufer einer Ware. Der Verkäufer haftet dafür, daß sich die Ware in einem ordnungsgemäßen Zustand befindet. Die Sachmängelhaftung erstreckt sich auch auf sogenannte Folgeschäden.

Ihre Schilderung ist insoweit nicht ganz eindeutig, als daß daraus nicht unmißverständlich hervorgeht, ob Sie ein Produkt von einem Hersteller erworben und an einen Dritten weiterverkauft haben, oder ob Sie selbst ein Produkt hergestellt haben und für dessen Herstellung Teile verwendet worden sind, die von einem Dritten geliefert wurden.

Deshalb gehe ich davon aus, daß Sie Maschinen von einem Hersteller erworben und an den Endabnehmer weiterverkauft haben.

Aufgrund Ihres Hinweises, es sei absehbar gewesen, daß Ihr Unternehmen (der Hersteller) wahrscheinlich Insolvenz anmelden müsse, unterstelle ich, daß Sie die Maschinen hergestellt und an den Erwerber verkauft haben.

Gemäß § 2 Produkthaftungsgesetz kommt eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz nur in Betracht, wenn das Produkt bereits fehlerhaft war, als es in den Verkehr gebracht worden ist.

Nach Ihrer Schilderung weist das Produkt Fehler auf, wobei es sich um Konstruktions- oder Fabrikationsfehler handeln dürfte.

2.

Der Besteller hat also Anspruch auf ein sicheres Produkt. Hinsichtlich des Zeitpunkts kommt es auf das Inverkehrbringen des (sicheren) Produkts an. Nicht maßgebend ist, ob bereits der Schaden eingetreten ist.

In Ihrem Schreiben haben Sie den Besteller darauf hingewiesen, daß das erworbene Produkt nicht betriebssicher sei und deshalb auch nicht eingesetzt werden dürfe. Insoweit wird Ihr Schreiben den Anforderungen genügen.

Gleichgültig aus welchem Rechtsgrund man eine Haftung annimmt, die Ansprüche werden vermutlich deshalb ins Leere gehen, weil der Hersteller, deren Geschäftsführer Sie sind, Insolvenz angemeldet hat.

Als Geschäftsführer sind Sie Angestellter des Betriebs. Eine persönliche Haftung kommt deshalb nicht in Betracht.

Bei den Fragen erwähnen Sie einerseits den Geschäftsführer „des nun insolventen Herstellers" und sprechen auf der anderen Seite von einem früheren Geschäftsführer (insolventer Hersteller). Hier wird nicht ganz klar, ob es sich um unterschiedliche Geschäftsführer handelt, oder ob ein und die selbe Person gemeint ist.

3.

Ob eine Anzeigepflicht gegenüber einer Behörde besteht, kann man anhand der Sachverhaltsschilderung nicht feststellen. Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, um was für ein Produkt es sich hier handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.08.2012 | 11:46

Sehr geehrter Herr Raab

Beigefügt die Präzisierung der Fragen.

1.
Ihre Schilderung ist insoweit nicht ganz eindeutig, als daß daraus nicht unmißverständlich hervorgeht,
ob Sie ein Produkt von einem Hersteller erworben und an einen Dritten weiterverkauft haben,
oder ob Sie selbst ein Produkt hergestellt haben und für dessen Herstellung Teile verwendet
worden sind, die von einem Dritten geliefert wurden.
Wir waren Konstrukteur und haben von Fremdfirmen das Produkt in unserem Namen herstellen lassen.
Dabei wurden auch für dessen Herstellung Teile verwendet die von einem Dritten geliefert wurden.

2.
Das habe ich nicht verstanden:

Der Besteller hat also Anspruch auf ein sicheres Produkt.
Hinsichtlich des Zeitpunkts kommt es auf das Inverkehrbringen des (sicheren) Produkts an.
Was bedeutet diese Aussage?
Nicht maßgebend ist, ob bereits der Schaden eingetreten ist.
Kann der Schaden nicht erst bei der Benutzung also nach dem Inverkehrbringen enstehen.
Was bedeutet "Inverkehrbringen" im rechtlichen Sinn?

3.
Hier wird nicht ganz klar, ob es sich um unterschiedliche Geschäftsführer handelt,
oder ob ein und die selbe Person gemeint ist.
Es handelt sich um die Gleiche Person, der Fragesteller. Macht das einen Unterschied?

4.
Ob eine Anzeigepflicht gegenüber einer Behörde besteht,
kann man anhand der Sachverhaltsschilderung nicht feststellen.
Aus dem Sachverhalt geht nicht hervor, um was für ein Produkt es sich hier handelt.
Es handelt sich um Produktionsmaschinen zur Kabelherstellung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.08.2012 | 12:47

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Ihr Betrieb hat die Maschinen konstruiert, weitere Firmen haben die Maschinen in Ihrem Namen produziert und dabei Teile von Drittanbietern verwendet.

Das macht die Haftungsfrage insoweit schwieriger, als daß hier ggf. mehrere Hersteller nebeneinander haftbar gemacht werden können.

Sie könnten als sogenannter „Quasihersteller" bezeichnet werden. Unter einem „Quasihersteller" versteht man jenen Hersteller, der das Produkt nicht selbst herstellt, sondern von Dritten produzieren läßt, aber den eigenen Firmennamen anbringt.

So könnte der Fall bei Ihnen liegen.

Steht auf dem Produkt der Name Ihrer Firma, haftet die Firma nach dem Produkthaftungsgesetz. Eine Ausnahme kann dann bestehen, wenn neben dem Namen Ihrer Firma noch der Name des tatsächlichen Herstellers auf dem Produkt genannt ist.

Um hier eine rechtssichere Beurteilung abgeben zu müssen, bedarf es aber der weiteren Sachverhaltsaufklärung, die den Rahmen einer Erstberatung innerhalb dieser Plattform bei Weitem übersteigt. Im übrigen zielte Ihre Frage auf die Haftung des Geschäftsführers und nicht auf die Haftung der Firma ab. Aufgrund Ihrer Eingangsfrage haben wir also nur damit zu befassen, ob Sie als Geschäftsführer persönlich in die Haftung genommen werden können. Diese Frage habe ich bereits beantwortet.

2.

Diese Antwort ist dahingehend zu verstehen, daß ein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz nicht erst dann eintritt, wenn bereits beim Abnehmer ein Schaden eingetreten ist, sondern daß der Anspruch bereits besteht, wenn das mit Mängeln behaftete Produkt in den Verkehr gebracht wird.

D. h., wenn das Produkt zum Verkauf angeboten wird und wenn ein Dritter das Produkt erwirbt, entstehen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.

So ist die Ziffer 2.) meiner Antwort zu lesen.

Der Schaden kann in vielerlei Hinsicht entstehen.

Wenn jemand ein Produkt erwirbt, das mit Fehlern behaftet ist, kann er ggf. mit diesem Produkt nicht arbeiten. Sie haben in Ihrem Schreiben darauf hingewiesen, daß das Produkt nicht eingesetzt werden dürfe. Wenn hier nun Schäden, beispielsweise Produktionsausfälle etc. eintreten, sind diese Schäden durch das in den Verkehr bringen entstanden.

Davon zu trennen sind beispielsweise Schäden, die erst später bei Nutzung des Produkts auftreten. Zum Beispiel wenn durch eine Maschine Schäden an anderen Sachen auftreten.

Das in Verkehr bringen heißt, daß das Produkt Dritten zugänglich gemacht werden muß. Das liegt hier eindeutig vor.

3.

Diesbezüglich wollte ich lediglich Klarheit, da Ihre Formulierung nicht ganz eindeutig bezüglich des Gesamtzusammenhangs war.

Es gilt aber der Grundsatz, daß der Geschäftsführer nicht haftet. Jedenfalls nicht nach der Schilderung, wie sie hier vorliegt.

4.

Kabelherstellung ist ein sehr weitreichender Begriff. Hiermit können Kabel für Überlandleitungen, aber auch kleine Elektrokabel für elektronische Geräte gemeint sein. Eine Meldepflicht erkenne ich hier aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
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