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Frage zur Nichtbeförderung

24.09.2009 15:15 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Guten Tag,

Ich hatte einen Hin- und Rückflug erworben von Malaga nach Kattowitz und hatte während des Hinflugs folgendes erleben müssen.

Die Rute des Hinflugs verlief von Malaga über Barcelona über Frankfurt nach Kattowitz.
Der Flug von Malaga nach Barcelona verlief problemlos. Ich bin um 9h25 abgeflogen und landete planmässig um 10h55.
Der Flug von Barcelona nach Frankfurt war für 12h40 geplant und die Ankunft sollte um 14h50 sein. Jedoch sind wir später geflogen. Auf der Anzeige stand eine Verspätung von einer Stunde, also Abflugzeit 13h40. Somit rechnete ich mit einer Ankunftszeit von 15h50. Tatsächlich jedoch bin ich um 16h30 angekommen.
Der Flug von Frankfurt nach Kattowitz ist um 16h35 planmässig gestartet. Die voraussichtliche Ankunftszeit war 18h00. Diesen Flug verpasste ich, da die Gesellschaft nicht auf mich warten wollte. Die Flüge Barcelona - Frankfurt - Kattowitz wurden von der selben Gesellschaft durchgeführt, der Lufthansa. Sie buchten mich um auf den nächsten verfügbaren Flug am selben Tag mit Abflugzeit 22h15 und Ankunftszeit kurz vor Mitternacht. Als ich das Personal zur Rede stellte, ob sie nicht Zugang zur Information hatten, dass mein Flug Verspätung hatte, sagten sie, dass sie das einsehen konnten (also wussten bzw. wissen konnten), jedoch wollten sie nicht warten. Ich musste also von 16h30 bis 22h am Flughafen warten und kam sechs Stunden später in Kattowitz an als geplant war.

Ich kannte/kenne meine Rechte nicht. Auf der Suche im Internet bin ich auf diese Seite gestossen, und jetzt erhoffe ich mir, dass ich die Gesellschaft dafür belangen kann. Sie hatten mich schon zwei mal verärgert, weil sie mir Rückfluge verweigerten, da ich Hinflüge verpasst hatte.

Mit freundlichen Grüssen
Elyasin Shaladi

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Zu denken wäre in Ihrem Fall zunächst an einen Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gemäß Verordnung (EG) Nr. 261/2004. Hier war in Rechtsprechung und Literatur lange Zeit umstritten, ob ein Fall der Nichtbeförderung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auch dann vorliegt, wenn der Fluggast wegen Verspätung seines Zubringerflugs (hier von Barcelona nach Frankfurt) den von der gleichen Fluggesellschaft (hier Lufthansa) durchgeführten Anschlussflug (hier von Frankfurt nach Kattowitz) verpasst. Diese Frage hat der Bundesgerichtshof nunmehr verneint und mit Urteil vom 30.04.09 entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch wegen Nichtbeförderung gemäß Verordnung (EG) Nr. 261/2004 stets voraussetzt, dass sich der Fluggast spätestens 45 Minuten vor dem planmäßigen Abflug zur Abfertigung einfindet. Da Sie diese Voraussetzung im Hinblick auf den Flug von Frankfurt nach Kattowitz nicht erfüllen, scheiden Ausgleichsansprüche wegen Nichtbeförderung gemäß Verordnung (EG) Nr. 261/2004 aus.

2. In Betracht kommt in Ihrem Fall aber ein Preisminderungsanspruch. Denn Sie sind nicht zu dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt um 18.00 Uhr an Ihrem Zielort Kattowitz angekommen, sondern erst um Mitternacht. Es liegt somit eine Schlechterfüllung des Luftbeförderungsvertrages vor. Denn die Pünktlichkeit eines Fluges gehört zumindest im Linienflugverkehr zu den wesentlichen Leistungspflichten des Luftfahrtunternehmens. Weicht das Luftfahrtunternehmen daher von der vertraglich geschuldeten Ankunftszeit mehr als nur geringfügig ab, hat der Flug nicht die vereinbarte Beschaffenheit. Für diese Minderleistung hat die Fluggesellschaft im Wege einer Anpassung des Flugpreises an die geminderte Flugleistung zu haften. In Anlehnung an die einschlägige Rechtsprechung dürfte bei der in Ihrem Fall gegebenen Verzögerung von 6 Stunden ein Minderungsanspruch in Höhe von 10% der anteiligen Flugkosten für den Hinflug realistisch sein. Die Durchsetzung von Preisminderungsansprüchen dürfte allerdings in Zukunft deutlich schwieriger sein als bisher, da der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.05.09 entschieden hat, dass die Verspätung eines Flugs regelmäßig keinen Sachmangel der Beförderungsleistung begründet.

3. Unabhängig vom Bestehen eines Preisminderungsanspruchs können Sie aber finanzielle Schäden, die Ihnen eventuell durch die verspätete Ankunft in Kattowitz entstanden sind, in jedem Fall von der Lufthansa ersetzt verlangen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben. Sollten Sie gegen die Lufthansa Ansprüche geltend machen wollen, stehe ich Ihnen hierfür selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung. Für heute verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen
Martin Heuser
Rechtsanwalt

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