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Frage zur Kündigungsfrist


| 16.11.2008 19:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



Sehr geehrte Damen und Herren,

seit Oktober 1999 befinde ich mich in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis als Angestellte bei ein und derselben Firma mit ca. 21 Mitarbeitern.

In meinem Arbeitsvertrag steht beim Thema Kündigungsfrist folgender Passus:

'Nach der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist 6 Wochen zum Monatsende. Verlängert sich die Kündigungsfrist für eine Vertragspartei z. B. auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, so gilt die verlängerte Frist auch für die andere Vertragspartei.'

Nach meinem Kenntnisstand beträgt die Kündigungsfrist, die mein Arbeitgeber einzuhalten hätte, auf Grund der Betriebszugehörigkeit von mehr als 8 Jahren 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Meine Frage:

Bewirkt der oben erwähnte Passus, dass sich die Kündigungsfrist im Falle einer Kündigung durch mich ebenfalls entsprechend verlängert oder gilt für mich auch zukünftig die Frist von 6 Wochen zum Monatsende?

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen nehme ich wie folgt Stellung:

Zutreffend führen Sie aus, daß bei einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber dieser eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten hätte, nachdem Ihr Arbeitsverhältnis mehr als acht Jahre besteht (§ 622 Abs. 2 Nr. 3 BGB).
Diese Vorschrift gilt zunächst nur für Kündigungen durch den Arbeigeber. Durch den genannten Passus in Ihrem Arbeitsvertrag wurde jedoch vereinbart, daß eine Verlängerung der Frist für die eine Partei auch für die andere gelten soll.
Gegen eine Wirksamkeit dieser Klausel bestehen keine Bedenken. § 622 Abs. 6 BGB bestimmt lediglich, daß für Kündigungen durch den Arbeitnehmer keine längeren Fristen vereinbart werden dürfen als für eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Im Rahmen dieser Vorgabe darf von der gesetzlichen Regelkündigungsfrist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende nach oben abgewichen werden.
Im Ergebnis ist daher festzustellen, daß für eine Kündigung durch Sie ebenfalls eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten wäre.
Bewertung des Fragestellers 19.11.2008 | 18:50


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