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Frage zur Kostenerhebung für die Straßenerstherstellung

07.10.2018 09:51 |
Preis: 55,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Guten Tag,

meine Frau und ich haben ein Haus vor ca. 4 Jahren gekauft. Das Haus ist knapp 40 Jahre alt. DIe Anbindung gehörte bis ca. 2008 zur Straße A Nr. 155.
Bereits vor unserem Kauf wurde ein Nachbarhaus abgerissen, um ein Wiesenstück als Neubaugebiet zu erschließen. Das von uns gekaufte Haus hatte daher (bereits vor dem Kauf) eine neue Adresse bekommen, Straße B Nr. 1.
Unsere Anschlüsse für Gas, Wasser, Abwasser und Strom sind weiterhin an Straße A angeschlossen. Lediglich die Auffahrt ist nun vollständig an Straße B.

Inzwischen sind die meisten Grundsücke bebaut und es kam eine Bescheid und eine Informationsveranstaltung zum Straßenerstbau. Wir sollen an den Kosten in voller Höhe, anteilig zur Grundstückfläche beteiligt werden. Auf eine Rückfrage an die Planungsabteilig der Stadt wurde dies auch bestätigt.

Wir haben die Kosten zwar bereits beim Hauskauf berücksichtigt. Aufgrund der Höhe ist es aber sicherlich lohnenswert, dies einmal genau prüfen zu lassen.

Daher stellen sich folgende Fragen:
- Ist die Kostenbeteiligung rechtens, da das Haus ursprünglich an einer anderen Straße angebunden war?
- Kann durch uns eine Minderung der Kostenbeteiligung gefordert werden?

Ich freue mich auf Feedback!

Mit freundlichen Grüßen
NH

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Ihrer Gemeinde (den Namen der Gemeinde können nur Sie und ich hier sehen) gilt eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen.

Dort steht in § 1 - Erhebung des Erschließungsbeitrages
"Zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwandes für Erschließungsanlagen erhebt die Stadt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Baugesetzbuches und dieser Satzung."

D.h., dass es in der Tat darauf ankommen wird, wie sich hier die bisherige Straßenanbindung darstellt.

Zwar ist der Ermessensspielraum der Gemeinden recht weit gezogen, aber ich würde auf jeden Fall einen entsprechenden Bescheid der Gemeindeverwaltung ( Verwaltungsakt, der bestandskräftig werden kann, wenn er nicht mit Rechtsmitteln angefochten wird, was daher sehr beachtenswert und wichtig ist) prüfen lassen, da er anhand der vorgenannten Voraussetzung auch entsprechend genau begründet werden muss, um rechtmäßig zu sein.

Im Übrigen gibt es zwar Billigkeitsregelungen und Minderungsmöglichkeiten, die sehe ich hier aber auf den ersten Blick nicht. Wichtig ist also zunächst, dass Sie bei Vorliegen eines Bescheides darauf achten, die Rechtsmittelfrist einzuhalten und diesen anwaltlich gegebenenfalls prüfen zu lassen.
Sie werden im Rahmen einer Rechtsbehelfsbelehrung darüber belehrt.

Angesichts der Schilderung Ihres Sachverhalts gehe ich auch davon aus, dass durchaus Chancen bestehen, erfolgreich Einwendungen gegen einen entsprechenden Bescheid zu erheben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2018 | 19:35

Guten Abend Herr Hesterberg,

allerbesten Dank für die ersten Informationen, die uns ermutigen, hier genauer nachzforschen. Ich würde im nächsten Schritt noch einmal die Stadt befragen, ob die Unklarheiten ggf. auf einem einfachen Wege aufgeklärt werden können.

Dazu würde ich die Grundsituation noch einmal beschreiben und folgende Fragen stellen:
1.) Aus welchen Gründen sollen wir an den Ausbaukosten beteiligt werden, wenn das Haus bereits viele Jahrzehnte über eine andere Straße erschlossen war? Wir sehen hier eine Doppelbelastung, die ggf. mit dem Hauskauf bereits abgedeckt sein könnte.
2.) Gibt es Unterlagen, auf Basis welcher die Beteiligung unseres Hauses / der Grundstücke vorgesehen wird? Wenn ja, können Sie uns diese bitte zur Verfügung stellen?

Gibt es aus Ihrer Sicht hier Ergänzungen?

Je nach Ergebnis der Antworten der Stadt würden meine Frau und ich dann gerne auf Sie für eine genauere Beratung zukommen.

Viele Grüße
NH

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.10.2018 | 17:22

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Genau, diese Fragen würde ich stellen und Akteneinsicht im Übrigen beantragen. Wenn Sie später einen weiteren Bedarf an einer Beratung beziehungsweise einer Vertretung haben sollten, melden Sie sich gerne gesondert bei mir.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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