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Frage zur Familienzusammenführung nach dem Freizügigkeitsgesetz

08.11.2009 18:24 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Siegfried Huber-Sierk


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Sie um eine ausländerrechtliche Bewertung des nachfolgenden Sachverhaltes bitten.

Ich bin, 41 Jahre alt,deutscher Staatsbürger, 2 Kinder Polizeibeamter von Beruf, verheiratet mit 35 jähriger, kosovarischer Staatsangehörigen, von Beruf Wohnbereichsleiterin in einer Altenpflegeeinrichtung. Wir bewohnen ein grosszügiges Einfamilienhaus, mit aureichendem Wohnraum.

Meine Frau hat folgende Angehörige im Kosovo, die sie gerne im Rahmen der Familienzusammenführung nach Deutschland holen würde:

* Vater, 57 Jahre alt (deutsche Sprachkenntnisse)
* Mutter, 54 Jahre alt
* Bruder 26 Jahre alt (deutsche Sprachkenntnisse)
* Bruder 19 Jahre alt
* Bruder 14 Jahre alt


Wenn ich das FreizügG - EU richtig interpretiere müsste doch eine Möglichkeit bestehen, zumindest die Eltern, sowie den minderjährigen Bruder dauerhaft nach Deutschland zu holen, da meine Frau das erweiterte Freuzügigkeitsrecht besitzt

Meine Fragen:

-Welche Möglichkeiten bestehen
-Welche Voraussetzungen müssen vorliegen
-Dürften ihre Eltern nach abgeschlossener Familienzusammenführung in Deutschland arbeiten


Im Voraus vielen Dank für Ihre Mühe

Mit freundlichen Grüssen

K.G.

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Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsdarstellung sowie Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Das FreizügG/EU (Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern) regelt das Einreise- und Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern, also Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und deren Familienangehörigen. Außerdem ist das FreizügG/EU gemäß § 12 auf die Staatsbürger der EWR-Staaten (Norwegen, Island) und aufgrund einer besonderen völkerrechtlichen Vereinbarung auf die Bürger der Schweiz anzuwenden. Da Ihre Ehefrau kosovarische Staatsbürgerin und somit Drittstaatsangehörige (das sind Staatsbürger von Staaten außerhalb der EU und des EWR) ist, findet das FreizügG/EU keine Anwendung. Das Einreise- und Aufenthaltsrecht sowohl Ihrer Ehefrau als auch ihrer Familienangehörigen bestimmt sich vielmehr nach dem AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet).

Für die von Ihnen angegebenen Familienangehörigen Ihrer Ehefrau kann (Ermessensentscheidung !) zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist (§ 36 Abs. 2 in Verbindung mit § 30 Abs. 3, § 31 und § 34 AufenthG). Ob ein solcher vom Gesetz verlangter außergewöhnlicher Härtefall vorliegt, kann ich anhand Ihrer Angaben nicht beurteilen. Bei einem Familiennachzug von Eltern zu einem erwachsenen, also insbesondere nicht mehr betreuungsbedürftigen Kind in der Bundesrepublik kommt ein außergewöhnlicher Härtefall allenfalls dann infrage, wenn die Eltern selbst pflegebedürftig sind und von ihrem Kind in der Bundesrepublik betreut werden müssen, weil kein im Heimatland lebender Angehöriger zur Betreuung und Pflege in der Lage ist. Selbst in diesen Fällen kann der Nachzug jedoch am Fehlen ausreichenden Krankenversicherungsschutzes beziehungsweise mangels Pflegeversicherung scheitern (§ 5 Abs. 1, § 2 Abs. 3 AufenthG), da derartige Versicherungen regelmäßig nicht für neu einreisende Kranke abgeschlossen beziehungsweise finanziert werden können.

Der Nachzug von weiter entfernten Familienangehörigen als diejenigen in gerader Linie und ersten Grades (also Eltern und Großeltern) steigen die Anforderungen mit zunehmend entfernter Verwandtschaft. Ein Familiennachzug von Geschwistern ist somit in der Regel auch nach § 36 Abs. 2 AufenthG ausgeschlossen.

Außer dem in Ihrem Fall wohl kaum infrage kommenden Aufenthalt aus familiären Gründen (Familiennachzug) können nach den Vorschriften des AufenthG Drittstaatsangehörigen Aufenthaltserlaubnisse aus unterschiedlichen Gründen gewährt werden, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Infrage kommt insbesondere der Aufenthalt zum Zwecke der Ausbildung (§§ 16, 17 AufenthG) und zum Zwecke der Erwerbstätigkeit (§§ 18,19, 20,21 AufenthG).

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Huber-Sierk
Rechtsanwalt

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