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Frage zur Erstellung eines Ehevertrags mit Auslandsbeteiligung

| 20.07.2012 15:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo!
Da mir hier auf dieser Plattform schon sehr gut geholfen wurde, habe ich eine erneute Frage:

Es geht um Details zur Erstellung eines notariellen Ehevertrags. Es geht um meinen deutschen Vater (72 Jahre) und seine Frau aus Ghana (ca. 30 Jahre), die in Ghana lebt und kein Visum hat.

Mein Vater hat diese Frau in 2011 in Ghana geheiratet und die Klage auf Erteilung eines Visums auf Ehegattennachzug ist vor dem Verwaltungsgericht anhängig (mündl. Verhandlung ist im August 2012.
Derzeit geht die Bundesrepublik weiterhin von einer Scheinehe aus. Leider hat diese Frau aus Ghana dennoch auch jetzt schon alle Rechte wie den Anspruch auf Zugewinnausgleich, Erbrecht etc., wie ich erfahren musste.

Mein Vater möchte / muss jetzt einen Ehevertrag machen (mit Gütertrennung, Erb- und Pflichtteilsverzicht, Verzicht auf Unterhalt).

Problem: Die Ghana-Frau darf ja derzeit nicht in die Bundesrepublik kommen. Mein Vater fährt jetzt immer nach Ghana, um sie zu besuchen und um natürlich dem Gericht glaubhaft zu machen, dass die Ghana-Frau eine Lebensgemeinschaft mit ihm will, damit sie dann das begehrte Ehegattenvisum erhält....

Wie ist jetzt das Prozedere für die Beurkundung eines Ehevertrags? Dieser muss vor der mündlichen Verhandlung erfolgen.

Ich denke mir es wie folgt:
Der Ehevertrag wird in deutscher Sprache notariell beurkundet, hier unterschreibt mein Vater dies und dann wird der Ehevertrag hier beim gleichen Notar in englisch übersetzt (durch einen vereidigten Übersetzer oder wie geht das)?
Dieser englische Ehevertrag wird dann per Post zu einem Notar in Ghana geschickt, wo die Ghana-Frau diesen dann unterschreiben muss.
Dann kommt der englische Ehevertrag wieder nach Deutschland zurück.
Problem: Es gibt dann ja keinen Ehevertrag, wo beide gemeinsam unterschrieben haben...??
Mein Vater kann kein Englisch und die Ghana-Frau kann kaum Deutsch....
Wie kann man dennoch, und zwar relativ unkompliziert und kurzfristig einen Ehevertrag rechtsgültig auf die "Reihe bekommen?"

Über eine Antwort eines Anwalts / einer Anwältin, die sich gleichermaßen im Familienrecht und Ausländerrecht auskennt, freue ich mich.

-- Einsatz geändert am 20.07.2012 22:00:00
21.07.2012 | 07:32

Antwort

von


(1234)
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33609 Bielefeld
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Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der von Ihnen dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Sie haben das notwendige Vorgehen zur Schaffung einer gültigen Scheidungsvereinbarung schon weitgehend richtig dargelegt.

Eine Scheidungsvereinbarung ist ein Vertrag, der durch Angebot und Annahme zustande kommt.

Es ist dabei nicht erforderlich, dass diese beiden Vorgänge auf demselben Dokument und/oder bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner erfolgen.

Es bieten sich zwei Lösungswege an.

Wenn Ihr Vater zu einem Notar geht und dort (in deutsch) den Scheidungsvertragstext beurkunden lässt, kann eine andere Person als vollmachtloser Vertreter Ihrer Frau auftreten und für sie unterschreiben.

Dann wird eine Übersetzung dieser Urkunde an seine Frau gesandt, die wiederum vor einem Notar in Ghana die Zustimmungserklärung des Vertreters genehmigt.

Durch diese Genehmigung wird dann der in Deutschland mit einem Vertreter geschlossene Vertrag wirksam.

Alternativ kann der Notar in Deutschland auch ohen Beteiligung einer dritten Person lediglich Ihr Angebot auf Abgabe eines Scheidungsvertrages beurkunden.
Das weitere Vorgehen ist dann identlich nur mit dem Unterschied, dass seine Frau nicht das Handeln eines Vertreters genehmigt, sondern dem Vertragsangebot Ihres Vaters zustimmt.

Welche der beiden Möglichkeiten gewählt wird, sollte mit dem beurkundenden Notar besprochen werden.

Sie führen beide jedoch letztlich dazu, dass eine wirksame Scheidungsvereinbarung vorliegen wird.

Ob das kurzfristig geht, kann ich nicht beurteilen; Ihr Vater sollte ggf. bei Gericht eine Terminsverlegung unter Hinweis auf die Umstände bei der Beurkundung beantragen. Da er Antragsteller ist, dürfte diese Terminsverlegung kein Problem sein.


Mit freundlichen Grüßen


Rückfrage vom Fragesteller 21.07.2012 | 13:09

Hallo Herr Otto,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Variante mit dem Vertreter war mir neu, diese ist jedoch sehr gut...
Meine Frage:

1. Kann ich als die Tochter meines Vaters dieser Vertreter sein und den Ehevertrag dann hier ohne Vollmacht der Ghana-Frau unterschreiben? Oder geht das nicht, weil ich mit meinem Vater verwandt bin?
2. Der beurkundende Notar darf ja wohl nicht dieser Vertreter sein, oder? Aber es könnte ein anderer Anwalt der Kanzlei in Berlin sein, wo die deutsche Beurkundung läuft, richtig?
Wichtig ist nur, so wie ich es verstanden habe, dass die Ghana-Frau in Ghana vor einem Notar in englischer Sprache den in Berlin mit einem Vertreter geschlossenen Ehevertrag unterschreibt und damit bewilligt.

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.07.2012 | 13:15

Guten Tag,
Sie können durchaus die Vertreterin sein, normalerweise nimmt der Notar aber auch eine(n) Angestellte(n) aus seinem Büro.

Klären Sie diese Fragen bitte mit dem beurkundenden Notar ab, es ist wesentlich unkompliziertes als Sie es wahrscheinlich ansehen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.07.2012 | 13:28

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