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Frage zur Anmeldung einer Forderung in Insolvenztabelle

| 24.05.2009 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend eine Frage zur Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle im vereinfachten Privat-Insolvenzverfahren.

Zur Vorgeschichte :

2003 haben wir über einen Bauträger ein Einfamilienhaus bauen lassen. Da nicht unwesentliche Baumängel auftraten, haben wir die Bauabnahme verweigert und einen kleinen Restbetrag von ca. 3000 EUR einbehalten. Der Bauträger hatte uns hierauf auf Zahlung der ausstehenden Werklohforderung erfolglos verklagt.
Das Gericht war der Ansicht, das wg. der Mängel in Höhe von ca. 6000 EUR keine Abnahme vorliegt und somit bis zum heutigen Tage auch keine Werklohnforderung über diesen Betrag fällig ist.
Das Urteil ist seit Ende 2007 rechtskräftig.

Nun hat der Bauträger, ohne jemals Mängel zu beseitigen, das vereinfachte Privat-Insolvenzverfahren beantragt, welches auch bereits eröffnet wurde.

Nun zu der eigentlichen Frage :

Wir möchten die vom Bau-Gericht belegten Kosten zur Mängelbeseitigung in Höhe von 6000 EUR zur Insolvenztabelle anmelden.
Müssen wir die in 2003 einbehaltene Werklohnforderung in Höhe von 3000 EUR von der eigentlichen Forderung in Höhe von 6000 EUR verrechnen, oder brauchen wir diese gar nicht aufführen, da der einbehaltene Werklohn des Bauträgers bis zum heutigen Tage nicht fällig ist ?

Beispiel 1

Mängelbeseitigungskosten 6000 EUR, abzüglich einbehaltener, nicht fälliger Werklohnforderung von 3000 EUR = 3000 EUR zur Insolvenztabelle anmelden.

Beispiel 2

Mängelbeseitigungkosten 6000 EUR komplett zur Insolvenztabelle anmelden, da Werklohnforderung von 3000 EUR nicht fällig ist.

Wir bitten hier um entsprechenden Rat eines Anwalts, der sich im Insolvenzrecht und optional im Baurecht auskennt.

Sofern Sie der Auffasung sind, Beispiel 2 käme in Betracht, muss dann den Treuhänder die nicht fällige Werklohnforderung mitgeteilt werden.


Mit freundlichen Gruß




Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Gem. § 41 InsO gelten nicht fällige Forderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig. Insoweit wird der Insolvenzverwalter bei der Forderungsanmeldung von EUR 6.000,- die fällige Restwerklohnforderung in Abzug bringen.

Bei der Forderungsanmeldung gem. § 174 InsO sollten Sie unter Beifügung der Urteilsbegründung Ihren Schadensersatzanspruch zur Insolvenztabelle anmelden und in dem Formular zur Forderungsanmeldung den Einbehalt von EUR 3.000,- in Abzug bringen.

Im Ergebnis wird der Insolvenzverwalter danach eine Forderung von EUR 3.000,- zzgl. Zinsen zur Insolvenztabelle anmelden.

Sollten die Schadensersatzforderung ohne Abzug des Einbehaltes zur Insolvenztabelle anmelden, wird der Insolvenzverwalter die Forderung nach Prüfung des Urteils möglicherweise in vollem Umfang bestreiten und nicht zur Insolvenztabelle aufnehmen.

Um dies zu vermeiden sollten Sie wie geschildert die Forderung von EUR 3.000,- zzgl. Zinsen zur Insolvenztabelle anmelden.

Ich hoffe Ihnen einen hilfreiche Orientierung gegeben zu haben.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 24.05.2009 | 23:11

Sehr geehrter Herr Schröter,

danke für ihre Antwort.

Um Ihre Antwort richtig zu verstehen, habe ich hierzu noch eine Nachfrage.

Sie schreiben, gem. § 41 InsO gelten nicht fällige Forderung mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als fällig.

Gilt dieses auch dann, wenn das voran gegangene Urteil eindeutig darauf eingeht, das solange die wesentlichen Mängel noch vorhanden sind, kein Werklohn fällig ist ?

Weiterhin schrieben Sie, das der nun fällige Werklohn mit der Schadenersatzforderung verrechnet werden muss. Wir hatten jedoch bisher aufgrund der Kosten und der drohenden insolvenz des Bauträgers nicht direkt auf Schadensersatz geklagt, sondern haben nur eine gerichtliche Feststellung eines vereidigten Sachverständigen über die Höhe der Mängelbeseitigungskosten von ca. 6000 EUR.
(Im Urteil zur nicht fälligen Werklohnforderung)

Ist dieses in Ihrer Antwort so berücksichtigt wurden ?


Vielen Dank im Vorraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.05.2009 | 23:42

Die Fiktionswirkung des § 41 InsO gilt für Forderungen die bislang nicht fällig waren. Auch wenn durch die fehlende Abnahme eine fällige Abschlussforderung nicht besteht, greift für solche Fälle mit Eröffnung des Insolvenzverfahren § 41 InsO. Hieran ändert auch die Feststellung des seinerzeit zuständigen Gerichtes.

Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wird der Insolvenzveralter keine Mängelbeseitigung bzw. Nachbesserung vornehmen. Der Mängelbeseitigungsanspruch besteht als Schadensersatzanspruch, gem. §§ 634, 636 BGB fort.

Insoweit wurde der Mängelbeseitigungsanspruch (Schadensersatz) bei meinen Ausführungen entsprechend berücksichtigt.

Mit besten Grüßen

Bewertung des Fragestellers 24.05.2009 | 23:53

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"Super schnelle Antwort, und selbst die Nachfrage wurde an einen Sonntag abend nach 23.00 Uhr noch beantwortet.

Die Antwort deckt sich mit meinen Recherchen, entsprechende Paragraphen wurden mir auch mitgeteilt, so das ich mir nun viel sicherer bin, wie ich eine Forderung zur Insolvenztabelle anmelde.

Da ich kein Anwaltsmandat benötige, aber 1-2 offene Fragen hatte, ist der eingesetzte Preis von 25 EUR nach meiner Meinung für den RA und auch für mich so in Ordnung und fair.

Nochmals Lob für die offensichtliche Kompetenz und schnelle Reaktion.

"