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Frage zum fernabsatzgesetz


20.01.2005 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Laut Fernabsatzgesetz bin ich verpflichtet bei Warenrücksendungen, innerhalb der Frist auch die versandkosten ab einem Bestellwert von 40 Euro zurückzuerstatten, das kann ich mir aber nicht leisten, kann ich in meinem AGB´s darauf verweisen das die Versandkosten nicht zurückertattet werden oder eine Gebühr vom Gesamtbetrag abziehen, was habe ich als Verkäufer für Möglichkeiten?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die von Ihnen zitierten Vorschriften finden sich in den §§ 312 ff und 355 ff. BFG. Das Fernabsatzgesetz gibt es nicht mehr.

Zu Ihrer eigentlichen Frage muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie weder die Versandkostentragung ausschließen, noch eine Bearbeitungspauschale o. ä. abziehen können.

Bei der von Ihnen genannten Regelung handelt es sich um zwingendes Verbraucherschutzrecht, von dem zum Nachteil des Verbrauchers nicht abgewichen werden darf. Ebenso ist jeder Umgehungsversuch unzulässig bzw. rechtsunwirksam.

Das Argument, dass Sie sich das nicht leisten können, zählt nicht. Es handelt sich dabei um Ihr Problem, dass Sie z. B. über eine entsprechende Preiskalkulation Ihrer Waren lösen müssten und damit auf indirektem Wege Ihren Kunden die Kosten in einer Art Umlageverfahren auferlegen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2005 | 11:27

kann ich in meinen angeboten schreiben nur an selbstabholer oder versand auf eigene kosten oder kann ich eine andere rechtsform wählen, muß doch irgendwas geben, bitte finden sie ein fünckchen hoffnung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2005 | 11:39

Wenn Sie nicht versenden, sondern nur an Selbstabholer liefern wollen, müssen Sie einen Schritt weitergehen: Die Verträge dürfen dann nicht über Fernkommunikation geschlossen werden, sondern - wie im Laden - vor Ort. Dann liegt kein Fernabsatz im Sinne der Gesetzes vor und das Thema Rücksendung hat sich erledigt.

Eine weitere Möglichkeit bringt Sie nur vom Regen in die Traufe: Sie können die Rücksendung ausschließen, sind dann aber zur Selbstabholung verpflichtet. Ist im Zweifel die teurere Alternative.

Versand auf Kosten des Kunden können Sie natürlich machen. Aber eben nur für die VERsendung, nicht für die RÜCKsendung.

Mit der Rechtsform der Unternehmung hat das alles nichts zu tun. Ob nun vom kleinen Einzelunternehmer bis hin zur Aktiengesellschaft. Im Hinblick auf diese Vorschriften sind da vor dem Gesetz alle gleich.

Es mag hart und unbefriedigend klingen, aber die freie Marktwirtschaft ist eben kein Freizeitpark. Wer als Unternehmer die Früchte der freien Marktwirtschaft ernten will, muss im Gegenzug deren Klippen u. a. in Form von gesetzlichen Reglementierungen meistern.

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