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Frage zum Wehrdienst


14.08.2007 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich stelle diese Frage für einen Freund.

Er ist aktuell 20 Jahre alt, hat im Juli 2006 (vor 14 Monaten) seine Ausbildung zum Friseur abgeschlossen und hat seitdem im Salon seiner Mutter gearbeitet.

Da er schon recht bald diesen Salon übernehmen soll und hierfür erst die Meisterprüfung absolvieren muss, hat er sich vor 2 Monaten für die Meisterschule angemeldet, welche er auch aktuell 2 Mal pro Woche besucht.

Nun erhielt er vor ein paar Wochen den Bescheid bzw. die Einladung zur Musterung vom Kreiswehrersatzamt. Er hat diesen Termin auch vor 2 Wochen wahrgenommen und wurde dort nach einer intensiven Untersuchung als tauglich eingestuft.

Er ist natürlich völlig durch den Wind, weil er seine gesamte Existenz bedroht sieht und den Wehrdienst und auch den Zivildienst umgehen möchte.

Beim Kreiswehrersatzamt teilte man ihm mit, dass er heiraten müsse, um nicht eingezogen zu werden oder dass er schon mindestens 6 Monate hätte die Meisterschule besuchen müssen.

Wie kann man dagegen vorgehen? Was kann man tun?
14.08.2007 | 12:48

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Es besteht grundsätzlich erstmal die Möglichkeit, einen Antrag auf Befreiuung oder Zurückstellung vom Wehrdienst zu stellen. Wer unter welchen Umständen befreit oder zurückgestellt werden kann, das regeln die §§ 12, 13 Wehrpflichtgesetz. Ein Befreeiungstatbestand liegt nach Ihrem Vortrag nicht vor, es könnte lediglich ein Zurückstellungstatbestand vorliegen. Nach § 12 Abs. 4 Wehrpflichtgesetz soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt i§ 12 Abs. 4 Nr. 2 Whepflichtgesetz in der Regel vor, wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist. Ihr Freund muss also seine Unentbehrlichkeit in Hinblick auf die Aufrechererhaltung des mütterlichen Friseurbetriebes in seinem Antrag darlegen. Hierfür muss er sicherlich besondere Umstände darlegen, denn da er noch nicht Meister ist, wäre er zumindest alleine hinsichtlich des Betriebes noch gar nicht zur Führung geeignet. Nach Ihrem Vortrag ist aber die gezeigte Alternative die einzig in Betracht kommende des § 12 Wehrpflichtgesetz. Ich messe dem nach Ihrem bisherigen Vortrag nur sehr geringe Erfolgsaussichten bei.

Ihr Freund sollte prüfen, ob nicht Zivildienst in Betracht kommt. Unter Umständen kann dieser zeitlich so flexibel gestaltet werden, dass eine Fortführung der Meisterschule denkbar ist.

Was noch geht, ist dass Ihr Freund des Musterungsbescheid anfícht. Der Widerspruch hiergegen hat aufschiebende Wirkung. Die anschließende Klage nicht, deshalb muss er dann zusätzlich einen Antrag auf Widerherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen. Wenn die Gesundheitsprüfung im Msuterungsverfahren beendet ist, sollte Ihr Freund einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen. Er kann mit dieser Verfahrensweise einen erheblichen Zeitgewinn erzielen.

In der Anlage füge ich die §§ 11,12 Wehrpflichtgesetz bei.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

§ 11 Befreiung vom Wehrdienst
(1)Vom Wehrdienst sind befreit
1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnisses,
2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses, die die Diakonatsweihe empfangen haben,
3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekenntnisse, deren Amt dem eines ordinierten Geistlichen evangelischen oder eines Geistlichen römisch-katholischen Bekenntnisses, der die Diakonatsweihe empfangen hat, entspricht,
4. schwerbehinderte Menschen.
(2)Vom Wehrdienst sind Wehrpflichtige auf Antrag zu befreien,
1. deren Vater, Mutter, Bruder oder Schwester an den Folgen einer Wehr- oder Zivildienstbeschädigung verstorben ist,
2. deren zwei Geschwister
a) Grundwehrdienst von der in § 5 Abs. 1 a bestimmten Dauer,
b) Zivildienst von der in § 24 Abs. 2 des Zivildienstgesetzes bestimmten Dauer,
c) Dienst im Zivilschutz oder Katastrophenschutz nach § 13 a Abs. 1 Satz 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,
d) Entwicklungsdienst nach § 13 b Abs. 1 dieses Gesetzes oder nach § 14 a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,
e) einen anderen Dienst im Ausland nach § 14 b Abs. 1 des Zivildienstgesetzes,
f) ein freiwilliges Jahr entsprechend den Gesetzen zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres (FSJ) oder eines freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) von mindestens neun Monaten,
g) ein freies Arbeitsverhältnis nach § 15 a Abs. 1 des Zivildienstgesetzes oder
h) Wehrdienst von höchstens zwei Jahren Dauer als Soldatin auf Zeit oder Soldat auf Zeit
geleistet haben oder
3. die
a) verheiratet sind,
b) eingetragene Lebenspartner sind oder
c) die elterliche Sorge gemeinsam oder als Alleinerziehende ausüben.
Der Antrag ist frühestens nach Mitteilung der Erfassung durch die Erfassungsbehörde (§ 15 Abs. 1 Satz 2) und spätestens bis zum Abschluss der Musterung schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatzamt zu stellen, es sei denn, der Befreiungsgrund tritt erst später ein oder wird später bekannt. Er ist zu begründen
§ 12Zurückstellung vom Wehrdienst
(1)Vom Wehrdienst wird zurückgestellt,
1. wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist,
2. wer, abgesehen von den Fällen des § 10, Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder Jugendarrest verbüßt, sich in Untersuchungshaft befindet oder nach § 63 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist.
(2)Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die sich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf Antrag zurückgestellt. Hierzu sind beizubringen:
1. der Nachweis eines ordentlichen theologischen Studiums oder einer ordentlichen theologischen Ausbildung und
2. eine Erklärung des zuständigen Landeskirchenamtes, der bischöflichen Behörde, des Ordensoberen oder der entsprechenden Oberbehörde einer anderen Religionsgemeinschaft, dass sich der Wehrpflichtige auf das geistliche Amt vorbereitet.
(3)Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für die Wahl zum Bundestag, zu einem Landtag oder zum Europäischen Parlament zugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. Hat er die Wahl angenommen, so kann er für die Dauer des Mandats nur auf seinen Antrag einberufen werden.
(4)Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor,
1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflichtigen
a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürftiger Angehöriger oder anderer hilfsbedürftiger Personen, für deren Lebensunterhalt er aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung aufzukommen hat, gefährdet würde oder
b) für Verwandte ersten Grades besondere Notstände zu erwarten sind,
2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen Betriebes unentbehrlich ist,
3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen
a) eine zu einem schulischen Abschluss führende Ausbildung,
b) ein Hochschul- oder Fachhochschulstudium, in dem zum vorgesehenen Diensteintritt das dritte Semester bereits erreicht ist, oder einen zu einem Drittel absolvierten sonstigen Ausbildungsabschnitt oder
c) eine bereits begonnene Berufsausbildung
unterbrechen oder die Aufnahme einer rechtsverbindlich zugesagten oder vertraglich gesicherten Berufsausbildung verhindern würde.
(5)Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger ferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein Strafverfahren anhängig ist, in dem Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu erwarten ist, oder wenn seine Einberufung die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.
(6)In den Fällen des Absatzes 4, ausgenommen Satz 2 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3, darf der Wehrpflichtige vom Grundwehrdienst höchstens so lange zurückgestellt werden, dass er noch vor der für ihn nach § 5 Abs. 1 Satz 2 und 3 maßgebenden Altersgrenze einberufen werden kann. In Ausnahmefällen, in denen die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde, kann er auch darüber hinaus zurückgestellt werden.


Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2007 | 12:55

Hallo nochmals,

ich muss noch anmerken, dass er Vollzeit im Salon seiner Mutter arbeitet. Es ist jedoch nur ein 2-Mann-Betrieb, sprich es arbeiten nur die Mutter und er selbst in diesem Salon.

Ein dritter Mitarbeiter wäre nicht zu finanzieren.

Zudem ist es so, dass die Mutter sich erst im letzten Jahr mit diesem Salon selbständig gemacht hat, um ihn dann recht schnell an ihren Sohn nach Abschluss der Meisterprüfung zu übergeben.

Dann möchte ich noch anmerken, dass mein Kumpel lediglich knapp 700 Euro netto verdient und in diesem Verdienstbereich dürfte es schwer werden, geeigneten Ersatz für eine Vollzeittätigkeit zu finden.

Der Salon würde in meinen Augen auf Dauer mit Sicherheit pleite gehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2007 | 14:22

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie stellen gar keine weitere Frage. Eventuell haben Sie dies versäumt. Falls dem so ist kontaktieren Sie mich per Email.

Im Übrigen weise ich daraufhin, dass die ersten Schritte der Antrag auf Zurückstellung beim Kreiswehrersatzamt und der Widerspruch gegen den Musterungsbescheid sind.

Bei dem Antrag bei dem Kreiswehrersatzamt kann Ihr Freunbd durchaus zur Begründung der besonderen Härte die von Ihnen angeführten finanziellen Erwägungen anbringen. Je besser diese belegt werden können, desto besser sind seine Erfolgaussichten.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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