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Frage zum Vertrauensschutz

29.08.2008 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hab eine Frage ich bin bei einem sogenannten Versicherungsagent bei einer großen Versicherung hab da meine Autoversicherung, privat Versicherung, Inhaltsversicherung usw.jetzt hab ich ein wirkliches Problem mit dem Versicherungsagenten der die Versicherungsagentur hat, er geht durch die Stadt erzählt ganz private vertrauenswürdige Dinge bezüglich der Versicherung einem Bekannten von mir und meiner Schwester. Ruft bei meinen Eltern an obwohl ich 25 bin, da einmal die Versicherung aufgrund von einem Bankwechsel versehentlich zurückging, die ich sofort aufgeben habe. Ich meine, meine Eltern wohnen nicht mal in dem Bundesland und er hat Sie noch nie in seinem Leben gesehen wie kommt er auf so was. Erzählt über einem Bekannten von uns Dinge die er eigentlich meiner Schwester und mir nicht erzählen darf. Er bricht eigentlich in jedem Punkt sein vertrauswürdiges Verhältnis. Ich möchte jetzt da das Faß echt am überlaufen ist rechtliche Schritte gegen Ihn unternehmen. Meine Frage, darf er Dinge an 3 weitererzählen die eigentlich vertraulich sind? Ich kann mir das nicht vorstellen, kann ich eine Anzeige wegen Verlaugnung unternehmen wie stehen da meine Chancen Zeugen hab ich und bei meinem Eltern hat er dummerweise auch Lügen auf den Anrufbeantworter gesprochen das Band hätte ich auch zum Beweis. Achja und ein Freund von uns hat ein Friseuerladen da hat er auch im Laden öffentlich Dinge erzählt auf die Versicherung bezogen die absolut nicht der Wahrheit entsprechen und alle Kunden von dem Salon haben es gehört!!!Bitte um Informationen und möchte mich ganz herzlich Bedanken

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Ihrem Versicherungsagenten obliegt die Pflicht, ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, nicht zu offenbaren, das ihm als Angehöriger eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist. Als Geheimnisse in diesem Sinne kommen praktisch alle Tatsachen in Betracht, die nicht von vornherein einem unüberschaubaren Personenkreis bekannt oder ohne weiteres aus öffentlichen Quellen gewonnen werden können, wie etwa die Adresse oder die Telefonnummer des Versicherungsnehmers. Ein Verstoß gegen dieses „Versicherungsgeheimnis“ begründet eine Strafbarkeit nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung ist davon auszugehen, dass Ihr Versicherungsagent gegen die Verschwiegenheitspflichten aus dem Versicherungsverhältnis verstoßen hat, indem er ohne Ihre Einwilligung Daten Ihrer Versicherungsverträge an Dritte weitergetragen hat. Eine Strafanzeige wegen der Verletzung von Privatgeheimnissen erscheint daher erfolgversprechend zu sein, zumal für die relevanten Äußerungen Zeugen zu Verfügung stehen. Soweit es sich bei den Äußerungen über Ihre Person um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt, kommt eine Strafbarkeit wegen der Ehrverletzungsdelikte nach §§ 186, 187 StGB in Betracht.

Auf die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nach § 203 StGB sowie die Ehrverletzungen können Sie in zivilrechtlicher Hinsicht mit einer Unterlassungsklage reagieren. Daneben können auch Schadenersatzansprüche bestehen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

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