Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zum Unterhalt und Ermittlungsverfahren

06.10.2009 19:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo

Und zwar habe ich eine Tochter (8 Jahre) aus erster Ehe. Ich selbst bin seit März wieder Verheiratet und wir erwarten im Januar unser Kind. Seit gut 6 Monaten habe ich wieder einen festen Job. Die Arge hatte mich oft angeschrieben wegen meinen Vermögensverhältnissen was ich aber, zu meinen bedauern, nie ausgefüllt hatte für den Unterhalt meiner Tochter aus erster Ehe. Eigentlich wollte ich mich diese Woche darum bemühen damit ich meinen Pflichten nachkomme. Aber heute habe ich einen Brief der Arge bekommen "Ermittlungsverfahren wegen Verdacht einer Ordungswidrigkeit". Was muß ich da jetzt befürchten und wie kann ich dafür sorge tragen das es nicht soweit kommt?
Zum Thema Unterhalt, ich weiß auch nicht wie die das rechen. Ich verdiene 1440 Euro Netto muß ich dann jetzt 320 Euro bezahlen? Oder wie wird das berechnet.Muß ich die hälfe vom Kindergeld davon noch abziehen? Habe auch was gelesen von 990 Euro selbstbehalt und und und.
Was muß ich beim Ausfüllen der Auskunftspflicht beachten?
Ich hoffe die Fragen sind nicht zu komplex, vielen dank erstmal

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und un-ter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Grundsätzlich sind Sie nach § 1605 BGB verpflichtet, Auskunft über Ihr Einkommen zu ge-ben, um mögliche Unterhaltsansprüche prüfen zu können. Bei Verweigerung der Auskunft können Sie verklagt werden, diese Auskunft zu erteilen. Ich gehe davon aus, dass gegen Sie ein Verfahren nach § 117 SGB 12 eingeleitet wurde. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit ei-ner Geldbuße geahndet werden. Sie sollten die Auskunft vollständig erteilen. Es bestehen dann gute Chancen, dass das Verfahren eingestellt wird.

Der Kindesunterhalt berechnet sich nach Ihrem bereinigten Nettoeinkommen. Wenn Sie erwerbstätig sind, können Sie von Ihrem Einkommen berufsbedingte Aufwendungen in Höhe von pauschal 5% abziehen. Unter Umständen können auch Schulden abgezogen werden.Maßgeblich für die Unterhaltshöhe ist die Düsseldorfer Tabelle. Demnach liegt der Barunterhaltsbedarf eines Kindes im Alter von 8 Jahren bei einem Einkommen des
Unterhaltspflichtigen bei 322,00. Nach § 1612b BGB ist das Kindergeld hälftig anzurechnen.

Bitte beachten Sie, dass die Düsseldorfer Tabelle von 3 unterhaltsberechtigten Personen (1 Ehegatten und 2 Kindern) ausgeht. Es ist somit eine Höherstufung in die Gruppe 3
vorzunehmen. Es ist aber noch eine Kontrollrechnung durchzuführen, um zu überprüfen, ob Ihnen nach Abzug des Unterhalts der eigene Selbstbehalt verbleibt. Die Höhe des Selbstbe-
halts ergibt sich aus der Anmerkung 5 zur Düsseldorfer Tabelle. Der Selbstbehalt beträgt gegenüber minderjährigen Kindern 900,00 €, wenn der Unterhaltsverpflichtete erwerbstätig ist.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 06.10.2009 | 20:43

Vielen dank erstmal
Aber was meinen Sie mit Kindergeld hälftig anzurechnen? Kommt dann die hälfte des Kindergeldes noch dazu zu dem Unterhalt den ich bezahlen muß? Also sprich 404 Euro oder abgezogen 240 Euro?

Und mit der höher Stufung (3 Unterhaltspflichtige Personen) muß ich aber nicht mehr zahlen an meiner Tochter aus erster Ehe?! Höchstwahrscheinlich weniger

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.10.2009 | 09:40

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Sie sind mit Ihrem Einkommen in die erste Einkommengruppe der Düsseldorfer Tabelle einzuordnen, sodass der Unterhalt für Ihre 8-jährige Tochter in der 2. Altersstufe unter Anrechnung des Kindergelds 240 € (322 € - 82 €) beträgt.

Wenn Sie nur Ihrer Tochter unterhaltspflichtig sind, wird eine Höhergruppierung um 2 Stufen vorgenommen, da die Düsseldorfer Tabelle von 3 unterhaltsberechtigten Personen ausgeht. Der Unterhalt erhöht sich demnach auf 273 €.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)







Hiernach sind Sie in die zweite Einkommensgruppe der geltenden Düsseldorfer Tabelle (Stand 01.01.2009) einzuordnen, so dass der Unterhalt für das 13 jährige Kind in der dritten Altersstufe unter Anrechnung des hälftigen Kindergeldes EUR 314,- beträgt. Nachdem die Düsseldorfer Tabelle von 3 unterhaltsberechtigten Personen ausgeht, Sie jedoch nur Ihrer Ehefrau und einem Kind gegenüber unterhaltspflichtig sind, ist die Höhergruppierung Ihres Einkommens um eine Stufe gerechtfertigt, so dass sich der Kindesunterhalt hiernach auf EUR 333,- erhöht, wobei das Kindergeld zuvor angerechnet wurde.
Das Gesetz sieht vor, dass das Kindergeld zur Deckungs des Barunterhalts des Kindes zu verwenden ist. Dies erfolgt zur Hälfte, wenn ein Elternteil seine Unterhaltspflicht durch Betreuung erfüllt, ansonsten ist es in voller Höhe zu verwenden. Das Kindergeld mindert den Bedarf des Kindes, da es wie eigenes Einkommen des Kindes zu berücksichtigen ist.

Ergänzung vom Anwalt 07.10.2009 | 09:55

Ich möchte meine Antwort noch ergänzen. Bitte beachten Sie nur den ersten Teil der Antwort auf die Nachfrage. Der 2. Teil bezog sich auf eine andere Frage, die ich versehentlich hier eingestellt hatte.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69593 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ich bin sehr zufrieden mit der Beratung. Die Antworten kamen sehr zügig und waren sehr verständlich. Es wurde sehr gut auf die Fragen eingegangen. Ich kann Herrn Schröter basierend auf meiner Erfahrung uneingeschränkt weiterempfehlen. ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die Beratung ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ich habe eine schnelle, hilfreiche Antwort erhalten. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER