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Frage zum TzBfG, § 8, (6)

19.06.2008 09:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende 2005 habe ich einen Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit nach dem TzBfG gestellt. Mein Arbeitgeber hatte den Antrag damals abgelehnt, der Vorgang ging vors Arbeitsgericht was dann zu meinen Gunsten entschieden hat.
Seit Mitte 2007 bin ich teilzeitbeschäftigt.
Ich möchte meine Arbeitszeit gerne weiter reduzieren und deswegen meine Frage ob § 8, (6) hier anwendbar ist:

---
Der Arbeitnehmer kann eine erneute Verringerung der Arbeitszeit frühestens nach Ablauf von zwei Jahren verlangen, nachdem der Arbeitgeber einer Verringerung zugestimmt oder sie berechtigt abgelehnt hat.
---

Streng genommen hat der Arbeitgeber ja weder zugestimmt noch berechtigt abgelehnt da das ja vom Gericht entschieden wurde.

Kann ich trotzdem einen Antrag auf erneute Verringerung stellen ?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

§ 8 VI TzbfG findet auch in Ihrem Fall Anwendung. So hat der Arbeitgeber zwar nicht "freiwillig" zugestimmt, allerdings war der Klageantrag im damaligen Verfahren auf die Abgabe einer dem Änderungsverlangen zustimmenden Willenserklärung gerichtet, zu welcher er offensichtich auch veruteilt worden ist.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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