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Frage zum Thema Grundsicherung im Alter

| 21.01.2015 18:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Presse habe ich den Fall einer 83-jährigen Frau gelesen, der vom Sozialamt die Gewährung von Grundsicherung im Alter verwehrt wurde. Die Frau hatte eine gesetzliche Rente von 250 Euro monatlich und im Jahr 2006 noch ein Vermögen von über 100 000 Euro besessen. Im August 2009 war dieses Vermögen verbraucht. Das Sozialamt schloss sie vom Bezug von Grundsicherung im Alter aus, da sie nach § 41 Abs. 4 SGB XII "in den letzten 10 Jahren ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt" hätte.
Das Sozialgericht in BaWü bestätigte die Entscheidung des Amtes.

Die Dame erhält jetzt stattdessen "Hilfe zum Lebensunterhalt", die sie jedoch zurückzahlen muss bzw. ihre Erben nach ihrem Tod.

Dieser Zeitungsartikel hat mich beunruhigt. Meine Situation ist die Folgende:
Ich bin annähernd 48 Jahre alt, arbeite in einer Werkstatt für behinderte Menschen, beziehe eine geringe monatliche Erwerbsminderungsrente sowie einen geringen Werkstatt-Lohn sowie etwas Wohngeld - mein Einkommen ist dennoch sehr gering.

Im letzten Jahr habe ich 60 000 Euro geerbt. Dieser Betrag gilt beim Wohngeld als Schonvermögen, aber natürlich habe ich keinen Anspruch auf Grundsicherung. Ich nutze zur Zeit dieses Vermögen, um mein Einkommen ca. 250 bis 300 Euro pro Monat etwas aufzustocken, einen Teil habe ich auch für mehrere Jahre angelegt, so dass ich auch kleine Zinseinkünfte habe, die mein Wohngeld etwas verringern, aber nicht völlig aufheben.

Wenn ich so weiter verfahre, wird mein Vermögen voraussichtlich noch etwa 20 Jahre reichen, dann aber aufgebraucht sein, wenn ich ca. 67 Jahre alt bin.

Das ist aber genau das Alter, zu dem ich spätestens in Rente gehen muss. Meine Altersrente (hab ich mir ausrechnen lassen) wird dann aber nur knapp über 700 Euro betragen, so dass ich - sollte ich nicht in der Lage sein, noch einen Minijob neben der Rente auszuführen - auf ergänzende Grundsicherung im Alter angewiesen sein werde.

Kann das Sozialamt mich dann, ähnlich wie die 83jährige Frau, von der ergänzenden Grundsicherung im Alter ausschießen, da ich durch den Verbrauch meines Vermögens meine Bedürftigkeit "vorsätzlich bzw. fahrlässig herbeigeführt" habe?

Wenn ja, und ich bekäme nur "Hilfe zum Lebensunterhalt", könnten meine Geschwister oder meine Nichten/Neffen als potentielle Erben (eigene Kinder habe ich nicht) zur Rückzahlung herangezogen werden?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Kann das Sozialamt mich dann, ähnlich wie die 83jährige Frau, von der ergänzenden Grundsicherung im Alter ausschießen, da ich durch den Verbrauch meines Vermögens meine Bedürftigkeit "vorsätzlich bzw. fahrlässig herbeigeführt" habe?"



Nein, dies ist nach Ihrer Schilderung nahezu vollständig ausgeschlossen.

In der von Ihnen zitierten Entscheidung ging es um einen jährlichen Verbrauch von ca. 33.000 € Vermögen pro Jahr.

Sie hingegen wollen aus Ihrem Vermögen lediglich Ihre Einkünfte um maximal 3600 € pro Jahr aufstocken.


Bei dieser Sachlage wird auch ein besonders strenges Sozialamt keine vorsätzliche oder fahrlässige Herbeiführung Ihrer Bedürftigkeit begründen können oder wollen.







Mit freundlichen Grüßen


Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 21.01.2015 | 23:19

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