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Frage zum Thema : ERBSCHEIN

| 08.02.2015 14:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Das Schweigen im Erbscheinsverfahren zum Inhalt eines fremden Erbscheinsantrages stellt kein Anerkenntnis hinsichtlich der dort genannten Zusammensetzung und Werte des Nachlasses dar.

Die Situation:

Unsere Eltern hatten ein gemeinschaftliches Testament verfaßt, in dem festgelegt war, daß der überlebende Ehegatte und wir Kinder in gesetzlicher Erbfolge erben. Zudem sollte der überlebende Ehegatte Nutznießer sein und zum Testamentsvollstrecker bestellt werden. Eine Erbauseinandersetzung vor dem Tode des zweiten Elternteils war ausgeschlossen.

Nachdem ein Elternteil verstorben war, wurde denn auch so verfahren und die Erbengemeinschaft ins Grundbuch (Grundstück mit mehreren Häusern darauf) eingetragen. Der überlebende Elternteil setzte dann allerdings ein eigenes Testament auf, nach dem eines der Kinder (ich) nach seinem Tode nur noch den Pflichtteil erhalten sollte.

Nachdem nun auch der zweite Elternteil verstorben ist, versuche ich herauszufinden, wie hoch denn nun der Nachlaß ist. Meine Geschwister, inbesondere meine Schwester (die Bankvollmacht hatte, als nur noch ein Elternteil lebte) geben mir darüber aber keine Auskunft. Auf mein beharrliches Drängen wurde schließlich eine Schätzung der Immobilien durch einen Gutachter beauftragt. Dieses Gutachten wird mir aber nicht vorgelegt. Stattdessen gibt es aber plötzlich einen Kaufinteressenten. Der genannte Kauf-Preis erscheint mir aber lächerlich. Deshalb habe ich mich wie sie bisher verhalten: ich habe nicht reagiert.

Nun haben meine Geschwister ihre Erbscheine beantragt und ich soll gegenüber dem Nachlaßgericht dazu Stellung beziehen. Der Antrag auf die Erbscheine ist von einem Rechtsanwalt und Notar aufgesetzt und enthält allerlei juristische Ausführungen. Außerdem enthält er einen Betrag, der die Höhe des Nachlasses darstellen soll. Im zweiten Testament (das vom überlebenden Elternteil) war noch eine Summe als sogenanntes "Reinvermögen" genannt worden, die fast doppelt so hoch war und von mir ebenfalls als merkwürdig niedrig angesehen wurde.

Nun meine Frage:
wenn ich der Ausstellung des Erbscheines zustimme, habe ich dann irgendetwas hinsichtlich des Erbes anerkannt, insbesondere, was die Höhe des Erbes/Pflichtteiles betrifft? Es ist ja wohl offensichtlich, daß ich übervorteilt werden soll und so bin ich in Alarmstimmung.
Die Antwort drängt, weil die Frist abläuft.

Für eine kompetente und schnelle Antwort bin ich dankbar!

Sehr geehrter Fragesteller,

Vor der konkreten Antwort auf Ihre Frage möchte ich zunächst einige allgemeine Ausführungen machen:

In diesem Fall ist es ohne Kenntnis beider Testamente unmöglich zu entscheiden, ob Sie wirksam enterbt wurden und demzufolge pflichtteilsberechtigt sind oder ob Sie – aufgrund des bindenden ersten Testamentes der Eltern – doch Miterbe sind. Gemäß § 2271 Abs. 2 BGB kann nämlich der überlebende Ehegatte bei einem bindend gewordenen Ehegattentestament nach dem Tode des Erstversterbenden keine abweichenden Verfügungen mehr treffen. Nun ist ein Ehegattentestament nur dann bindend, wenn dies entweder im Testament so verfügt wurde oder zu dem Thema dort gar nichts niedergelegt wurde, § 2270 Abs. 2 BGB. Nicht jedes Ehegattentestament ist also für den Überlebenden bindend, in der Mehrzahl der Fälle ist dem aber so. Bei einem in dieser Frage bindenden Ehegattentestament wäre das zweite Testament des überlebenden Ehegatten dann unwirksam und Sie wären Miterbe aufgrund des weitergeltenden ersten Testaments.

Entsprechend müsste auch Ihre Reaktion im Erbscheinsverfahren ausfallen: Wenn Sie bei Lichte besehen Miterbe sind, dann müssen sie dem Erbscheinsantrag der Geschwister natürlich mit einer entsprechenden Begründung widersprechen. In dieser Situation hätten sie zwar dann nur unter gewissen Voraussetzungen Auskunftsansprüche gegen die Miterben, zum Beispiel gegen die Schwester mit der (wohl schon zu Lebzeiten bestehenden) Bankvollmacht aus § 666 BGB. Man hat als Miterbe in der Erbengemeinschaft aber durchaus gewisse Hebel um an entsprechende Auskünfte zu gelangen.

Wenn Sie aber wirksam enterbt worden sein sollten, dann ist das Erbscheinsverfahren für Sie nur insoweit von Interesse als hier die Erben als Anspruchsgegner praktisch bindend festgestellt werden.

Konkret für Ihre Fragestellung bedeutet dies folgendes: ein Anerkenntnis der Höhe oder tatsächlichen Zusammensetzung des Nachlasses gemäß den Angaben in einem Erbscheinsantrag (oder auch in einem Testament) stellt ein Schweigen im Erbscheinsverfahren NICHT dar. Der Erbschein ist lediglich eine Art öffentlicher Ausweis, der besagt das das Nachlassgericht die betreffenden Personen nach gründlicher Prüfung amtlicherseits für die richtigen Erben hält.

Ihre Rechte als Pflichtteilsberechtigter würden sich in diesem Falle nach § 2314 BGB richten. Nach dieser Norm haben Sie gegenüber den Erben einen Anspruch auf Erstellung eines vollständigen Nachlassverzeichnisses sowie nach Anforderung auch auf Bewertung der Gegenstände im Nachlass. Bestehende Wertgutachten für eine Immobilie müssten Ihnen also zwingend vorgelegt werden bzw. müssten solche Gutachten auf Kosten des Nachlasses erstellt werden. Dieser Anspruch lässt sich auch gerichtlich durchsetzen. Der Pflichtteilsberechtigte ist hinsichtlich Auskunftsansprüchen über Zusammensetzung und Wert des Nachlasses damit in einer in der Regel deutlich besseren Situation als ein Miterbe ohne besonderen Einblick.

Bei Konflikten mit den Miterben/Geschwistern wie sie hier wohl zutage treten empfiehlt sich eine anwaltliche Beratung und Vertretung dringend. Sie können sich dazu gerne direkt an mich wenden, die räumliche Entfernung spielt dabei keine Rolle. Erster Schritt wäre wie gesagt die Prüfung der Frage ob Sie überhaupt wirksam enterbt sind und demzufolge im Erbscheinsverfahren keine Stellungnahme abzugeben brauchen oder ob hier schon ein abweichender Erbscheinsantrag gestellt werden müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 08.02.2015 | 16:40

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