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Frage zum Onlinerecht bzw. BTMG

17.05.2011 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Guten Tag,

Laut BTMG sind Hanfsamen sofern sie zum illegalen Anbau bestimmt sind nicht verkehrsfähig.

Mache ich mich in dem folgenden fiktiven Fall Strafbar und falls ja inwiefern, auf welcher Grundlage und in welchem Maße:

Ich betreibe eine Internetseite in Deutschland. Dort verlinke ich auf eine holländische Seite, auf der die Samen erworben werden können. Mit dem eigentlichen Verkauf bzw. der Abgabe habe ich also nichts zu tun, und der holländischen Gesetzsprechung nach handelt es sich wohl um eine legitime Transaktion.

Ich bekomme nun für die Verkäufe eine gewisse Prosvision. Ich weiß darüber bescheid, dass die Samen unter anderem nach Deutschland gesendet werden und dort vermutlich zum illegalen Anbau von BTM benutzt werden.

Der Abgabe selbst mache ich mich nun doch nicht strafbar, oder? Wie sieht es mit Mittäterschaft oder der Anstiftung zu illegalen Handlungen aus, wenn ich auf der Seite auch noch Tips zum erfolgreichen kultivieren der Pflanzen gebe, die ich zwar in deutscher Sprache zur Verfügung stelle, jedoch nicht explizit davon ausgehen kann, das Personen in Deutschland diese Anleitung zum Anbau benutzen?

mfG

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Anfrage unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Da Sie selbst sagen, dass Sie davon ausgehen, dass die Samen für den illegalen Anbau verwendet werden, handelt es sich bei den Samen gem. § 1 Abs. 1 i.V.m. Anlage I BtMG bereits um Betäubungsmittel.

Die Verlinkung auf die holländische Website, auf der wiederrum für den Verkauf von Hanfsamen geworben wird, könnte einen Verstoß gegen § 14 Abs. 5 BtMG (unerlaubte Werbung) darstellen und somit gem. § 29 Abs. 1 Nr. 8 BtMG strafbar sein. Genaueres lässt sich aber ohne Kenntnis der Websiteinhalte (sowohl Ihrer, als auch der holländischen) nicht sagen.

Ferner wäre eine solche Verlinkung gem. § 29 Abs. 1 Nr. 10 BtMG (ggfls i.V.m. Abs. 3 Nr. 1) strafbar. Durch die öffentliche Anpreisung der Samen (=Betäubungsmittel) und die Verlinkung zur Verkaufsplattform eröffnen Sie die Möglichkeit für Konsumenten, sich diese Betäubungsmittel auch zu verschaffen und illegal anzubauen.

Zur Verwirklichung dieser Taten müssen Sie vorsätzlich handeln. Hierbei reicht aber schon der Eventualvorsatz aus, also wenn sie es für möglich halten, dass Ihr Verhalten rechtswidrig ist, es jedoch billigend in Kauf nehmen. Wenn Sie bereits davon ausgehen, dass die Samen für den illegalen Anbau genutzt werden, ist Vorsatz gegeben. Und wenn Sie dann noch zusätzlich auf Ihrer Internetseite eine explizite Anbauanleitung veröffentlichen wird es Ihnen später kaum noch gelingen dürfen den Vorsatz zu verneinen.

Ich hoffe Ihnen damit einen kurzen rechtlichen Überblick verschafft zu haben. Sollten noch Rückfragen bestehen, so nutzen Sie bitte die kostenlose Rückfrageoption.

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