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Frage zum Mutterschaftsgeld bei Übernahme nach Ausbildungsverhältnis

| 03.04.2017 14:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:38

Zusammenfassung: Mutterschaftsgeld wird nur für bestehende Arbeitsverhältnisse oder solche gezahlt, die in der Schutzfrist des MuSchG enden. Das kann ein Problem sein, wenn ein befristetes Arbeitsverhältnis vorher endet und das Anschlußarbeitsverhältnis noch nicht vertraglich gesichert ist.

Guten Tag zusammen,

auf der Suche nach ähnlichen Fällen wie meinem bin ich bisher nicht fündig geworden. Ich befinde mich im 3. Ausbildungsjahr (duales Studium) und hatte bereits mein Ansatzgespräch für eine unbefristete Übernahme ab September. Ebenfalls ist in meinem jetzigen Ausbildungsvertrag die Übernahme von mind. 24 Monaten, zumeist aber unbefristet vereinbart, sofern keine verhaltens- oder personenbedingten Gründe entgegen stehen und das Studium erfolgreich beendet werden konnte. Die Einsatzplanung wurde ebenfalls in einem Gespräch mit der Geschäftsführung und den übrigen Auszubildenden thematisiert, so dass es an Zeugen nicht fehlen dürfte.

Nun bin ich schwanger und meine Mutterschutzfrist wird voraussichtlich genau zum 01.09.2017 beginnen (ET 13.10.), sodass ich das neue Beschäftigungsverhältnis wahrscheinlich gar nicht antreten werde, sondern direkt in den Mutterschutz übergehe. Allerdings liegt mir zur zukünftigen Anstellung noch kein Vertrag vor, die schriftliche Vereinbarung erfolgt in unserem Unternehmen meist zwischen April und August, also relativ unberechenbar und spät. Ist es günstig, die Schwangerschaft bis zur Verschriftlichung der Vereinbarung zu verschweigen oder genügt die Ansatzplanung vor Zeugen im Zweifelsfall als Indiz?

Verändert sich die Anspruchsgrundlage zur Berechnung des Mutterschaftsgeldes? Habe ich Anspruch auf die Höhe des neuen oder des alten Gehaltes? Normalerweise werden ja die letzten drei Monate vor dem Mutterschutz zur Berechnung herangezogen aber wie verhält es sich bei einem neuen Arbeitsvertrag beim gleichen Arbeitgeber?

Vielen Dank vorab für Ihre Antwort.




03.04.2017 | 14:55

Antwort

von


(89)
Mönckebergstraße 17
20095 Hamburg
Tel: 040/309694-34
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Schwangerschaft anzeigen bei befristetem Vertrag
Sie sind generell nicht verpflichtet, die Schwangerschaft gegenüber Ihrem Arbeitgeber offenzulegen. Dies bedeutet, dass Sie natürlich die für den Arbeitgeber für die Frage der Fortsetzung des Arbeitvertrags entscheidungsrelevante Tatsache verheimlichen können.

In Ihrem Fall könnte das sogar taktisch sinnvoll sein, denn Sie erhalten Mutterschaftsgeld nur, wenn Ihr Arbeitsverhältnis (sei es das befristet Ausbildungsverhältnis oder das nachfolgende "echte") in der Mutterschutzfrist Bestand hat oder endet. Endet Ihr Arbeitsverhältnis vorher, dann bekommen Sie auch kein Mutterschaftsgeld bzw. Sie erhalten von der Bundesagentur eine Zahlung in Höhe des ALG I, was Ihnen jedenfalls zustünde.

Die Einsatzplanung vor Zeugen ist für die Frage, ob ein Arbietsvertrag besteht, nicht relevant. Nur für die Streitfrage, ob Ihnen ein Arbeitsvertrag hätte angeboten werden müssen und ob Gründe neben der Schwangerschaft bestehen, dies nicht zu tun, kann die Planung interessant sein. Ein Arbeitsvertrag ist erst mit dem Abschluß in der Welt, nicht mit der bloßen Absichtsbekundung, man würde Ihre Arbeitskraft schon mal verplanen.

Schwierigkeiten sehe ich leider auch in der im Vertrag festgesetzten Bedingung des erfolgreichen Abschlusses des Studiums. Ist dies für Sie überhaupt erreichbar? Schwanger ist nicht krank, das ist mir natürlich bewußt, aber die Belastung von Arbeit, Studium und Schwangerschaft, stellt ein Risiko für Ihren Abschluss dar. Und wenn der nicht erfolgreich ist, kann jedenfalls Ihr Arbeitgeber leichter ein Anschlußarbeitsverhältnis ablehnen.

2.) Berechungsgrundlage
Berechnungsgrundlage für das Mutterschaftsgeld und den zuschuwss nach § 24i SGB V und § 13, § 14 MuSchG ist der Nettoverdienst der vergangenen drei Monate. Und dabei ist es egal, ob Sie vorher Azubi und dann Arbeitnehmer oder nur Arbeitnehmer oder arbeitslos und dann Arbeitnehmer waren und sind. Der Übergang von Azubi-Gehalt auf Vollgehalt des Arbeitnehmers führt leider nicht dazu, dass Sie plötzlich nach dem Vollgehalt Mutterschaftsgeld erhalten.

Endet Ihr Arbeitsverhätnis während der Schutzfrist (z.B. durch genehmigte Kündigung), so erhalten Sie den Rest der Anspruchszeit von der Krankenkasse eine Mutterschaftsgeldzahlung bis zur Hhöe des Krankengeldes.

Insgesamt rate ich Ihnen zu einem zügigen Abschluß des Anschlußarbeitsverhältnisses. Sie dürfen dabei Ihre Schwangerschaft grundsätzlich verschweigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Nachfrage vom Fragesteller 03.04.2017 | 15:13

Vielen Dank für die ausführliche Antwort.

Vergessen zu erwähnen habe ich, dass der Ausbildungsvertrag längstens bis zum 31.08.2019 gilt, eben für den Fall, dass in dieser Zeit eine Schwangerschaft o.ä. eintritt. Allerdings frage ich mich, ob allein auf Grund der Schwangerschaft der Übernahmevertrag "aufgeschoben" werden dürfte, wenn ich die Bedingungen ansonsten vollends erfülle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.04.2017 | 15:38

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie die Bedingungen vollends erfüllen und "nur" schwanger sind, dürfte Ihr Arbeitgeber den Übergang in ein Arbeitsverhältnis nicht verweigern. Selbst wenn Sie als Externe eine neue Stelle antreten und erst am Tag des Arbeitsbeginns offenlegen, dass Sie wegen Ihrer Schwangerschaft ein Arbeitsverbot haben, wäre das zulässig. Also kurz gefasst: Ihre Schwangerschaft ist kein zulässiger Grund, Ihnen den Arbeitsvertrag zu verweigern.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt

Pieperjohanns

PS: Vielen Dank für die Bewertung. Ich würde gerne besser werden, deshalb: Würden Sie mir per Email schreiben, was für Sie nicht so gut verständlich war? Zuviele Fachbegriffe? Zuviele wenns, falls und Nebensätze? Vielen Dank für Ihre Mühe.


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Bewertung des Fragestellers 03.04.2017 | 15:21

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