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Frage zum Minijob

30.10.2017 14:23 |
Preis: 50,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kann ein dauerhafter Mietnachlass für Hausmeistertätigkeiten "Schwarzarbeit" sein?

Wir haben als Eigentümergemeinschaft eine Wohnung, welche vermietet ist. Um sicherzustellen, dass der Garten gepflegt und auch der Winterdienst erledigt wird, haben wir dem Mieter 100 € im Monat Mietnachlass gewährt. Ist das tatsächlich Schwarzarbeit? Eine Anmeldung bei der Minijobzentrale erfolgte aus Unwissenheit nicht.
Lässt sich der Sachverhalt ggfs. heilen?
30.10.2017 | 14:57

Antwort

von


(57)
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04808 Wurzen
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Allgemein versteht man unter „Schwarzarbeit" die Ausübung einer Erwerbstätigkeit unter Verstoß gegen steuerrechtliche, sozialversicherungsrechtliche oder sonstige Bestimmungen insbesondere, wenn die Mitteilungspflichten gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern nicht erfüllt werden.

Abgegrenzt werden muss Schwarzarbeit von bloßen Gefälligkeiten, Selbsthilfe oder Nachbarschaftshilfe.

Vorliegend erhält der Mieter durch den Mietnachlass einen dauerhaften geldwerten Gewinn von 100 €. Es kommt bei der Betrachtung nicht darauf an, ob Sie dieses Geld auszahlen oder ob er den Vorteil als Mietnachlass erhält, da beides wirtschaftlich das gleiche Ergebnis hat.

Da die Tätigkeit außerdem auf Dauer angelegt ist und auch dauerhaft ein Gewinn in Form des Mietnachlass erwirtschaftet wird, scheiden die erwähnten Nachbarschaftshilfe beziehungsweise Gefälligkeiten und dergleichen aus.
Auch von einer selbstständigen Tätigkeit wird man hier nicht ausgehen können.
Im Ergebnis handelt es sich also um eine anmeldepflichtige Tätigkeit, die Sie beim Sozialversicherungsträger, im vorliegenden Fall also bei der Minijobzentrale, anmelden müssten.
Wenn Sie dieser Anmeldepflicht nicht nachkommen, handelt es sich (vergleiche die oben erwähnten Voraussetzungen) tatsächlich um „Schwarzarbeit".

Sie sollten also schnellstens eine entsprechende Anmeldung bei der Minijobzentrale vornehmen, was sie auch online machen können.
„Heilen" lässt sich diese Unterlassung nicht mehr, da es im Sozialversicherungsrecht anders als im Steuerrecht keine „strafbefreiende Selbstanzeige" gibt.
Wenn Sie die Anmeldung aber schnell vornehmen und die dann abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge schnell zahlen, wird die Minijobzentrale nach meiner Erfahrung, wenn kein großer Nachzahlungsbetrag/Schaden entstanden ist, in der Regel keine weiteren Schritte einleiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Kinder
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kinder


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