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Frage zum Meldegesetz

05.01.2016 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Persönliches Erscheinen bei der Meldebehörde zur Ummeldung des Wohnsitzes

hallo,

ich wollte mich in meine neue wohnung ummelden. die meldebehöre behauptet, dass man seit 01.11.15 dazu persönlich erscheinen muss.
im meldegesetz steht dazu:

"§ 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht
(1) 1Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein
auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem
anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder
dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen."

die behöre sagt, vorlegen bedeutet persönlich vorlegen.
ich sage, wenn das persönlich nötig wäre, würde das da stehen & vorlegen bedeutet nur dass denen etwas vorliegt & wie ich es vorlege, zb. per post, ist mir überlassen.

wer hat recht?

vielen dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die Regelungen zur An-, Ab- und Ummeldung findet sich seit dem 01.11.2015 in dem Bundesmeldegesetz. Einschlägig ist nunmehr § 23 Abs. 1 BMG.

§ 23 (1) Soweit nachstehend nicht etwas anderes bestimmt ist, hat die meldepflichtige Person einen Meldeschein auszufüllen, zu unterschreiben und der Meldebehörde zusammen mit dem Personalausweis, dem anerkannten und gültigen Pass oder Passersatzpapier sowie der Bestätigung des Wohnungsgebers oder dem entsprechenden Zuordnungsmerkmal nach § 19 Absatz 4 Satz 1 vorzulegen. Wird das Melderegister automatisiert geführt, kann von dem Ausfüllen des Meldescheins abgesehen werden, wenn die meldepflichtige Person persönlich bei der Meldebehörde erscheint und auf einem Ausdruck die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei ihr erhobenen Daten durch ihre Unterschrift bestätigt.

2. Danach kann die Meldebehörde ein persönliches Erscheinen verlangen, wenn das Melderegister automatisiert geführt.

3. Grundsätzlich haben die Meldebehörden ein persönliches Erscheinen gefordert, damit bei der Ummeldung auch die neue Anschrift in den Personalausweis eingetragen werden konnte. Einige Großstädte wie Köln und Berlin haben ein persönliches Erscheinen nicht für erforderlich erachtet, so dass Ihre Auslegung sicherlich vertretbar ist.

4. Wird das Melderegister bei der für Sie zuständigen Meldebehörde automatisiert geführt, kommen Sie nicht umhin dort persönliche die Ummeldung zu veranlassen, da dies gesetzlich verankert ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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