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Frage zum Kindesunterhalt

30.03.2012 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Guten Tag!
Ich arbeite in der Schweiz, daneben habe ich ein geringes Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit in Deutschland. Mit dem Jugendamt, das die Abwicklung des Unterhalts übernommen hat, habe ich vereinbart, ein bestimmtes Jahr als Stichjahr zu nehmen, um den Unterhaltsanspruch des Kindes zu überprüfen. Die Höhe des Unterhaltes aus meinem Einkommen in der Schweiz ist unstrittig.
Zusätzlich hat das Jugendamt meine Einkünfte aus selbstständiger Arbeit und aus freiberuflicher Tätigkeit in voller Höhe (rund 10.000 Euro) herangezogen.
Meine Frage: Ist das zulässig? Das Finanzamt kommt im Steuerbescheid auf ein zu versteuerndes Einkommen von 2400 Euro. Einschließlich des zurückzuzahlenden hälftigen Kindergeldes verbleibt damit eine Einkommensteuer von 1750 Euro. Und unter Berücksichtigung von Freibeträgen ergibt sich gar ein negatives Einkommen von gut 9000 Euro.
Wohlgemerkt: Mein Haupteinkommen stammt aus der Schweiz, das wird ganz regulär zur Berechnung des Unterhaltes herangezogen.
Meinen Hauptwohnsitz habe ich aber in Deutschland bei meiner (neuen) Familie. Daher habe ich in D auch Aufwendungen für Vorsorge (Riester, KV) sowie Kosten im Zusammenhang mit meiner selbstständigen Tätigkeit.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist nicht analog auf die Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens heranzuziehen.

Die Heranziehung des Einkommens aus selbständiger Tätigkeit in voller Höhe ist ebensowenig richtig, wie hier ggf. einen Verlust mit dem eigentlich in der Schweiz erzielten Einkommens herbeizuführen.

Bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens ist auf der eine Seite das gesamte positive Einkommen heranzuziehen. Dieses wird dann bereinigt um berufsbedingte Aufwendungen aus der nichtselbständigen Tätigkeit.

Bei den Einnahmen aus der Selbständigkeit sind dann wiederum die Betriebsausgaben abzuziehen. Weitere Aufwendungen wie private Krankenversicherung, Altersvorsorge und Einkommensteuervorauszahlungen bzw. Nachzahlungen werden dann ebenfalls bereinigend abgezogen.

Für die private Altersvorsorge können in der Regel bis zu 4 % des Jahresbruttoeinkommens einkommensmindernd abgezogen werden.

Die Bereinigung des Einkommens ist immer sehr gut in den jeweiligen Unterhaltsleitlinien der Oberlandesgerichte dargestellt. Jedes Oberlandesgericht hat seine eigenen Leitlinien. Bei Ihnen würden die Leitlinien des Oberlandesgerichtes herangezogen, in dessen Bezirk Ihr Kind seinen Wohnsitz hat.

Sie sollten daher mit dem Jugendamt nochmals über die Höhe Ihres Einkommens in die Verhandlungen eintreten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

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