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Frage zum Insolvenzrecht - Gibt es verfahrensrechtliche Vorgaben, die die Dringlichkeit einer solche

| 11.03.2011 13:54 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Über mein Vermögen wurde am 09.11.09 das Insolvenzverfahren eröffnet. Zu meinem Vermögen gehört eine Eigentumswohnung, deren Eigentümer meine Frau und ich jeweils hälftig sind.
Am 15.06.10 hat mir mein Insolvenzverwalter mitgeteilt, daß mein Miteigentumsanteil an der Wohnung, im Rahmen des Verfahrens, verwertet werden soll. Der Verwalter hat meiner Frau meinen Anteil angeboten und sie aufgefordert, ein Kaufangebot abzugeben. Dieses Angebot hat sie am 22.08.10 schriftlich abgegeben. Am 17.09.10 erhielt ich Post vom Insolvenzverwalter, daß er zunächst Rücksprache mit der darlehensgebenden Bausparkasse halten will, um deren Einverständnis einzuholen. Dieses Einverständnis liegt seit Oktober/November 2010 vor.
Seitdem hat sich mein Insolvenzverwalter zu dem Verkauf des Miteigentumsanteils nicht mehr geäussert.
Meine Frage: Darf der Insolvenzverwalter die Entscheidung solange hinauszögern, wenn ja, wie lange darf er damit warten?
Gibt es verfahrensrechtliche Vorgaben, die die Dringlichkeit einer solchen Entscheidung betreffen?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst weise ich darauf hin, dass der Insolvenzverwalter wohl niemanden finden wird, der die Eigentumswohnung anstatt Ihrer Ehefrau zu einem besseren Preis erwerben wird. Es wird wohl niemand Interesse an einem hälftigen Miteigentumsanteil an der Wohnung, die von Ihnen beiden ja bewohnt wird haben.

Die Alternative wäre für den Insolvenzverwalter allenfalls noch die Teilungsversteigerung, d.h. er könnte die Zwangsversteigerung der Wohnung einleiten und den Ersteigerungserlös dann mit Ihrer Frau nach Abzug der Summe, die der Bausparkasse zusteht und die durch eine Grundschuld oder Hypothek gesichert sein dürfte, teilen. Da der Erlös bei der Zwangsversteigerung einer Immobilie im Vergleich zu einem Verkauf sehr gering ist, sind Insolvenzverwalter an diesem Weg meistens nicht interessiert.

Bei sehr verspäteten Annahmeerklärungen von Angeboten stellt sich die Frage, ob die Annahme so spät ist, dass das Angebot Ihrer Ehefrau durch Zeitablauf erloschen ist. Hierauf wird sich Ihre Ehefrau aber wohl nicht berufen wollen, da sie Interesse an dem Erwerb Ihres Wohnungsanteiles hat.

Vor Verwertung der Massegegenstände, zu denen auch die Wohlverhaltensphase gehört, kann das Insolvenzverfahren nicht abgeschlossen werden. Wenn die Veräußerung des Eigentumanteils an der Wohnung der letzte zu verwertende Massegegenstand ist, kann dies dazu führen, dass Sie später in die Wohlverhaltensphase eintreten, in der Sie den pfändbaren Teil Ihres Einkommens weiter abzuführen haben. Diese verlängert sich zwar dadurch nicht, allerdings sind sie dort im Hinblick auf Schenkungen und Erbschaften besser gestellt als im Insolvenzverfahren.

Daher ist der baldige Eintritt in die Wohlverhaltensphase in Ihrem Interesse, im Übrigen auch im Interesse des Insolvenzverwalters, der dann schon einmal seine Gebühren abrechnen darf.

Eine besondere Frist für die Entscheidung über Kaufangebote gibt es nicht.

Ihre Ehefrau sollte einfach einmal freundlich beim Insolvenzverwalter nachfassen. Ein Insolvenzverwalter reagiert oft, wenn man sich beim Insolvenzgericht über ihn beschwert. Dies ist aber eher eine Strategie für Gläubiger, die nicht an anderen Stellen noch vom Wohlwollen des Insolvenzverwalters abhängig sind. Ein offener Konflikt ist aber aus meiner Sicht zu vermeiden.

Bewertung des Fragestellers 13.03.2011 | 10:39

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