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Frage zum Heilmittelwerbegesetz / Wettbewerbsrecht


| 21.10.2016 14:17 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Zusammenfassung: Ätherische Öle können unter das Arzneimittelrecht oder das Recht zu Kosmetika fallen. Bei der Werbung mit gesundheitlichen Wirkungen ist eine irreführende Werbung verboten. Die beworbene Wirkung muss anhand wissenschaftlicher Studien nachweisbar sein.


Hallo,

ist es erlaubt, wenn ein Heilpraktiker für Psychotherapie ätherische Öle bewirbt, die ja auch eine Wirkung haben und zum Teil auf den Körper aufgetragen werden oder verstößt das gegen das Heilmittelmittelwerberecht?

Darf man Aussagen machen wie zum Beispiel: Das Öl kann bei Beschwerden im Hals- und Kieferbereich helfen,
oder: es kann auf schmerzende Stellen im Nacken aufgetragen werden,
oder: es kann bei Schlafstörungen eingesetzt werden,
oder: es löst Ängste und entspannt.
Sind das schon Heilsversprechen?

Darf man eigene Mischungen machen?
Darf der Begriff: Heilessenz verwendet werden.

Vielen Dank für ihre Antwort,

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Antwort möchte ich unter Berücksichtigung der von Ihnen gemachten Angaben oder des angebotenen Einsatzes wie folgt beantworten:

Ätherische Öle sind grundsätzlich keine Arzneimittel. Diese Beurteilung erfährt allerdings dann eine Ausnahme, wenn im Zusammenhang mit ähterischen Ölen Aussagen über deren Wirkung auf die Gesundheit gemacht werden. Da Sie dies hier beabsichtigen, finden die Regelungen zu Arzneimittel auch Anwendung in Ihrem Fall.

Die Werbung ist Ihnen dabei zwar auch als Heilpraktikerin möglich, allerdings sind die Regelungen des HWG zu beachten:

Zunächst ist daher eine irreführende Werbung verboten, § 3 HWG. Die Rechtsprechung legt bei der Beurteilung, ob eine Werbung irreführend ist, einen strengen Maßstab an. So "sind werbende Anpreisungen auf diesem Gebiet nur zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen" (s. OLG Hamburg, Urt. v. 16.12.2010, Az.: 3 U 161/09).

Es geht dabei weniger darum, ob die Werbeaussage ein Heilversprechen darstellt, als darum, ob der Verbraucher durch die Werbeaussage in irgendeiner Form bei der Wahl der therapeutischen Maßnahmen in die Irre geführt werden kann.

Um Ihre vier Beispielaussagen aufzugreifen: Die "kann"-Formulierung aus den ersten drei Beispielsätzen könnte mit § 3 HWG vereinbar sein. Denn durch das "kann" in den ersten drei Beispielaussagen wird dem Verbraucher nur eingeräumt, die ätherischen Öle zu verwenden. Ob tatsächlich eine Wirkung eintritt, bringen diese Beispielaussagen nicht unmittelbar zum Ausdruck.

Mittelbar könnte man aber diesen Aussage dennoch entnehmen, dass sie eine Wirkung der Öle gegen die beschriebenen Symptome hätten. Denn die Empfehlung, die Öle in diesen Szenarien aufzutragen oder anzuwenden impliziert in gewisser Weise, dass der Nutzer dadurch eine Linderung der Symptome erwarten kann.

Daher würde ich raten, auch solche "kann"-Formulierungen nur zu machen, wenn die Wirkung tatsächlich durch Studien nachgewiesen werden kann, welche nach anerkannten Regeln und Grundsätzen wisschenschaftlicher Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden.

In jedem Fall gilt dies für die vierte Beispielaussage, welche eindeutig eine Linderung der Symptome beschreibt. Ich wage es allerdings zu bezweifeln, dass es ätherische Öle gibt, bei denen nach den eben genannten Kriterien durchgeführte Studien bewiesen haben, dass die Öle eine Angstlinderung bewirken. Diese Aussage sollten Sie daher - vorbehaltlich einer dies beweisenden Studie - besser unterlassen.

Letztlich sind nach § 11 HWG gegenüber Verbrauchern/Laien bestimmte Formen der Werbung unzulässig. Die von Ihnen genannten Beispielsaussagen fallen zwar nicht unter den § 11 HWG. Ich möchte Sie dennoch auf diese Norm aufmerksam machen, damit Sie selbst prüfen können, ob andere Ihrer Werbeaussagen und -maßnahmen nicht möglicherweise gegen diesen Abschnitt des Gesetzes verstoßen.

Vergessen Sie bitte auch nicht etwaige Pflichtangaben, etwa wenn ätherische Öle in bestimmten Mengen auch eine Gesundheitsschädigungsgefahr darstellen können.

Bei der Herstellung eigener Öle kann je nach beabsichtigter Anwendung unterschiedliches Recht zur Anwendung kommen, nämlich entweder die Kosmetikverordnung oder das Arzneimittelrecht. Ätherische Öle sind je nach Verwendungszweck entweder Arzneimittel oder Kosmetika. Bei der Herstellung eigener Arzneimittel gelten strenge gesetzliche Vorgaben und Zulassungspflichten. Bei Kosmetika ist die Herstellung und der Vertrieb zwar weniger streng reglementiert, aber es gibt ebenso gesetzliche Vorgaben. So ist zu beachten, dass beispielsweise die EU-Kosmetikverordnung zahlreiche Vorgaben für Herstellung und Vertrieb macht. So müssen etwa bestimmte Bestandteile der Produkte als Inhaltsstoffe angegeben werden. Auch müssen beim Vertrieb von Kosmetika Mindestangaben gemacht werden, wie etwa:
1. Name oder Firma und die Anschrift der verantwortlichen Person.
2. Nenninhalt zur Zeit der Abfüllung als Gewichts- oder Volumenangabe;
3. Mindesthaltbarkeitsdatum (oder übliche Dauer der Haltbarkeit);
4. die besonderen Vorsichtsmaßnahmen für den Gebrauch;
5. die Chargennummer oder das Zeichen, das eine Identifizierung des kosmetischen Mittels ermöglicht;
6. der Verwendungszweck des kosmetischen Mittels,
7. eine Liste der Bestandteile.

Fazit: Es hängt ganz maßgeblich von dem spezifischen Produkt ab, welches Sie herstellen wollen und welches Sie wie bewerben wollen. Werben Sie mit gesundheitlichen Wirkungen, so gelten die Regeln des Arzneimittelrechts. Ist es ein Kosmetika, so gilt z.B. die EU-Kosmetika-VO. In jedem Fall ist bei der Werbung Vorsicht geboten. Bei Kosmetika kann keine Werbung mit gesundheitlicher Wirkung gemacht werden.

Ich hoffe, Ihnen einen Leitfaden gegeben zu haben.

Mit bestem Gruß,

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2016 | 09:56

Sehr geehrter Herr Migge,

herzlichen Dank, der Unterschied zwischen Arzneimittel und Kosmetik ist klar geworden.

Ist es denn erlaubt mündlich über Wirkungen zu berichten?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.10.2016 | 13:51

Sehr geehrte Fragestellerin,

die vorgenannten Vorschriften gelten unabhängig davon, ob die Werbung schriftlich, mündlich oder auf andere Art und Weise erfolgt. Daher ist es egal, ob Sie mit den Wirkungen schriftlich oder mündlich "werben". Natürlich können Wettbewerber bei mündlicher Werbung schwieriger beweisen, dass diese gegen das Gesetz verstößt und dementsprechend ist es schwieriger, solche Werbung abzumahnen. Dennoch gelten die vorgenannten Regelungen und Erwägungen auch für mündliche Werbung.

Mit bestem Gruß

Ray Migge
-Rechtsanwalt-

Ergänzung vom Anwalt 21.10.2016 | 16:33

Nachtrag: Bezüglich des Begriffs Heilessenz ist derzeit nicht ersichtlich, warum dieser Begriff nicht verwendet werden dürfte.
Bewertung des Fragestellers 23.10.2016 | 12:04


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FRAGESTELLER 23.10.2016 5/5.0
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