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Frage zum Datenschutz Arbeitsagentur

19.04.2015 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt und damit verbundene Frage beschäftigt mich:

Ich habe mein Arbeitsverhältnis gekündigt aufgrund von Mobbing. Nun habe ich mich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend gemeldet und muss den Fragebogen bei Kündigung durch den Arbeitnehmer ausfüllen. Da dort nach eigenen Versuchen (mit Datums- und Personenangaben) das Arbeitsverhältnis aufrecht zu erhalten gefragt wird, frage ich mich nun Folgendes:
Darf (und wird dies praktiziert) die Agentur für Arbeit bei Kündigung durch den Arbeitnehmer, aufgrund von Mobbing am Arbeitsplatz, den Arbeitgeber dazu "befragen" bzw. ihm dies in irgendeiner Form zur Kenntnis geben?
Ich kann das Mobbing natürlich nicht beweisen und möchte nicht in eine Art "Nachweispflicht" geraten...

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende,

auch wenn Ihnen dieses nicht zusagen wird, ist die Bundesagentur für Arbeit berechtigt, beim Arbeitgeber eine Stellungnahme anzufordern.

Natürlich ist der Datenschutz zu berücksichtigen. Bei der Erteilung einer Auskunft durch den Arbeitgeber handelt es sich um die Weitergabe von Daten. Es sind dann Ihre personenbezogenen Daten – bestand der Kündigungsgrund „Mobbing" -.

Die Weitergabe von solchen Daten ist aber nur dann zulässig, wenn eine Rechtsgrundlage hierfür besteht.

Und diese Rechtsgrundlage ist in § 57 SGB II zu sehen.

Da eine Sperrzeit verhängt werden kann, wenn das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund selbst beendet worden ist. Sie müssen daher den wichtigen Grund darlegen.

Zu diesem Grund wird der Arbeitgeber angehört werden können, da es sich um Tatsachen handelt, die wegen einer möglichen Sperrzeit relevant sind.

Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Arbeitgeber angehört wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

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