Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
479.675
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zum Beitragsrecht der Handwerkskammer Magdeburg.


| 12.12.2015 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Beitrag Handwerkskammer, Festsetzungsverjährung nach vier Jahren


Frage zum Beitragsrecht der Handwerkskammer Magdeburg.

Ich habe im Dezember 2015 eine Nachveranlagung für das Jahr 2011 erhalten.
Berechnet werden soll in dem Bescheid der zusätzliche Beitrag für das Jahr 2011.
In der anliegenden Berechnung wird aber eine Nachberechnung für das Jahr 2008 vorgenommen.
Ich weiß die HWK kann bis vier Jahre rückwirkend die Beiträge nachberechnen.
Also im Jahr 2015 rückwirkend bis in das Jahr 2011.

Meine Frage lautet:
Darf die HWK, im Dezember 2015, von dem möglichen Berechnungspunk 2011 weitere vier Jahre zurückgehen und Beiträge nachberechnen?
12.12.2015 | 15:26

Antwort

von


80 Bewertungen
Löninger Straße 13
49661 Cloppenburg
Tel: 04471 / 9000 200
Web: www.kanzlei-gansel.de
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus der Handwerkskammer Beitragsordnung Magdeburg ergibt sich aus § 11, dass die Festsetzungsverjährung vier Jahre beträgt und verweist dabei auf die Abgabenordnung (AO). Gemäß § 170 Abs. 1 AO beginnt die Verjährung mit Ablauf des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Das bedeutet in Ihrem Fall, dass der Beitrag für das Jahr 2008 am 31.12.2012 verjährt ist.

Eine Nachberechnung in 2015 kann für das Jahr 2008 also nicht mehr erfolgen, es sei denn, die Verjährung wurde z.B. durch Zahlungsaufforderung unterbrochen. Nach Ihren Angaben war das aber nicht der Fall.

Bitte beachten Sie, dass Sie gegen den Bescheid innerhalb der Rechtsmittelfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides, also ab Zugang des Bescheides, einzulegen haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Monika Gansel

Nachfrage vom Fragesteller 13.12.2015 | 13:51

Vielen Dank für Ihre schnelle und verständliche Antwort.
Den Einspruch habe ich sofort abgesendet da ich glaubte es handele sich um einen Irrtum.

Die HWK teilte mir kurz darauf mit das für die Berechnung der Zusatzbeiträge die sogenannte Vergangenheitsveranlagung durchgeführt wird, da normalerweise erst nach 3 Jahren endgültige Steuerbescheide vorliegen. Der Gewerbeertrag (Lt. Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag) aus dem Jahr 2008 wird zur Berechnung im Beitragsjahr 2011 zur Berechnung herangezogen.

Frage dazu:
Ist das richtig?

Weiterhin war der Gewerbeertrag der in dem Bescheid als Grundlage herangezogen wurde höher als der tatsächlich vom Finanzamt für das Jahr 2008 festgelegte Gewerbeertrag.
Ich könnte der HWK eine Kopie des Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag zusenden damit sie den Zussatzbeitrag für 2008 neu berechnen kann.

Der Wiederspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Ich muß also erst einmal den geforderten Betrag verauslagen.
Ich hätte durch die Neuberechnung den Vorteil das dieser Betrag niedriger wird.

Meine Frage lautet:
Erkenne ich durch Zusendung des korrekten Bescheides über den Gewerbesteuermessbetrag für 2008 und die Bitte um Neuberechnung die verjährte Forderung der HWK an?

Auf dem Bescheid befindet sich ein Rechtsbehelfsbelehrung.
Gegen diesen Bescheid der Handwerkskammer Magdeburg kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden.
Kein Wort zu einem Wiederspruch gegenüber der HWK.

Frage:
Klagen oder Wiederspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2015 | 14:20

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

aus den jetzt mitgeteilten Informationen ist der Sachverhalt rechtlich völlig anders zu bewerten.

Nach Ihren jetzigen Angaben wurde lediglich für die Berechnung des Beitrages für 2011 als Grundlage der Grundsteuermessbetrag aus 2008 herangezogen. Das ist so korrekt und kann laut § 5 Abs.2 der Beitragsordnung für Magdeburg so gehandhabt werden. Wenn zum Zeitpunkt der Beitragsveranlagung für das Bemessungsjahr (hier 2011) die Bemessungsgrundlage noch nicht bekannt ist, so kann der Beitrag auf der Grundlage der letzten bekannten Bemessungsgrundlage erfolgen.

Hier liegt somit kein Fall einer Verjährung vor.

Sie sollten der Handwerkskammer den Bescheid aus 2008 zwecks Neuberechnungen zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Gansel

Bewertung des Fragestellers 13.12.2015 | 14:25


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Schnell und kompetent. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank."
Mehr Bewertungen von Rechtsanwältin Monika Gansel »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 13.12.2015
5/5.0

Schnell und kompetent. Sehr zu empfehlen. Vielen Dank.


ANTWORT VON

80 Bewertungen

Löninger Straße 13
49661 Cloppenburg
Tel: 04471 / 9000 200
Web: www.kanzlei-gansel.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Steuerrecht, Sozialrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Verkehrsrecht