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Frage zum Aufenthalt in Deutschland während eines Sonderurlaubs - Unionsbürger

| 06.07.2021 09:44 |
Preis: 60,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Thema: EU Freizügigkeitsgesetz

Fall: ich bin zypriotischer Staatsbürgerin und habe Anfang Dezember 2020 meinen Wohnsitz nach Deutschland verlegt. Ab dem 1. Januar 2021 habe ich begonnen, in Vollzeit in Berlin zu arbeiten. Allerdings wurde bei meinem Partner (mit dem ich zusammenlebe, aber wir sind nicht verheiratet), Krebs diagnostiziert. Um mehr Zeit mit ihm zu verbringen, habe ich meinen Arbeitgeber gebeten, mir Sonderurlaub zu gewähren. Mein Arbeitgeber hat zugestimmt, mich für diesen Sonderurlaub einige Monate freizustellen. Wir haben letzte Woche vereinbart, dass ich bis Ende Juli in Vollzeit arbeite und dann ab August für 3-4 Monate unbezahlten Urlaub nehme.

Gelte Ich während dieser 3-4 Monate Sonderurlaub in Deutschland als arbeitslos? (Ich beziehe ja keinen Gehalt während dieser Zeit, da ich einen unbezahlten Urlaub habe). Oder bin ich immer noch als Arbeitnehmerin angemeldet, da ich immer noch einen Arbeitsvertrag habe. Obwohl der Arbeitgeber mir kein Gehalt und auch keine Kranken- oder Rentenversicherungsbeiträge
zahlt.

Ich habe viel gelesen Online und von dem, was ich verstehen konnte, darf ich als Arbeitssuchenden oder einfach als nicht Erwerbstätige in Deutschland bleiben, wenn ich eine Krankenversicherung besitze und wenn ich genug eigenes Geld habe, um meinen Aufenthalt hier selbst zu bezahlen. Beides ist bei mir vorhanden/nachweisbar. Ich bin in Deutschland voll versichert und habe auch genug persönliches Erspartes, von dem ich für diese 3-4 Monate Urlaubszeit leben kann, ohne Arbeitslosengeld nehmen zu müssen.

Ich wäre Ihnen extrem dankbar, wenn Sie mir an dieser Stelle beraten könnten.

Gibt es eine bestimmte Vorgehensweise für mich in dieser Situation? Soll ich mich irgendwo melden (zB bei der Arbeitsagentur/bei dem Arbeitsamt oder vielleicht bei der Auslandsbehörde), um meine ausreichende Existenzmittel und volle Versicherungsschutz vorzuzeigen, um mir den Recht zu behalten, in Deutschland vorübergehend zu bleiben? Oder passiert das quasi "automatisch", indem ich kein Arbeitslosengeld beziehe?

Soll Ich bei irgendeinem zuständigem Amt persönlich erscheinen, um alles das anzumelden? Oder reicht es, wenn Ich das Online mache? Oder muss ich dass sogar gar nicht machen.

Gibt es noch etwas, was Ich unbedingt beachten muss?

Mir wäre hier sehr wichtig, Rechtskonform and ordentlich vorzugehen, daher wäre ich für jeder Art Rat und Informationen, oder auch Tips von Ihrer Seite sehr sehr dankbar.

Ich freue mich auf Ihre Antwort!

06.07.2021 | 10:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Während eines Sonderurlaubs sind Sie nicht arbeitslos. Insofern müssen Sie nichts weiter tun. Das Einzigen was Sie beachten müssen sind die Modalitäten der Sozialversicherungen. Insofern empfehle ich Ihnen mit Ihrem Arbeitgeber zu klären, ob er weiterhin die Sozialversicherungsbeiträge für Sie zahlen wird. Grundsätzlich werden ein Monat lang weiter die Sozialversicherungsbeiträge durch Ihren Arbeitgeber abgeführt. Für den Zeitraum der einen Monat überschreitet müsste Ihr Arbeitgeber Sie abmelden. Die Krankenversicherung wird Sie sodann als freiwillig Versicherten einstufen.

Eine Meldung an die Ausländerbehörde muss ebenfalls nicht veranlasst werden. Denn wie bereits erwähnt, befinden Sie sich streng genommen weiterhin in einem Beschäftigungsverhältnis.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Evgen Stadnik

Bewertung des Fragestellers 06.07.2021 | 12:46

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