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Frage zum Arbeitszeitkonto

| 17.04.2020 16:21 |
Preis: 48,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


20:47

Zusammenfassung: Zeiterfassung, Berechnung von Urlaubsgeld, Überstunden während Kurzarbeit

Liebes Anwaltsteam,

folgende Ausgangslage:
Grosshandelsgesellschaft mehr als 100 Mitarbeiter seit kurzem nicht mehr im Arbeitgeberverband.
Bis vor 10 Jahren hatten die Arbeitnehmer Stundenlohn plus Überstunden mit 25 % Zuschlag.
Seit 10 Jahren dann Festgehalt plus Überstundenpauschale für monatlich 10 Stunden.
Auf Lohnzettel mit Monatsentgeld und Entgeld Überstunden ausgewiesen, monatlich immer der gleiche Betrag.
Arbeitszeit wird im 10 Minutentakt geführt. Stempeluhr ist vorhanden, wird aber von den Lkw-Fahrern nicht benutzt sondern die Zeiten werden per Hand eingetragen, da die Lkw nicht im Betriebsgelände geparkt werden sondern 5 km entfernt.

Frage 1
Ist es rechtens wenn die Firma bei Krankheit, Urlaub und Feiertagen die Überstunden (10 monatlich ,0,5 Std. täglich) im Arbeitszeitkonto als nicht geleistet führt ?
Bei 6 Wochen Urlaub , 4 Wochen krank und 14 Feiertagen jährlich , müsste man dann z.B. im Dezember 50 Überstunden leisten um nicht mit dem Arbeitszeitkonto ins Minus zu rutschen auch wenn man bei Anwesenheit täglich 0,5 Überstunden geleistet hat.

Frage 2
Manche Fahrer schreiben die Arbeitszeit korrekt nach Fahrerkarte auf, andere runden auf volle 10 Minuten auf, oder gar 30 Minuten oder noch mehr. Was kann das in der Regel für Folgen haben?
Ist das 10 Minuten aufrunden folgenlos, oder kann es genauso wie das grosszügigere aufrunden geahndet werden ( Zeiten Fahrerkarte zu Arbeitszeitkonto).

Frage 3
Was bedeutet der Satz in einem Rundschreiben: die Mitarbeiter sind angehalten sich an die Kurzarbeitszeiten zu halten.
Z.B. wenn am Tag 5 Std. Kurzarbeit vorgesehen sind. Lkw-Fahrer kommt nach 5,5 Stunden ins Lager und wird aufgefordert noch mal was auszuliefern.
Hat dann der Satz keine Bedeutung und bei Ablehnung ist es gar Arbeitsverweigerung ?

Mit freundlichen Grüßen
17.04.2020 | 16:55

Antwort

von


(14)
Hauptstraße 71
73087 Bad Boll
Tel: 071649150904
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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

Zu Frage 1:
Nein, das ist nicht rechtens. Ihr Arbeitgeber schuldet Ihnen im Urlaub und während der Krankheit das durchschnittliche Arbeitsentgelt wie sie es in dem Vierteljahr vor Urlaub/Krankheit erhalten haben. Wenn die Überstunden zu Ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gehören, dann müssen Sie auch für diese Zeit freigestellt werden. Sie können nicht verpflichtet werden, diese Zeiten am Ende des Jahres nachzuarbeiten.

Zu Frage 2:
Die Arbeit ist grundsätzlich so zu erfassen, wie sie geleistet worden ist, jegliche Rundungen seitens des Arbeitnehmers haben zu unterbleiben.
Gelegentlich kann es vertragliche Abreden geben, nach denen auf volle 10 Minuten auf- bzw. abzurunden. Dann müsste man aber korrekterweise bei 4 Minuten abrunden und ab 5 Minuten aufrunden. Das müsste sich statistisch dann ausgleichen. In der Regel werden solche Rundungen aber automatisch von den Zeiterfassungssystemen durchgeführt.
Weitere bzw. großzügigere Aufrundungen sind mit Sicherheit nicht in Ordnung und stellen eine Arbeitszeitbetrug dar. Aufgrunddessen kann der Arbeitgeber fristlos verhaltensbedingt kündigen.

Zu Frage 3:
Die Anordnung von Überstunden während der Kurzarbeit ist grundsätzlich unzulässig. Sie ist im Grunde Indiz dafür, dass der Arbeitsausfall nicht unvermeidbar ist. Überstunden können daher nur ausnahmsweise angeordnet werden, z. B. zur Ausführung dringender Reparaturarbeiten oder zur Abwicklung eines einzelnen Eilauftrags. Diese geleisteten Überstunden haben aber Einfluss auf die Berechnung des Kurzarbeitergeldes, da das Entgelt für die Überstunden beim Soll-Entgelt abzuziehen und beim Ist-Entgelt hinzuzurechnen ist. Der Mitarbeiter erhält also vom Arbeitgeber zusätzlich das Arbeitsentgelt für die geleisteten Überstunden, andererseits vermindert sich sein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Ann Kathrin Traub

Nachfrage vom Fragesteller 17.04.2020 | 18:04

Sehr geehrte Frau Traub,

vielen Dank für Ihre schnelle und kompetente Antwort. Möchte aber trotzdem noch genauer nachfragen.

Bei Frage 1 geht es nicht um das Entgeld das ja monatlich bezahlt wird, sondern um die Arbeitszeit (Überstunden) die bei Abwesenheit nicht verbucht werden und somit über die Jahre viele Minusstunden ansammeln.

Bei Frage 3 war u.a. die Frage wie der Satz im Rundschreiben zu deuten ist. Der Verfasser ist der Meinung " die Mitarbeiter sind angehalten" bedeutet , das es keine Vorschrift oder Auftrag ist, sondern bestenfalls eine Empfehlung.

Und wie ist Ihre Antwort zum Thema Arbeitsverweigerung.

Vielen Dank für Ihre Antwort

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.04.2020 | 20:47

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, bitte entschuldigen Sie, wenn ich mich nicht klar ausgedrückt habe:

Zu Frage 1:
Sie müssen für Zeiten von Urlaub bzw. Krankheit das selbe Entgelt bekommen und es dürfen keine Minusstunden aufgebaut werden.

Zu Frage 3:
Es handelt sich nicht um eine Empfehlung, sondern um eine Regel. Es ist nämlich ein Indiz dafür, dass die Voraussetzungen für Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld nicht gegeben sind: Der Arbeitsausfall könnte nämlich vermeidbar sein. Ist der Arbeitsausfall vermeidbar, besteht kein Anspruch auf Kug. Der Arbeitgeber läuft hier Gefahr Betrug zu Lasten der Agentur für Arbeit zu begehen, wenn es regelmäßig zu Überstunden während der Kurzarbeit kommt und er es nicht ordnungsgemäß abrechnet (also so wie in meiner ersten Antwort beschrieben).
Mit der Arbeitsverweigerung wäre ich dennoch vorsichtig. Zwar verzichtet Ihr Arbeitgeber mit der Anordnung von Kurzarbeit auf einen Teil Ihrer Arbeitskraft, war er vorher zur Anordnung von Überstunden befugt, bleibt er dies jedoch. Sie können Ihren Arbeitgeber jedoch auffordern, Ihnen für den nächsten Monat nicht mehr nur 5 Arbeitsstunden sondern täglich 6 zu geben.

Ich hoffe, Ihre Fragen nun verständlich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie sich gerne nochmals an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ann Kathrin Traub

Bewertung des Fragestellers 17.04.2020 | 18:05

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