Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz

Question

Guten Morgen,

Meine Frage betrifft die Anwendung des Angehörigen-Entlastungsgesetzes.

Meine Eltern wohnen zur Miete und beziehen beide Grundsicherung im Alter. Außerdem ist meine Mutter pflegebedürftig (Pflegegrad 4) Mein Vater pflegt meine Mutter, wofür die Pflegekasse monatlich 765 Euro überweist.

Um meinen Vater bei der Pflege meiner Mutter besser unterstützen zu können, habe ich angeboten, wieder bei Ihnen einzuziehen.

Nun stellt sich die Frage, ob meine Eltern dann mit Abzügen bei der Grundsicherung oder der Pflegekasse zu rechnen haben, die mir anteilig angerechnet werden, da wir dann einen gemeinsamen Hausstand haben oder ob hier das seit 2019 geltende Angehörigen-Entlastungsgesetz zum Tragen kommt, wonach Kinder erst ab einem Jahreseinkommen über 100.000 Euro zu Zahlungen für die Eltern verpflichtet werden können.

Meine Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit und Mieteinnahmen liegen seit Jahren deutlich unter 100.000 Euro.

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

vorab ist festzustellen, dass Sie Ihren Eltern angesichts Ihres Bruttoeinkommens unter 100.000,00 € nicht unterhaltspflichtig sind.

Ihr Einkommen findet daher keine Berücksichtigung. Auch das geringere Einkommen findet auch keine Berücksichtigung, weil bei der Grundsicherung im Alter keine Bedarfsgemeinschaft angenommen wird. Das folgt auch § 43 Abs. 5 SGB XII, wonach § 39 Satz 1 SGB XII (Vermutung der Bedarfdeckung) keine Anwendung findet.

Aber dennoch wird sich Ihr Einzug auf die Grundsicherung der Eltern auswirken

Die Leistungen der Grundsicherung umfassen neben dem Regelbedarf auch die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten.

Diese Kosten der Unterkunft werden mit Ihrem Einzug nicht mehr in voller Höhe gezahlt werden.

Ihre Eltern sind nach dem Mietvertrag vertraglich zur Tragung von Unterkunfts- und Heizungskosten verpflichtet. Dann aber werden die Kosten der Unterkunft und die Heizkosten nur noch nach Kopfteilen getragen. Für Sie wird dann quasi Ihr Anteil herausgerechnet.

Das ist auch nachvollziehbar, da der Leistungsträger für Sie nicht diese Kosten der Unterkunft und Heizkosten zahlen muss.

Auf die Leistung der Pflegekasse hat Ihr Einzug keine Auswirkungen. Das Pflegegeld, das vermutlich gezahlt wird, ändert sich dadurch nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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Sozialrecht

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle

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