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Frage zum ALG1 und Existenzgründungszuschuss

| 09.10.2011 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


Hallo,

ich habe meinen alten Arbeitgeber wg. Schliessung meiner Niederlassung mittels Aufhebungsvertrag mit Abfindung verlassen. (Es ging keine Kündigung voraus, es mangelte intern nur an adäquaten Stellen)

Daraufhin habe ich bei einem neuen AG leider eine Fehlgriff getan und bin während der Probezeit, nach einem Streit mit dem GF gekündigt worden und habe mich am letzten Freitag arbeitsuchend gemeldet.

Da das ALG meine Kosten nicht ansatzweise deckt und ich ein gutes Netzwerk habe, würde ich mich gerne selbständig machen (als Unternehmensberater; habe 15 Jahre Erfahrung in der Branche und Industrieerfahrung als Geschäftsführer).

Meine Fragen lauten daher:
- Habe ich wegen der vom vorletzten AG gezahlten Abfindung mit Einschränkungen beim ALG 1 bzw. beim Gründungszuschuss zu rechnen? Wenn ja, in welchem Rahmen?

- Da sich die gesetzliche Grundlage für den Gründungszuschuss ab 1.11.2011 ändert, möchte ich gerne noch von der alten Regelung (9 Monate Zuschuss) Gebrauch machen. Welche Voraussetzungen müssen dafür genau erfüllt sein? Muss der Antrag gestellt (oder gar bis zum 1.11. genehmigt sein?), der Businessplan eingereicht oder gar die Gründung abgeschlossen sein (Wenn ja, kann ich auch vor der Genehmigung des Antrags gründen?)? Das AAmt selbst scheint mit diesen Fragen überfordert und verweist auf den Termin in zwei Wochen, welcher sehr nah an der Deadline liegt.

Vielen Dank für eine sachkundige Antwort vorab.
Frank

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Wenn gegenSie aufgrund einer erhaltenen Abfindung eine Sperrzeit nach § 144 Abs. 3 SGB III verhängt wird, steht Ihnen der Gründungszuschuss erst nach Ablauf dieser Sperrzeit zu, sofern die Voraussetzungen vorliegen, vgl. § 57 Abs. III SGB III. Unter dem Begriff der Arbeitsaufgabe ist nicht nur eine klassische Kündigung zu verstehen. Vielmehr fällt hierunter nahezu jedes Handeln, mit dem der Arbeitnehmer an der Lösung des Arbeitsvertrags mitwirkt, insofern auch der der von Ihnen geschlossene Aufhbeungsvertrag.

Die Änderungen zum Gründungszuschuss sind folgende:
Der Gründungszuschuss kann beantragt werden, solange Sie ALG I beziehen, und zwar bis spätestens 150 Tage vor Ende des Anspruchs auf ALG I (voher 90 Tage).
Der Gründungszuschuss ist eine "Kann-Leistung". Der Existenzgründer hat keinen Rechtsanspruch mehr. Die Sachbearbeiter der Arbeitsagentur können nach Ermessen bewilligen. Sie treffen die Entscheidung nach fachlicher Prognose der Tragfähigkeit der Gründung (Fachkunde Stelle) sowie aufgrund der persönlichen Eignung des Antragstellers für eine selbstständige Tätigkeit. Dies ist eine erhebliche ‚Verschlechterung’ für den Antragsteller, da nach der alten Regelung die Agentur für Arbeit bei Vorliegen der Voraussetzungen bewilligen musste, jetzt liegt es im Ermessen. Die Rückkehr ins ALG 1 bei Nichtgenehmigung des Zuschusses ist so gut wie ausgeschlossen. Das Eis ist hier sprichwötlich sehr dünn geworden-

Sie nennen leider keine Daten, so dass ich nicht feststellen kann, ob und wieweit eine Sperrzeit überhaupt in Betracht kommt. Bei Ihrer letzten Anstellung sind ja gekündigt worden. Allerdings haben Sie aufgrund der Kündigung in der Probezeit eventuell ebenfalls mit einer Sperrzeit zu rechnen.

Möglicherweise kann eine Verkürzung der Sperrzeit erreicht werden, wenn Sie den Gründungszuschuss anstreben, dies bedarf aber einer eingehenderen Prüfung unter Zuhilfenahme von Daten und Unterlagen.

Sie sollten keinesfalls vor Genehmigung des Antrags gründen, da sonst die Voraussetzungen für die Genehmigung entfallen. Zur Genehmigung des Antrags müssen auch ein Businessplan sowie die fachkundige Stellungnahme vorliegen, in der Regel wird hierfür ein Zeitraum von 3 Monaten eingeplant.

Ich würde Sie bitten, sich noch einmal per Email an mich zu wenden, um die Daten mittzuteilen. Ohne sachkundige Unterstützung hinsichtlich dieser Materie muss ich Ihnen aber abraten, den Gründungszuschuss zu beantragen.

Bitte melden Sie sich hier: info@anwalt-domke.de

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Bewertung des Fragestellers 11.10.2011 | 08:44

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