Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zum § 434 und § 439 'Sachmangel'

| 28.03.2012 09:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

einem Kunden haben wir 1000 Maschinenteile geliefert. Der Kunde hat nach Wareneingang eine stichprobenweise Kontrolle durchgeführt und dabei nicht auf das Auftreten eines später bemängelten Fehlers geachtet. Der Kunde hat die Teile weiterverarbeitet. Danach hat er uns einen Sachmangel angezeigt. Dieser Sachmangel tritt bei schätzungsweise einem Drittel der Teile auf und ist nach der Anlieferung bei einer ordnungsgemäßen und umfassenden Stichprobe erkennbar.

Wir haben vom Kunden verlangt, dass er die mangelhaften Teile aussortiert und uns zur Verfügung stellt, damit wir eine Kaufpreisvergütung vornehmen können. Diese Aussortierung lehnt der Kunde ab, da er das nicht als seine, sondern als unsere Aufgabe ansieht. Inzwischen ist aber durch die Weiterverarbeitung der Teile die fehlerhafte Stelle zur einfachen Kontrolle nicht mehr ohne Weiteres zugänglich.

Wir haben keine Möglichkeit mehr, die Zahl der fehlerhaften Teile festzustellen, um eine Nacherfüllung vorzunehmen. Für uns erhebt sich die Frage, ob durch die Weiterverarbeitung der gelieferten Teile eine Mängelrüge überhaupt noch akzeptabel ist.

Gibt es zu dieser Frage ähnliche Falle in der Rechtssprechung, die man zur Beurteilung heranziehen könnte?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihr Vertragspartner kann gem. 437 BGB nur unter der Voraussetzung Nacherfüllung verlangen, wenn ihm der Mangel an den betreffenden Maschinenteilen gem. § 442 Abs.2 nicht infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in grobem Maße verletzt worden ist, schon einfachste und naheliegende Überlegungen nicht angestellt wurden und das nicht beachtet wurde, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen.

Sollte ihm der hier in Rede stehende Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sein, dann wären ihm Ansprüche aus Gewährleistung abgeschnitten. Das gem. § 442 vorausgesetzte grob fahrlässige nicht Erkennen des Mangels seitens Ihres Kunden müssen Sie beweisen.

Sie sagen, dass der Mangel nach der Auslieferung bei einer ordnungsgemäßen und umfassenden Stichprobe erkennbar gewesen sein müsste. Diese Feststellung führte unter weiteren Voraussetzungen zum Ergebnis, dass dem Kunden der Mangel grob Fahrlässig unbekannt geblieben ist.

Allerdings müssten Sie hier im Falle eines notfalls von einer Seite angestrengten Prozesses noch konkreter darlegen, warum eine stichprobenweise Kontrolle mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Mangel offenbart hätte und der Kunde den Mangel grob Fahrlässig nicht erkannt hat. Insbesondere müsste hierbei nachgewiesen, dass sich im Rahmen der von ihm durchgeführten Stichproben tatsächlich ein Befund ergeben hat, der bei ordnungsgemäßer Beurteilung des Befundes zur naheliegenden Überlegung führt, dass ein Mangel vorliegt.

Die Frage, ob Ihr Kunde Nacherfüllung verlangen kann steht und fällt also mit der Frage, ob ihm der Mangel grob fahrlässig unbekannt geblieben ist, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Absatz 2 BGB</a> .

Zur Beurteilung der groben Fahrlässigkeit im Sinne des § 442 ist auf den Umfang der Untersuchungspflicht des Kunden abzustellen.

Hier kommt es auf den branchenüblichen Sorgfaltsmaßstab an. Im Rahmen dieser Frage wird für den Fall, dass es sich bei dem Verkauf der Maschinenteile für beide Seiten um ein Handelsgeschäft handelt <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 HGB">§ 377 HGB</a> relevant.

Gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 HGB">§ 377 HGB</a> hat der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen.

Die Untersuchung ist prinzipiell auf solche Mängel auszurichten, die bei einer mit der generell anzuwendenden Sorgfalt durchgeführten Prüfung der Ware sichtbar werden.

Die erforderliche Intensität der Untersuchung hängt davon ab, was in der jeweiligen Brache diesbezüglich üblich ist, die jedoch nicht von den subjektiven Verhältnissen des Käufers abhängt.

Insoweit sind jedoch an einen Verarbeiter strengere Anforderungen zu stellen als an einen bloßen Wiederverkäufer (BGH, Urteil vom 03.12.1975 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20237/74" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.1975 - VIII ZR 237/74: Sachliche Gebotenheit und Zumutbarkeit einer Untersuchung der...">VIII ZR 237/74</a> , <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%201976,%2055" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.1975 - VIII ZR 237/74: Sachliche Gebotenheit und Zumutbarkeit einer Untersuchung der...">WM 1976, 55</a> ; Brüggemann in: Staub, HGB a. a. O. Rn 96; vgl. OLG München <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%201999,%205" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 1999, 5 (3 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 1999, 5</a> ; OLG Koblenz <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGR%202008,%20882" target="_blank" class="djo_link" title="OLGR 2008, 882 (2 zugeordnete Entscheidungen)">OLGR 2008, 882</a> ).

Neben den besonderen Branchengepflogenheiten ist für die Beurteilung der erforderlichen Intensität der Untersuchung auf Mängel aber auch auf Beschaffenheit, Menge und Verwendungszweck der Ware abzustellen. Auch die Frage, was für Folgen ein Mangel haben könnte (soweit die entsprechende Gefahr im Geschäftszweig des Käufers bekannt sein muss), ist hier von Relevanz (BGH, Urteil vom 14.10.1970 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20156/68" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.10.1970 - VIII ZR 156/68: Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Rüge bei einem Hande...">VIII ZR 156/68</a> , Urteil vom 03.12.1975 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%20237/74" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.12.1975 - VIII ZR 237/74: Sachliche Gebotenheit und Zumutbarkeit einer Untersuchung der...">VIII ZR 237/74</a> ).

Es ist jedoch auf der anderen Seite nicht erforderlich, die Untersuchung auf alle in Betracht kommenden Mängel auszudehnen. Liegen keine Verdachtsmomente hinsichtlich bestimmter Mängel vor, ist eine "Rundum-Untersuchung" nicht geschuldet, die Untersuchung kann sich vielmehr auf das Vorhandensein der Eigenschaften beschränken, die durch den Verwendungszweck beim Käufer gefordert sind (OLG Nürnberg, Urt. 25.11.2009; AZ <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%20715/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Nürnberg, 25.11.2009 - 12 U 715/09: Untersuchungs- und Rügeobliegenheit beim Handelskauf: A...">12 U 715/09</a> ).

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass sich der Kunde für den Fall, dass er die ihm obliegende Prüfung unzureichend durchführte und infolge dessen ihm ein Mangel blieb, der sich aber bei ordnungsgemäßer Prüfung hätte zeigen müssen, nicht auf Gewährleistungsrechte (Nacherfüllung) berufen kann, <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/442.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 442 BGB: Kenntnis des Käufers">§ 442 Abs.2 BGB</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/HGB/377.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 377 HGB">§ 377 Abs.1 HGB</a> .

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen und wünsche Ihnen in dieser Angelegenheit noch alles Gute

Mit freundlichen Grüßen

Marksen Ouahes
(Rechtsanwalt)<!--dejureok-->

Rückfrage vom Fragesteller 28.03.2012 | 11:51

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort, die für mich sehr aufschlußreich ist.
Allerdings bleibt der Kern meiner Frage noch unbeantwortet.
Falls ich meinem Kunden die grobe Fahrlässigkeit bei der Fehlererkennung nicht nachweisen kann, muß ich mich der Nacherfüllung stellen. Für diesen Fall möchte ich aber gerne wissen, ob ich als Folge der Weiterverarbeitung der Teile eine Mängelrüge ablehnen kann, weil ich keine Möglichkeit mehr habe, an die Fehlerstelle heranzukommen, um einen möglichen Fehler an einzelnen Teilen zu ermitteln. Ich kann mich also nicht von der Fehlerhaftigkeit des konkreten Teils überzeugen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.03.2012 | 15:14

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Für den Fall, dass Sie ihm grobe Fahrlässigkeit nicht machweisen können ergibt sich folgende Rechtslage:

Generell muss der Kunde Ihnen gegenüber einen Mangel insoweit nachweisen, als anhand dessen objektiv für Sie ein Mangel indentifizierbar wird. Kann der Kunde einen solchen Nachweis nicht führen besteht kein Anspruch auf Nacherfüllung. Denn für alle Voraussetzungen des Nacherfüllungsanspruchs gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/439.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 439 BGB: Nacherfüllung">§ 439 BGB</a> trägt der Kunde die beweislast.

Er muss schlicht einen Mangel darlegen und beweisen. Er ist diesbezüglich also beweispflichtig. Kann er diesen Nachweis wegen der Verarbeitung nicht mehr führen, so hat diese Tatsache lediglich in seiner Rechtssphäre konsquenzen. Dies führt dazu, dass ihm kein Nacherfüllungsanspruch mehr zusteht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiter helfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
M.Ouahes
Rechtsanwalt
<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 29.03.2012 | 14:33

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?