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Frage zum § 131 Abs. 4 SGB III

19.06.2010 10:00 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

da mir in meiner Angelegenheit von meinem Ansprechpartner bei der Arbeitsagentur und von Ihrem Bürgertelefon zum Arbeitsrecht zwei unterschiedliche Informationen gegeben wurden, bitte ich hiermit um eine der aktuellen Gesetzeslage entsprechenden Klärung des für mich anzuwendenden Bemessungsentgelts zur Festsetzung des Arbeitslosengelds.

Hier mein Status:

- durchgehend Vollzeitarbeit ohne Arbeitslosenzeit bis zum 31.03.2008

- arbeitslos vom 01.04.2008 bis zum 31.12.2008
d.h. 9 Monate arbeitslos und von den möglichen 24 Monaten sind noch 15 vorhanden
Bemessungsentgelt Höhe A

- Vollzeitarbeit vom 01.01.2009 bis zum 30.06.2010
d.h. neuen Arbeitslosengeldanspruch von 6 Monaten erworben

- arbeitslos ab dem 01.07.2010
d.h. Arbeitslosengeldanspruch von 23 Monaten (15 alt + 6 neu)
Bemessungsentgelt Höhe B
Da das Bemessungsentgelt A höher ist als B und seit dem letzten Bezug von ALG1 noch keine zwei
Jahre vergangen sind, wird Bemessungsentgelt A angewendet (entspr. §131 Abs. 4 SGB III).

Soweit ist die Sachlage unstrittig und von der Arbeitsagentur auch bestätigt.

Jetzt meine Frage mit der Bitte um Klärung:

Welches Bemessungsentgelt und welche Arbeitslosengelddauer wird berücksichtigt, wenn ich nach dem Bezug von Arbeitslosengeld (ab dem 01.07.2010 nach Bemessungsentgelt A) ein neues Vollzeitarbeitsverhältnis antrete und danach innerhalb von zwei Jahren erneut arbeitslos würde?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Die Höhe bestimmt sich grundsätzlich immer nach dem vorher durchschnittlich erzielten Arbeitsentgelt. Als Grundlage dient das Bruttoarbeitsentgelt des letzten Jahres. Aus dem gesamten Bruttoentgelt aus dem vollen letzten Jahr unmittelbar vor der Arbeitslosigkeit wird ein durchschnittliches tägliches Brutto ermittelt. Dazu wird einfach das Gesamtbruttoentgelt durch die Anzahl der Tage (365) geteilt. Das durchschnittliche tägliche Bruttoentgelt wird im Bewilligungsbescheid als Bemessungsentgelt ausgewiesen.

Wenn Sie also ab dem 01.07.2010 ein neues Arbeitsverhältnis eingehen, richtet sich das Bemessungsentgelt hiernach im Falle einer erneuten Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten zwei Jahre sowohl nach der Höhe des Arbeitsentgelts aus dem Arbeitsverhältnis bis zum 30.06.2010, als auch aus dem neuen Arbeitsverhältnis ab dem 01.07.2010. Dauert also dann das neue Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr, wird nur das durchschnittliche Arbeitsentgelt aus dem neuen ab dem 01.07.2010 berücksichtigt. Beträgt die Dauer des neuen Arbeitsverhältnisses bis zum Eintritt erneuter Arbeitslosigkeit kein volles Jahr, muss hingegen ein Durchschnitt des Arbeitsentgeltes aus beiden Arbeitsverhältnissen gebildet werden.

Die Dauer einer erneuten Arbeitslosengeldzahlung hängt dann von Ihrem Lebensalter und davon ab, wie lange in den letzten 5 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit Versicherungsbeiträge eingezahlt wurden, also sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse bestanden haben, dass heißt Ihre früheren Arbeitsverhältnisse bis Ende März 2008 müssten diesbezüglich dann auch noch berücksichtigt werden. Die genaue Dauer kann aber letztlich also erst bestimmt werden, wenn der Zeitpunkt des Eintritts einer neuen Arbeitslosigkeit feststeht, maximal beträgt diese jedenfalls 24 Monate.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.06.2010 | 11:28

Nachfrage:
Ich hatte explizit nach dem Absatz 4 gefragt:
"(4) Hat der Arbeitslose innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs Arbeitslosengeld bezogen, ist das Bemessungsentgelt mindestens das Entgelt, nach dem das Arbeitslosengeld zuletzt bemessen worden ist."?
Hat der in meinem Fall keine Bedeutung, da ich doch innerhalb der letzten 2 Jahre Arbeitslosengeld nach einem höheren Bemessungsentgelt erhalten habe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.06.2010 | 11:46

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage noch wie folgt:

Mit dem Absatz 4 der von Ihnen genannten Vorschrift ist gemeint, dass Ihr neuer Arbeitslosengeldanspruch der Höhe nach nicht geringer ausfallen darf, z.B. wenn das Einkommen ab 01.07. niedriger sein sollte als zuvor, als der letzte ALG-Anspruch, sofern dieser in den letzten 2 Jahren vor Eintritt erneuter Arbeitslosigkeit schon bestand. Für Sie bedeutet dies also konkret: Dauert Ihr neues Arbeitsverhältnis ab dem 01.07. nur bis spätestens 31.12.2010, muss bei der Berechnung berücksichtigt werden, ob das bis Ende 2008 gezahlte Arbeitslosengeld höher war als der neu berechnete Anspruch. Ist dies der Fall, erhalten Sie mindestens soviel wie seinerzeit im Jahre 2008. Endet hingegen Ihr neues Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2010, wird das Arbeitslosengeld ausschließlich nach dem Gesamtverdienst des letzten Jahres berechnet ohne dass das bis Ende 2008 gezahlte Arbeitslosengeld berücksichtigt werden müsste.

Ich hoffe, auch Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche noch ein schönes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

RA Thomas Joschko

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