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Frage zu öffentlichem Vergaberecht nach VOB


06.07.2006 15:21 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Hallo und guten Tag,

wir haben an einer öffentlichen Ausschreibung teilgenommen und sind wahrscheinlich der günstigte Bieter. Es wurde ein Nachweis oder eine Selbstauskunft darüber gefordert, dass wir innerhalb von 2 Stunden vor Ort sein können. Nichtvorhandensein führt zum Ausschluss nach VOB (so das Anschreiben des AG).
Ist es Nachweis genug, dass unser Firmensitz nur 30 Autominuten vom Einsatzort entfernt liegt? Muss ich das in einem Anschreiben extra dokumentieren? Im LV wurde auch eine Pauschale für diese Einsatzbereitschaft abgefragt, die wir mit einem Preis versehen haben und unterschrieben haben. Reicht diese Unterschrift als Selbstauskunft aus? Können wir aus dem Verfahren ausgeschlossen werden?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Zunächst sollten Sie die Ausschreibungsunterlagen nochmals genau daraufhin untersuchen, ob der Auftraggeber nicht angegeben hat, in welcher Form der Nachweis (bzgl. des Umstands, innerhalb von 2 Stunden vor Ort sein können) zu erbringen ist.

2. Sollten sich diesbezüglich keine Angaben in den Ausschreibungsunterlagen befinden, so wäre es nicht ausreichend, lediglich die „Bepreisung“ (Höhe der Pauschale für die „Einsatzbereitschaft“) anzugeben.
Vielmehr ist darüber ein „gesonderter Nachweis“ z.B. in der Form zur erbringen, dass in einer separaten schriftlichen (und unterschriebenen) Erklärung genau dieser Umstand ausdrücklich versichert wird.
Liegt ein solcher Nachweis nicht vor, sind die Anforderungen des Auftraggebers nicht erfüllt.

3. Ob Sie allein deshalb ausgeschlossen werden können, hängt (insbesondere) davon ab, ob es hier gerechtfertigt war, genau diesen Nachweis zu verlangen. Dies ist dann der Fall, wenn dieser konkrete Umstand für die Erbringung der Leistung, so wie sie ausgeschrieben worden ist, erforderlich war.
Zum Punkt der „Erforderlichkeit“ kann ich an dieser Stelle nichts sagen, da mir das Verfahren und die genauen Umstände nicht bekannt sind.

4. Sollten Sie ausgeschlossen worden sein, so können Sie dies „rügen“. In der Bekanntmachung und den Vergabeunterlagen müssen die Nachprüfungsstellen benannt sein, an die Sie sich bei behaupteter Verletzung von Vergabebestimmungen wenden können.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2006 | 16:49

Hallo Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Der Textlaut in den Angebotsunterlagen ist folgender:
Nachweis einer äußerst kurzen Reaktionszeit - 2 Stunden - (VOB/A $8 Nr. 3 (1)g. Siehe auch Position xy (dies ist die Position, in der der Preis für die Rufbereitschaft und Schnelleinsatz abgefragt wird)
- bitte geeigneten Nachweis oder Eigenerklärung beifügen


Ist unser Firmensitz mit kurzer Entfernung nicht geeignet als Nachweis , dass wir innerhalb von 2 Stunden reagieren können?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2006 | 17:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Allein der Umstand, dass der Firmensitz nur 30 Autominuten vom Einsatzort entfernt ist, dürfte als „Nachweis“ (wohl) nicht reichen. Denn allein der Umstand, dass mein Firmensitz relativ nah ist, muss nicht bedeuten, dass ich in der Lage bin, schnell vor Ort zu sein. Dies kann u.U. z.B. an nicht ausreichender Personalkapazität scheitern.
Die örtliche Nähe zum Einsatzort kann jedoch ein Indiz dafür sein.

Ansonsten gilt das oben Genannte: Es ist grds. eine separate Erklärung erforderlich, in der „versichert“ wird, dass man innerhalb von zwei Stunden am Einsatzort ist.

Ich verstehe Ihre Anfrage so, dass Sie „nur“ eine Preisangabe für die „schnellen Einsätze“ gemacht haben, aus der sich ergibt, dass Sie (nur) 30 Autominuten vom Einsatzort entfernt sind. Dies dürfte wahrscheinlich nicht als Nachweis ausreichen.
Haben Sie hingegen als „Nachweis“ eine Erklärung mit dem Inhalt abgegeben, dass Sie in jedem Fall innerhalb von zwei Stunden vor Ort sein können, weil Sie „nur 30 Autominuten entfernt“ Ihren Firmensitz haben, so dürfte dies als ausreichend angesehen werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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