Frage zu einer Vereinbarung

Question

Ich habe eine Vereinbarung mit meinem Bruder, in der es darum geht, dass ich ihm einen Betrag bis zu einem bestimmten Zeipunkt zahlen muss. In der Präambel der Vereinbarung steht: "Der Betrag von 20.000 € ist vollständig zahlbar spätestens bis zum 30.Juni 2015. Danach ist der Betrag mit 5%-Punkten Verzugszinsen über dem Basiszins zu verzinsen,"

Ich habe ihm vorgestern 18.000 € überwiesen. Es stehen also noch 2.000 € aus. Er meint jetzt, dass ich ihm dennoch die Verzugszinsen plus Basiszins auf die gesamten 20.000 € zahln muss. Stimmt das?

Rechtsanwalt Gerhard Raab · Accepted Answer

Der geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Aus der Sachverhaltsschilderung ergibt sich, dass der Betrag von 20.000 € zum 30.06.2015 zur Zahlung fällig ist. Danach soll die Verzinsung erfolgen.

Die Formulierung, wie sie hier getroffen worden ist, ist unglücklich. Bei verständiger Betrachtungsweise kann man nur von Verzugszinsen, die explizit in der Vereinbarung auch so aufgeführt sind, ausgehen.

Verzugszinsen können aber nur anfallen, wenn Sie sich in Verzug befinden.

2.

Fristgerecht haben Sie wohl 18.000 € überwiesen. Fristgerecht heißt, dass der Betrag von 18.000 € am 30.06.2015 auf dem Konto Ihres Bruders eingegangen ist. Ist das der Fall, befinden Sie sich noch mit einem Betrag von 2.000 € in Rückstand. Deshalb gilt, dass der Betrag von 2.000 € ab dem 01.07.2015 mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen ist.

Die Auffassung Ihres Bruders, dass eine Verzinsung des Gesamtbetrages von 20.000 € einzutreten habe, ist falsch, sofern der Betrag von 18.000 € am 30.06.2015 dem Konto ihres Bruders gutgeschrieben worden ist.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
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