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Frage zu einer Anwalt Rechnung

20.11.2021 17:47 |
Preis: 50,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von


20:25

Zusammenfassung:

Anwaltskosten sind in den meisten Fällen nur ersatzfähig, wenn bei Beauftragung bereits Verzug vorlag. Ein Verzug setzt in der Regel eine vorherige Mahnung voraus. Für ein einfaches Mahnschreiben kann nur eine 0,3-Gebühr verlangt werden, für qualifizierte Ausführungen eine 1,3-Gebühr.

Ich musste am 1.11.21 meinen Ex Mann 16.500€ auszahlen da ich unser Haus nach der Scheidung übernommen habe.Er hat mir am 16.10.21 daran erinnert das die Zahlung fällig wird. Ich habe ihm 8.000€ angeboten da ich die 16.500€ nicht hatte. Darauf habe ich nix gehört. Am 11.11.21 habe ich von seinem Anwalt ein Brief erhalten das ich 8 Tage Zeit hätte das Geld zu zahlen. Zusätzlich stand im Schreiben da ich mich in Verzug befinde müsste ich per 15.11.21 Zusätzlich 1.224€ für seinen Anwalt zahlen.
Am 15.11.21 habe ich die 16.500€ bezahlt jetzt kam vom Anwalt ein Schreiben das ich die 1224€ noch zu zahlen hätte sonst droht er mir mit gerichtlichen Schritten. Muss ich die Rechnung bezahlen?

20.11.2021 | 18:27

Antwort

von


(36)
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55128 Mainz
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Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen möchte ich nachfolgend gerne die von Ihnen gestellte Anfrage beantworten.

Beachten Sie jedoch bitte, dass im Einzelfall weitergehende Informationen für eine fundiertere Einschätzung der Rechtslage erforderlich sein können und dass das Fehlen relevanter Informationen dazu führen kann, dass die Einschätzung unter Berücksichtigung solcher Informationen eine andere sein könnte. Auch kann diese Einschätzung in vielen Fällen ein persönliches Beratungsgespräch nicht ersetzen.


Die Rechtslage stellt sich hier wie folgt dar:

Eine Anwaltsrechnung haben Sie dann zu bezahlen, wenn Sie sich im Verhältnis zu Ihrem Gläubiger zur Zeit der Beauftragung im Verzug mit der Zahlungspflicht befunden haben.

Ihrer Schilderung entnehme ich, dass zur Zeit der Beauftragung des Anwalt bereits eine Zahlungspflicht gegenüber Ihrem Ex-Mann in Höhe von 16.500,00 EUR bestand. Sie schreiben weiter, dass er Sie erinnert hat, dass die Zahlung fällig werde. Ein Verzug setzt grundsätzlich, sofern kein Leistungszeitpunkt im Voraus bestimmt ist, eine Mahnung voraus, § 286 Abs. 1 S.1, Abs. 2 Nr. 1 BGB. Ob die "Erinnerung" durch Ihren Ex-Mann die Qualität einer Mahnung darstellt, müsste anhand deren Wortlauts und der Umstände ermittelt werden. Hat Ihr Mann eine Frist gesetzt, dürfte eine Mahnung vorliegen. Natürlich kann auch bereits im Voraus ein Leistungszeitpunkt bestimmt gewesen sein.

Geht man hier von einem Verzug aus, ist die Beauftragung eines Anwalts grundsätzlich erstattungsfähiger Verzugsschaden, §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. Die Kosten sind in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach RVG ersatzfähig. Hier würde sich bei einer 1,3-Gebühr der übliche Endbetrag auf 1.214,99 EUR. Bei entsprechenden Auslagen kann aber auch der Betrag von 1.224,00 EUR korrekt sein.

Handelt es sich aber um ein einfaches Mahnschreiben ohne vertiefte rechtliche Ausführungen, darf nur eine Gebühr von 0,3 verlangt werden. Dies würde dann einen Gesamtbetrag von 298,68 bedeuten. Was hier richtig ist, kann nicht ohne Kenntnis aller Umstände sicher beurteilt werden. Es besteht aber eine Chance, dass hier nur die 0,3-Gebühr gerechtfertigt war.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen bestmöglich geholfen zu haben und wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz
-Rechtsanwalt-


Rechtsanwalt Christian Lenz

Rückfrage vom Fragesteller 20.11.2021 | 20:01

Die 16.500€ waren am 1.11.21 fällig ( das haben wir per Notar festgelegt) warum setzt der Anwalt dann die Frist per 15.11.21?? Was heißt hier genau per? Bin ich im Verzug wenn ich genau am 15.11.21 das Geld gezahlt habe?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.11.2021 | 20:25

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Rückfrage, welche ich gerne beantworten möchte.
In diesem Fall ist bereits mit Ablauf des 01.11.2021 Verzug eingetreten und die Anwaltskosten sind dem Grunde nach erstattungsfähig (der Höhe nach aber, wie gesagt, zweifelhaft). Die weiter gesetzte Frist entspricht allein der Üblichkeit. Vorher werden dann keine gerichtlichen Maßnahmen eingeleitet. "Per" heißt hier wohl so viel wie "bis einschließlich".

Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lenz

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2021 | 21:48

Sehr geehrter Fragesteller,

ich muss meine Antwort leicht ergänzen bzw. korrigieren. Nach neuer Rechtslage seit diesem Jahr ist die angesprochene 0,3-Gebühr zu einer 0,5-Gebühr geworden. Diese kann also mindestens gefordert werden.

ANTWORT VON

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