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Frage zu befristeten Vertrag und geplante Kündigung

13.02.2020 11:18 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,
ich will meinen Arbeitsvertrag kündigen. Dieser hauseigene Tarifvertrag richtet sich nach dem TVÖD.

Meine Befristung beträgt insg. 13 Monate, die ersten 6 Monate galten als Probzeit (welche seit Januar beendet ist).

Laut dem Tarifvertrag, §30, Abs. 5 "befristete Arbeitsverträge" sind ordentliche Kündigungen nach Ablauf der Probezeit zulässig, wenn die Vertragsdauer mindestens 12 Monate beträgt. Was mit "meinen" 13 Monaten ja der Fall ist. Die Kündigungsfrist beträgt dann vier Wochen zum Monatsende.

Mich macht jedoch ein Satzteil in §30, Abs. 1 stutzig bzw. verstehe ich nicht, was mit der Aussage der Angestellten zum 1. Januar 2005 gemeint ist. Ferner lautet der Absatz"....Für Beschäftigte, auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden und deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte, gelten die in den Absätzen 2 bis 5 geregelten Besonderheiten...."
Unter das Tarifgebiet West falle ich. Meine Tätigkeit führe ich seit fast 20 Jahren aus, im gleichen Beruf. Ist das damit gemeint? Ich kann hierzu auch keine verständliche, kurze Erläuterung im Internet finden. Die Frage stellt sich wohl keiner.

Über eine Erläuterung zu dem Satzteil würde ich mich sehr freuen, damit ich in Kürze die Kündigung einreichen kann und sicher bin, dass ich dies auch - im Rahmen meiner Befristung - darf und kann.

Vielen Dank

13.02.2020 | 11:47

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Nach den von Ihnen bereitgestellten Informationen beantworte ich Ihnen Ihre Frage verbindlich gerne wie folgt:

Ihre Annahmeist richtig. § 30 Abs. 1 TVöD ist die allgemeine Norm, S. 2 bindet Beschäftigte auf die die Regelungen des Tarifgebiets West Anwendung finden nach den Abs. 2-5.

Für Sie wäre auch nach meiner Auffassung Abs. 5 S. 2 einschlägig, wonach sie eine Kündigungsfrist von vier Wochen zum Ende eines Kalendermonats haben. Dabei ist lediglich zu beachten, dass vier Wochen tatsächlich 28 Tage sind und nicht ein Monat und hier im Unterschied zur gesetzlichen Regelung lediglich zum Ende des Monats und nicht auch zum 15. gekündigt werden kann.

Mit ihrer Wahl gehen Sie auf Nummer sicher, da § 30 TVöD die gesetzlichen Regelung nach § 622 BGB zugunsten des Arbeitgebers etwas einschränkt.

Ich hoffe Ihre Frage damit umfassend beantwortet zu haben, bei weiteren Unklarheit nutzen sie jederzeit gerne die Rückfragefunktion.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen, Rechtsanwalt Andreas Lackner


ANTWORT VON

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