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Frage zu Zivilrecht/Strafrecht

02.03.2012 17:36 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich schildere erstmal die kurze Situation:
Wir leben in Miete bei einer Genossenschaft und jede Mietpartei hat hier eine kleine Gartenparzelle im Hinterhof dabei. Die Nachbarin hat Ihren letzes Jahr aufgegeben aufgrund Zeitmangel und stand leer. Da bereits einige anderen hier zwei nebenstehende Pazellen zusammengefügt haben, dachten wir, wir tun dies auch. Die wurde auch von unserer Hausverwaltung schriftlich genehmigt. Wir wollten zwar nicht beide Parzellen haben sondern einen an meine Schwägerin abgeben die allerdings nicht hier wohnt und mit dieser Hausverwaltung auch nichts zu tun hat. Dies wurde natürlich auch mit den Nachbarn vereinbart und von der Hausverwaltung genehmigt allerdings sagten die, das ich für alles hafte was passiert und geschieht. Es sei noch angemerkt dass ich die zusätzlich Parzelle nur vorübergehend habe. Sobald einer auszieht und ein neuer einzieht der einen Garten haben möchte muss ich den natürlich wieder hergeben. Ist auch soweit klar.

Nun folgender Sachverhalt;
Von meiner Partnerin und Schwägerin die Mutter ist verstorben, nun ist hier ein etwas großer Erbstreit ausgebrochen. Da uns aber der Tod eher näher geht als bei der Schwägerin das Materiele sowie der Wert, haben wir uns auch die Sachen die Sie eingesteckt hat nicht gefordert oder Sie gebeten gerecht aufzuteilen. Soll Sie es haben.

Nun fängt Sie aber richtig an: Die Kaution von der alten Whg wurde der Schwägerin komplett ausbezahlt. Da sehen wir nun nicht ein das wir auch locker bleiben.
Des Weiteren hat Sie im Garten, den wir Ihr sogesagt geliehen haben, von uns Strom bezogen. Sie hatten damals einen Stromzähler hingebaut damit wir dies Jährlich korrekt abrechnen können. Aufgrund der Streiterei und auch einen neuen Mieter ab Ende März wurde Sie bereits aufgefordert die Gartenhütte usw zu räumen. Leider ist nur alles ausgeräumt worden und die Hütte usw stehen alle noch da. Heute wollte ich den Strom ablesen um die Rechnung zu schreiben, allerdings hab ich mit Schock gemerkt dass die auch den ganzen Stromkasten und Zähler abgebaut haben sodass ich keine Ablesung mehr durchführen kann. Zeugen dass der Strom über meine Whg gelaufen ist kann die komplette Hausgemeinschaft bezeugen.

Nun meine Fragen:
In einer Hütte steht noch ein sehr wertvoller Kühlschrank. Mach ich mich strafbar wenn ich den als Pfand heraus hole (Schloss muss gebohrt werden) bis ich die Stromkosten (Pauschal berechnet) plus die hälftige Kaution der Whg von der verstorbenen Mutter erhalte?

Einen schriftlichen Nebenvertrag über den Garten habe ich, wie bereits erwähnt, mit meiner Hausverwaltung. Sie hat hier absolut nichts zu tun, es ist auch nichts schriftlich über die Nutzung durch Ihr ausgemacht worden. Ich kann ja nun auch in den Garten gehen und alles durcheinander bringen, weil es ja mein Garten ist, nur wie ist das eben wenn ich in Ihr Eigentum gehe?!? Allerdings hat Sie die Hütte auch mal aus der Zeitung gekauft, sodass auch hier von Ihr aus kein Eigentumsnachweis vorhanden ist genauso wie mit dem Kühlschrank der ebenfalls aus der Zeitung ist!

Anders sehe ich keinerlei Chancen die Kosten für Strom usw zu bekommen.

Ich bedanke mich sehr für Ihre Zeit und für die Antwort und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragensteller,

anhand des geschilderten Sachverhalts und Ihres Einsatzes kann ich Ihre Fragen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Beachten Sie zunächst: für das Eigentum an einer Sache ist im Bestreitensfalle derjenige beweispflichtig, der sich auf das Eigentum beruft.

Ihre Frage geht dahin, ob Sie ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Kühlschrankes haben, bis Ihre Forderungen bzgl. des Stroms beglichen sind.

Das Pfandrecht des Vermieters (§ 562 ff. BGB) steht Ihnen zu, wenn Sie die Hütte an die Eigentümerin des Kühlschranks vermietet hätten, und aus diesem Mietverhältnis noch offene Forderungen bestehen.

Sie sprechen davon, dass Sie die Hütte ihr "geliehen" hätten. Dies lege ich so aus, dass die Hütte an sie zur freien Verfügung bereitgestellt wurde, ohne dass hierfür eine Grundmiete, wohl aber Betriebskosten geschuldet waren.
Es sprechen also gute Argumente dafür, dass Sie mit der Schwägerin einen (mündlichen) Mietvertrag mit o.g. Inhalt abgeschlossen haben. In dieser Eigenschaft wären Sie Vermieter und könnten sich auf das Vermieterpfandrecht berufen.
In diesem Fall hätten Sie aber zunächst nur ein Recht, die Sache kostenpflichtig einzulagern, um die Hütte für den Nachmieter freizumachen. Der Kühlschrank bliebe bis auf Weiteres Eigentum der Schwägerin.

Sollte man das Rechtsverhältnis nicht als Miete einstufen, stünde Ihnen kein Zurückbehaltungsrecht zu. Das Fortschaffen des Kühlschranks wäre rechtswidrig (sog. verbotene Eigenmacht, § 858 BGB).

Aufgrund Ihrer kurzen Sachverhaltsschilderung sollten Sie den Fall zur Sicherheit genauer prüfen lassen - die Frage, ob von einem konkludent geschlossenen Mietvertrag auszugehen ist lässt sich nur dann sicher beantworten.
Nach Ihrer bisherigen Schilderung spricht jedenfalls nach m.E. vieles dafür.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Antworten fürs Erste weiterhelfen.


Mit freundlichen Grüßen

Florian Weiss
Rechtsanwalt
_________
Allgemeiner Hinweis:

Für die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit verlangt § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass der vom Auftraggeber an den Anwalt zu zahlende Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Anwaltes stehen muss. Als Richt-wert kann insoweit für eine Erstberatung der Betrag von € 250,00 netto herangezogen werden ( § 34 Abs. 1, S. 3, 3. Hbs. RVG).

Vielen Dank!

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