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Frage zu Wohnrecht nach Scheidung

20.01.2021 11:48 |
Preis: 55,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jörg Klepsch


Hallo, kurze Schilderung:
Ehe Ende Dezember 2020 geschieden, davor bei Notar alle Ansprüche, Versorgungsausgleich etc. ausgeschlossen. Keine Kinder, beide berufstätig.
Vor der Ehe hat der Ex-Partner eine Wohnung gekauft (er ist alleiniger Eigentümer), die wir beide bewohnt haben.
Ex-Partner im Trennungsjahr ausgezogen.
Nun möchte der Ex-Partner die Wohnung vermieten.
Wie lange darf ich noch in der Wohnung bleiben?

Vielen Dank vorab.

Grundsätzlich gilt für die Frage, ob ein Ehepartner in der Ehewohnung verbleiben darf für die Zeit nach der Scheidung die Regelung in § 1568a BGB .

Danach kann man von dem anderen Ehegatten verlangen, dass einem die Ehewohnung überlassen wird, wenn man selbst auf die Nutzung dieser Wohnung unter Berücksichtigung des Wohls von Kindern und der Lebensverhältnisse in stärkerem Maße angewiesen ist, als der andere. Allerdings ist es so, dass wenn dem anderen die Wohnung gehört, er also Eigentümer ist, dieser Anspruch auf Überlassung nur gilt, wenn die Überlassung notwendig ist, um eine „unbillige Härte" zu vermeiden.

In Ihrem Fall ist es so, dass keine Kinder vorhanden sind und der andere alleinige Eigentümer ist. Sie haben also nur dann Anspruch darauf, weiter in der Wohnung bleiben zu können, wenn Sie besondere Härtegründe geltend machen können. Diese Gründe sind nicht sehr vielfältig. Nur bei ungewöhnlich schweren Beeinträchtigungen wird das von den Gerichten anerkannt. Das wäre z.B. wenn Sie aus beruflichen Gründen auf die Wohnung dringend angewiesen sind. Alle Unbequemlichkeiten oder schlechtere Möglichkeiten eine neue Wohnung zu bekommen, werden nicht anerkannt. Auch finanzielle Gründe finden bei den Gerichten keine Gnade.

Versuchen Sie mit Ihrem Ex-Partner eine Einigung herbeizuführen, wie lange Sie noch in der Wohnung bleiben dürfen, Sie könnten ja auch anbieten, einen Mietvertrag mit ihm zu machen. Theoretisch können Sie natürlich auch einen Antrag bei Gericht stellen, dass Ihnen die Wohnung zugewiesen wird. Das wird aber, wenn überhaupt, auch nur befristet geschehen und gegen Zahlung einer Nutzungsvergütung die der Miete die normalerweise erzielt werden kann, entspricht. Die Erfolgsaussichten sind aber nicht besonders gut.

Rückfrage vom Fragesteller 20.01.2021 | 12:28

Vielen Dank für die Antwort.
Ich zahle eine monatliche Miete, um alle Kosten zu decken.
Wie lange muss mir Zeit gegeben werden, bi sich ausgezogen sein muss?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.01.2021 | 13:30

Eine genaue gesetzliche Regelung dazu gibt es nicht. Maximal wird das die Frist sein, mit der auch ein Mietverhältnis gekündigt werden kann, also praktisch drei Monate. Es ist dringend zu empfehlen, sich über den Zeitraum zu einigen.

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