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Frage zu Vertragsform mit GbR


04.12.2009 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel



- es interessiert mich hier, ob die Form korrekt ist. Müssen am Ende alle Gesellschafter unterschreiben, oder kann auch NUR der vertretungsberechtigte Gesellschafter für die GbR unterschreiben?

- muss ich den Vertrag für jeden Gesellschafter ausdrucken und unterschreiben lassen, oder reicht es wenn der vertretungsberechtigte Gesellschafter den Vertrag für die GbR hat?

- ist es zulässig den bürgerlichen Namen z.B. unter 'Unterschrift Agentur' in Klammern zu setzen? Die Agentur ist nicht im Handelsgesetzbuch eingetragen, habe 'Inhaber' deswegen weggelassen.

- kann ich im Vertrag einfach nur 'GbR' und 'Agentur' ohne einen weiteren Zusatz schreiben?


Agenturvertrag


zwischen

(nachstehend Agentur genannt)

Fantasiename Booking
Max Mustermann
... Str. 76

DE - 10001 Berlin

mail: ...
fon: ...

vertreten durch: Max Mustermann


und dem Künstler / Gesellschaft Bürgerlichen Rechts / Ausländische Personengesellschaft

(nachstehend GbR genannt)

Musikgruppe... GbR
bestehend aus den Gesellschaftern:

Gesellschafter1: Name, Anschrift
Gesellschafter2: Name, Anschrift
Gesellschafter3: Name, Anschrift


vertreten durch vertretungsberechtigten Gesellschafter: Erika Müller

wird folgender Vertrag geschlossen:


§ 1 Gegenstand des Vertrages

1. Die GbR überträgt hiermit der Agentur...


...

...


Ort, Datum
________________________
Unterschrift Agentur
(Max Mustermann)


Ort, Datum
_____________________
Unterschrift GbR
(Erika Müller)

_____________________
Unterschrift GbR
(Gesellschafter2)

_____________________
Unterschrift GbR
(Gesellschafter3)
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Fragen darf ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten:

Nach § 709 BGB steht die Vertretung der GbR den Gesellschaftern grundsätzlich gemeinschaftlich zu. Dann muessen alle unterschreiben.

Sofern der Gesellschaftsvertrag die Vertretung durch einen Geschäftsführer vorsieht, wird die Gesellschaft nach § 710 BGB nur durch den geschäftsführenden Gesellschafter vertreten. Dieser ist gem. § 714 BGB dann ermächtigt, die anderen Gesellschafter gegenüber Dritten zu vertreten.

Da offensichtlich ein Geschäftsführer bestellt ist, reicht es wenn dieser unterschreibt. Es ist auch nicht notwendig, dass alle Gesellschafter einen Vertragsausdruck bekommen. ( Es ist aber ratsam, dass diese den Vertragsinhalt zur Kenntnis erhalten. )

Es ist nicht unzulässig, den Namen in Klammern zu setzten, allerdings erschliesst sich nicht, welche rechtliche Wirkung sie damit bezwecken wollen.

Im Vertrag sollte die GbR oder Agentur schon zusammen mit dem vertretungsberechtigten Gesellschafter genannt werden. Es ist üblich, dass im Vertrag der Vertretungsberechtigte mitgenannt wird.



Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2009 | 12:02

Vielen Dank für Ihre Antwort!

Verstehen Sie unter ''Geschäftsführer'' den vertretungsberechtigten Gesellschafter und kann ich das in dieser Form schreiben, oder muss ich ''Geschäftsführer'' schreiben?

Den Namen wollte ich deswegen in Klammern setzen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass es sich um eine ''Firma'', sondern um ein Einzelunternehmen handelt.

GbR oder Agentur im Vertrag ohne Zusatz würde also alleine nicht ausreichen? Es müsste dann § 1 (1) Die GbR (Erika Müller) überträgt hiermit der Agentur (Max Mustermann) heissen, oder wie wäre hier die richtige Schreibweise?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2009 | 15:24

- Die Bezeichnung " Geschäftsführer " ist nicht zwingend. Ich würde aber empfehlen Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter zu schreiben

- Formulieren Sie am besten; die GbR ... , vertr. durch die Gesellschafter ...
oder ; die GbR ... , vertr. durch den GF ....


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