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Frage zu Vergütungsbeschlüssen FamFG Berufsbetreuer

10.08.2016 22:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Betreuervergütung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich suche Rechtsrat von einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Betreuungsrecht. (FamFG).


Zur Sache:

Meine Oma hatte eine Berufsbetreuerin im Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Die Berufsbetreuerin erhält in regelmäßigen Abständen eine Vergütung, welche durch sogenannte Vergütungsbeschlüsse vom Gericht gemäß FamFG festgesetzt wird. Diese Vergütungsbeschlüsse wurden immer an meine Oma zugestellt (§ 40 FamFG), weil die Vergütung von der Berufsbetreuerin immer aus dem Vermögen meiner Oma entnommen worden ist; also meine Oma die Schuldnerin war. Gemäß § 40 FamFG wird der Vergütungsbeschluss mit seiner Bekanntgabe an Denjenigen für den er seinem wesentlichen Inhalt nach bestimmt ist wirksam; trotzdem kann Rechtsmittel eingelegt werden. D.h. grundsätzlich dürfte die Berufsbetreuerin die Vergütung bereits VOR Rechtskraft des Beschlusses aus dem Vermögen entnehmen?

Meine Oma war unmittelbar nach Erlass dieses Beschlusses verstorben, sodass der Beschluss nur gegenüber meiner toten Oma formgerecht zugestellt und durch Bekanntgabe wirksam wurde.

Nunmehr forderte die Berufsbetreuerin die Erbin (Tochter) zur Zahlung der im Vergütungsbeschluss genannten Höhe auf, und drohte mit dem Gerichtsvollzieher. Diese Zahlung haben wir zunächst verweigert, weil wir die Rechtsansicht vertreten, dass der Vergütungsbeschluss nur gegen die Tote selbst rechtskräftig wurde und die Berufsbetreuerin zunächst das Rechtsnachfolgeklauselverfahren gemäß § 727 ZPO betreiben muss, indem der Beschluss auf den Rechtsnachfolger umgeschrieben wird und demzufolge der Rechtsnachfolger weitere prozessuale Rechte hat, bevor die Berufsbetreuerin aus dem Vergütungsbeschluss gegenüber dem Erben vollstrecken könnte. Über diese Klauselerteilung hat die Rechtspflegerin bisher noch nicht entschieden.


Obwohl der Berufsbetreuerin bekannt war, dass sie zunächst das Rechtsnachfolgeklauselverfahren gemäß § 727 ZPO betreiben muss, forderte sie bereits die Zahlung und drohte mit dem Gerichtsvollzieher. Wir sind der Ansicht, dass der Vergütungsbeschluss gegenüber dem Erben erst dann wirksam wird, wenn der Erbe selbst als Schuldner im Rubrum des auf den Erben umgeschriebenen Beschlusses benannt wurde und der Beshcluss unter den Voraussetzungen des § 40 FamFG an den Erben bekannt gegeben wurde.


Hierzu stehen dem Erben auch Klage gegen die Klauselteilung und weitere prozessuale Rechte zu.


Die Frage ist nun, ob die Berufsbetreuerin sich eines Betruges strafbar gemacht hat, weil sie eine Forderung unter Androhung eines empfindlichen Übels (Gerichtsvollzieher) ankündigte, obwohl sie wusste, dass sie zunächst das Rechtsnachfolgeklauselverfahren gemäß § 727 ZPO betreiben muss.


Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist die Vergütung zu zahlen, wenn Sie Erben geworden sind. Selbst einfache Rechnungen, die auf die Verstorbene ausgestellt sind, sind unabhängig von einem Titel durch Sie zu begleichen.

Daher stellt sich die Frage noch gar nicht, ob eine wirksame Klausel vorliegt, da Sie den Vergütungsanspruch per se zu zahlen haben. Nur, wenn Sie diesen nicht befriedigen, so käme es überhaupt zu einer Vollstreckung.
Bedenken Sie, dass dadurch unnötige Kosten entstehen.

Sie schreiben selber, dass der Beschluss Ihrer Oma zuging - und im Falle, dass kein Widerspruch eingelegt wurde - automatisch Rechtskraft entfaltete.

Damit ist aus dem Erbe zu zahlen.

Wie gesagt, die Vollstreckung an sich ist eine andere Geschichte.

Einen Betrug hat die Betreuerin schon deshalb nicht begangen, da Sie lediglich zur Zahlung aufgefordert hat und Konsequenzen angedroht hat.
Die Androhung von rechtlichen Mitteln ist üblich und hängt nicht davon ab, ob bereits ein wirksamer Titel vorliegt.
Es kündigt lediglich den nächsten Schritt an - da eine Titelumschreibung nicht länger als 5 Minuten dauert, ist klar, dass die Betreuerin vor einer Vollstreckung dies sofort vornehmen würde und dann kostenpflichtig vollstrecken könnte.

Die Forderung der Betreuerin ist wirksam, der Anspruch ist entstanden, sodass ich Ihnen zur Vermeidung von weiteren Kosten zur Zahlung raten würde.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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