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Frage zu Unterhaltsleistungen und Schreiben der Arge an mich

02.12.2012 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Guten Tag,
Ich möchte hier mal mein Problem schildern und hoffe auf eine kompetente Antwort um meine weiteren Schritte planen zu können.
Ich habe einen 22 jährigen Adoptivsohn aus erster Ehe, meine Ehe wurde 2008 rechtskräftig geschieden und meine ehemalige Frau ist erneut verheiratet ( angebl. ohne eigenes Einkommen )
Ich habe für meinen Sohn bis zu seinem 19. Lebensjahr Unterhalt gezahlt (lt. Vereinbarung Ehevertrag )
Im Sommer 2010, forderte mein Sohn weiterhin gerichtlich seinen Unterhalt ein.
Ein Bemühen einer Arbeit nachzugehen, oder eine Ausbildung zu machen, gab es seinerseits nicht.
Im 09/2011 wurde dann per gerichtlicher Vereinbarung entschieden ihm monatlich 300.- Euro zukommen zu lassen, wenn er einer Ausbildung nachgehen würde.
Zu dem Gerichtstermin, brachte er einen Ausbildungsvertrag bei der am 01.09.11 beginnen würde. Folglich konnte der Richter nicht anders entscheiden und es wurde eine Vereinbarung getroffen, das die Zahlungen nur zu leisten sind, wenn die Ausbildung besteht und zukünftige Unterhaltsansprüche nicht mehr gefordert werden, wenn die Ausbildung abgebrochen wird.
Nach 4 Monaten Zahlung, musste ich feststellen, das er die Ausbildung schon im 2. Monat abgebrochen hatte, aber immer noch sein Geld einforderte.
Mittlererweile, habe ich einen Mahnbescheid gegen ihn beantragt, der ihm aber nicht zugestellt werden konnte, da er unbekannt verzogen ist.
Nun bekomme ich ein Schreiben der BfA in dem ich meine wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen soll.... Was soll ich nun tun ?
EIne private Rechtsschutzversicherung habe ich und suche nun nach einer bestmöglichen Lösung für mein Problem.

Sehr geehrter Ratsuchender,

besten Dank für die Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhaltesgerne wie folgt beantworten möchte.

Sie haben ein Schreiben der Bundesagentur für Arbeit bekommen. Das kann nur bedeuten, dass Ihr Sohn das sogenannte BAB (Berufsausbildungsbeihilfe) beantragt hat.

Hierzu ist es notwendig, dass die Eltern angeben, was sie verdienen, damit das Amt feststellen kann, ob BAB geleistet wird oder nicht.

Sinn und Zweck ist, dass BAB eine SOzialleistung ist nur gewährt wird, wenn der Antragsteller seinen Bedarf anderweitig decken kann.

Hier z.B. durch Unterhaltszahlungen.

Dem Verhalten Ihres Sohnes kann möglicherweise, was genauer zu prüfen wäre, eine Verwirkung des Unterhalts entgegen gehalten werden, da er eine Aubildung abgebrochen und sich nicht zügig um einen neue Ausbildung bemüht hat.

Viel schlimmer wirkt aber, dass er Ihnen verschwiegen hat, die Ausbildung abgebrochen zu haben und Ihr Vertrauen missbraucht hat, in dem er weiteren Unterhalt ohne dies zu dürfen, vereinnahmt hat.

Das Problem ist nach wie vor, dass Sie gem. § 1601 BGB zu Unterhalt verpflichtet sein könnten und BAB nur geleistet wird, wenn Sie nicht leistungsfähig sind.

Zur Mitwirkung sind Sie aber nicht verpflichtet.

Sie müssen aber damit rechnen, dass Sie erneut gerichtlich von Ihrem Sohn in Anspruch genommen werden.

Da Unterhalt erst ab Aufforderung zur Auskunft rückwirkend gefordert werden kann, würde ich Ihnen empfehlen erst einmal nichts zu tun.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben haben zu können.

Bitte bedenken Sie, dass meine Einschätzung ausschließlich auf Ihren Angaben beruht.

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2012 | 17:24

Sehr geehrter Herr Grübnau-Rieken,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Es ist schon erschütternd für mich, ewig wieder in diesen finanziellen Strudel zu geraten.
Meine geschiedene Frau ist die Ehefrau eines exclusiven Pferdezucht-Besitzers....hat aber kein eigenes Einkommen !und an mir bleibt es, wie immer, hängen.
Das Schreiben der BfA ist so eindeutig geschrieben, das ich meine Angaben incl. EST für 2010 angeben muss...Es droht sonst eine finanzielle Strafe.
Auf diesem Schreiben finde ich nur Felder um Angaben zu machen, aber keine Möglichkeit die Anfrage abzulehnen.

Was ist nun die richtige Reihenfolge für mich ?

Schreiben beantworten und den Bescheid abwarten ?

Vielleicht hinterlassen Sie mir Ihre Kontaktdaten, um später dieses, für mich finanziell, grosse Problem zu lösen.

Gerichtsort wäre Elmshorn / Nähe Hamburg

Mit besten Grüßen
Jörg Sommer

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2012 | 17:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

ganz ausweglos ist die Angelegenheit nicht.

Ihre vormalige Ehefrau hat einen Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann und da Sie einen volljährigen Sohn haben, hasten Sie beide nach Quoten für den Unterhalt.

Ohne das Schreiben der BA gesehen zu haben, kann ich weiter nichts dazu sagen. Ohne Gewähr würde ich vor dem Hintergrund einer angedrohten Strafe dem Auskunfstverlangen nachkommen, da ein Unterhaltsanspruch bis zur Höhe der gewährten Sozialleistung an die BA übergehen kann.

Meine Kontaktdaten können Sie meinem Profil hier oder meiner Homepage

www.gruebnau-rieken.de

entnehmen.

Ich weise aber darauf hin, dass ich in der nächsten Woche nicht zugegen bin.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage verständlich beantwortet habe zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt


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