Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Frage zu Unterhaltsberechnung

12.01.2010 18:59 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Ich zahle regelmäßig Unterhalt für meinen Sohn und meine Tochter. Weitere Unterhaltsberechtigte gibt es nicht.

Die Mutter meines Sohnes ist ständig bemüht, mehr Unterhalt zu erreichen. Im September 2007 war die letzte Berechnung des Jugendamtes. Inzwischen hat sie die Beistandschaft selbst gekündigt und tritt mit Anwaltlicher Vertretung an mich heran.

Dieser Anwalt hatte in einem ersten Schreiben um Gehaltsnachweise gebeten plus Nachweise evtl. sonstiger Einkommen.

Diesem bin ich vorerst insoweit nachgekommen, meine monatlichen Nettobeträge ohne Gehaltsnachweis schriftlich mitzuteilen incl. einer Kopie meines Steuerbescheides 2008.

Danach ist ein nicht bereinigtes Durchschnittsnetto von 2429,69€ zu berücksichtigen.

Abgezogen davon habe ich pauschal 4% für die Altersvorsorge und die Fahrtkosten.

Dies wird aber jetzt angezweifelt, da ich mich ohne Abzüge in Gehaltsstufe 4 befinde, bereinigt aber in 3. Also eine grenzwertige Situation.

Was darf ich denn nun unstreitbar abziehen ?

Lt. gegnerischem Anwalt dürfen nur 220 Tage berücksichtigt werden, in den Anmerkungen der Düsseldorfer Tabelle 2010 steht unter Punkt 3, das Berufliche Aufwendungen mit 150,00€ max geschätzt werden dürfen. Ich fahre übrigens 27km einfache Strecke zur Arbeit. Lt. Steuerbescheid wurden 274 Tage anerkannt.

Dürfen die 4% der Altervorsorge ohne Nachweis abgezogen werden oder müssen diese zwingend nachgewiesen werden ?

Desweiteren werden mir weitere Nebeneinkünfte unterstellt, z.B. 400€ Jobs. Diese gibt es definitiv nicht, es wird aber ein Nachweis gefordert und dieser soll Eides statt versichert werden.
Ist das zulässig ? Und wenn ja, wie soll ich das belegen, es gibt doch nur den Steuerbescheid mit allen mir zur Verfügung stehenden Einkünften.

Über eine Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zur Ermittlung des bereinigten Nettoeinkommens gelten folgende Grundsätze:

Von Ihrem Bruttoeinkommen sind zunächst die Steuern und Sozialabgaben abzuziehen. Es ist ein durchschnittliches Nettoeinkommen zugrunde zu legen, das auch Weihnachts- und Urlaubsgeldzahlungen berücksichtigt, die auf das Jahr umgelegt werden. Hiervon sind dann die angemessenen berufsbedingten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Insbesondere fallen Fahrtkosten zur Arbeitsstätte mit dem eigenen PKW hierunter. Bei Zumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel erfolgt der Abzug der Fahrtkosten mit dem eigenen Auto nur in Höhe der Fahrtkosten öffentlicher Verkehrsmittel. Die Benutzung eines PKW wird jedoch als angemessen anerkannt, wenn öffentliche Verkehrsmittel schlecht angebunden sind bzw. sonstige Gründe vorliegen, die eine Benutzung unmöglich machen. Sie können dann eine Kilometerpauschale in Höhe von derzeit 0,30 € pro gefahrenen Kilometer ansetzen. Des Weiteren geht man von einer PKW-Nutzung von ca. 220 Tagen/Jahr aus. Die ermittelten Kosten werden auf den Monat umgelegt. In den so ermittelten Fahrtkosten sind sowohl die laufenden Betriebskosten als auch die Anschaffungskosten umfasst. Bei kurzen Fahrtstrecken kann es auch günstiger sein, wenn Sie stattdessen für die berufsbedingten Aufwendungen pauschal 5 % in Abzug bringen, wobei die Pauschale höchstens 150,00 € monatlich betragen darf. Ansonsten sind die Aufwendungen im Einzelnen darzulegen und insgesamt nachzuweisen.

Ebenso sind Beiträge zu angemessenen Vorsorgeaufwendungen abzuziehen. Eine zusätzliche Altersvorsorge kann hierbei in Höhe von 4% des Jahresbruttoeinkommens in Ansatz gebracht werden. Abzugsfähig sind auch Beiträge zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei abhängig Beschäftigten. Nachweise müssen Sie nur insoweit erbringen als eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben wird.

Die eidesstattliche Versicherung ist eine Form, die Richtigkeit einer Erklärung zu versichern.
Da Sie einen nicht vorhandenen Nebenjob natürlich kaum belegen werden können, kann durch die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung erklärt werden, dass Nebeneinkünfte nicht bestehen. Eine falsche eidesstattliche Versicherung wäre strafbar, sodass davon ausgegangen wird, dass der eidesstattlich versicherte Inhalt der Wahrheit entspricht. Selbstverständlich müssen Sie eine solche eidesstattliche Versicherung nicht abgeben, Sie kann aber vorliegend hilfreich sein, um das Nichtbestehen des Nebenjobs glaubhaft zu machen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
---------------------------------------------------------------------------------------------------
Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine andere rechtliche Bewertung ergeben.

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2010 | 21:22

Zuerst möchte ich mich für die schnelle und recht ausführliche Beantwortung meiner Frage bedanken.

Das durchschnittliche Einkommen ist incl. aller Zahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld, etc.).

Die Möglichkeit zur Nachfrage möchte ich gerne nutzen.

Sie schreiben (Zitat):
Nachweise müssen Sie nur insoweit erbringen als eine zusätzliche Altersvorsorge betrieben wird.

Wie genau ist das gemeint, kann ich pauschal ohne Nachweis 4% für die Altersvorsorge abziehen ?

Oder muss ich zwingend einen Nachweis erbringen ?
Begründung:
Eine betriebliche Altersvorsorge existiert, allerdings ist mir nicht klar, wie diese berücksichtigt werden darf. Es werden 50 Stunden aus Zeitguthaben vom Arbeitgeber gegen Zahlung einer Prämie (Abrechnung jährlich, letzte Zahlung aus 2008, da 2009 noch nicht vorliegt, in Höhe von 1025,00€).
Darf diese Berücksichtigt werden oder ist es besser, Pauschal 4% abzuziehen ?

Zu den Fahrtkosten, ich wohne ländlich, eine Busverbindung in die nächste Stadt zu meinem Arbeitsplatz ist umständlich und länger als mit dem eigenen PKW, eine Busfahrt dorthin dauert ca. 50 min bedingt durch zweimaliges Umsteigen.
Es wäre also günstiger, den max. Pauschbetrag von 150,00€ zu nutzen ? Dies wäre auch unstreitig ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2010 | 09:53

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Zur Altersvorsorge:
Angemessene Vorsorgeaufwendungen können in Abzug gebracht werden, dies geschieht bei versicherungspflichtigen Beschäftigten bereits durch den Vorwegabzug der Rentenversicherungs-, Krankenversicherungs-, Arbeitslosenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge vom Bruttoeinkommen. Zusätzlich können Aufwendungen für eine private ergänzende Altersversorgung in Höhe von bis zu 4% des Bruttoeinkommens geltend gemacht werden. Sie dürfen also bis zu 4% der betrieblichen Altersvorsorge in Abzug bringen.

Zu den Fahrtkosten:
Nach Ihren Schilderungen ist der Ansatz der Pauschale von 150,00 € günstiger. Diese können Sie grundsätzlich ansetzen. Nur wenn Sie höhere Aufwendungen haben, wären diese konkret darzulegen und nachzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70937 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Restlos geklärt. Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Schnell und kompetent! Vielen Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
deutliche, klare Stellungnahme. Hilft mich im Rechtsurwald besser auszukennen. Empfehlenswert. ...
FRAGESTELLER