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Frage zu Überschreibung eines Hauses und Pflichtteilsansprüche

11.01.2014 11:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine "automatische" Übertragung von Pflichtteilsansprüchen, auf die andere Pflichtteilsberechtigte verzichtet haben, gibt es nicht. Der Pflichtteilsanspruch besteht in der Höhe der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils des Berechtigten.

Pflichtteilsansprüche

Ein Ehepaar hat drei Kinder und möchte ihr Wohnhaus einem Kind überschreiben (kein Nießbrauch, lebenslanges Wohnrecht).
Der Übernehmer und ein weiteres Kind sind bereit, den Übergabevertrag und damit den Verzicht auf Erbansprüche an dem Haus zu unterschreiben.
Ein Kind will den Übergabevertrag nicht unterschreiben.

Würde beim Erleben des ersten Ehepartners damit der Pflichtteilanspruch komplett auf das nicht-verzichtsbereite Kind übergehen?

Also statt z.B.
Wert Haus 300.000 EUR, Pflichtteil bei 3 Kindern und Erleben des ersten Ehepartners
lebender Ehepartner erbt 50%, Pflichtteil bei 3 Kindern 1/6 * 150.000 EUR

folgende Situation:
Zwei Geschwister verzichten auf Erbansprüche: Pflichtteil verbleibendes Kind 150.000 EUR?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:


"Würde beim Erleben des ersten Ehepartners damit der Pflichtteilanspruch komplett auf das nicht-verzichtsbereite Kind übergehen?"

Nein. Einen solchen Übergang von Pflichtteilsansprüchen, auf die die anderen Geschwister verzichtet haben (oder die diese einfach nur nicht geltend machen), gibt es nicht. Vielmehr hat jeder Pflichtteilsberechtigte seineneigenen Anspruch für sich. Dieser beträgt übrigens gemäß § 2303 BGB die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils in Geld.

Das eine Kind, welches den Verzicht nicht unterschreiben will, hätte also gegebenenfalls seinen eigenen Pflichtteilsanspruch zur Verfügung.


"Also statt z.B.
Wert Haus 300.000 EUR, Pflichtteil bei 3 Kindern und Erleben des ersten Ehepartners
lebender Ehepartner erbt 50%, Pflichtteil bei 3 Kindern 1/6 * 150.000 EUR folgende Situation:
Zwei Geschwister verzichten auf Erbansprüche: Pflichtteil verbleibendes Kind 150.000 EUR?"

Hier geht bei Ihnen ein bisschen was durcheinander:

Der Pflichtteilsanspruch ist nicht identisch mit dem gesetzlichen Erbteil, sondern beträgt die Hälfte von dessen Wert. Wenn die Eltern in Zugewinngemeinschaft leben, dann erbt der überlebende Ehegatte gesetzlich zu 1/2, die drei Kinder erben gesetzlich jeweils zu einem Sechstel.

Der Pflichtteilsanspruch für jedes Kind beträgt damit jeweils ein Zwölftel des Nachlasswertes, nicht ein Sechstel.


Ergänzend noch einige Anmerkungen zum Nachlasswert:

Zum Nachlass gehört zunächst einmal das, was den Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes gehört hat. Das überschriebene Haus würde dazu grundsätzlich nicht zählen. Allerdings sind aufgrund der Übertragung Pflichtteilsergänzungsansprüche denkbar. Bei diesen wird der verschenkte Gegenstand (hier das Haus) den Nachlass fiktiv zu gewissen Teilen hinzugerechnet und der Pflichtteilsergänzungsanspruch so berechnet.

Dabei kommt es entscheidend darauf an, wie lange die Übertragung beim Tod des Erblassers schon her ist und auch welchen Umfang das Wohnrecht hat.

Die Übertragung des Hauses muss ohnehin zwingend durch notariellen Vertrag erfolgen. Lassen Sie sich beim Notar eingehend zum Thema Pflichtteilsergänzungsansprüche beraten. Der Notar hat diese Beratung ohne zusätzliche Kosten zu leisten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Lars Winkler, Rechtsanwalt

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