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Frage zu Testament / Vermächtnis

| 22.01.2008 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Meine damals 9o jährige Mutter hat 1997 ein notarielles Testament errichtet und ihre Enklin als Alleinerbin eingesetzt. 1998 hat sie ein handschriftliches Vermächtnis errichtet und darin "ihre Erben" (zu dem Zeitpunkt ihre Enkelin) mit verschiedenen Vermächtnissen beschwert; kurioserweise hat sie in diesem Vermächtnis auch ihre Enkelin (obwohl sie ja zu dem Zeitpunkt nocht testamentarisch Alleinerbin war) neben anderen Personen als Vermächtnisnehmerin eingesetzt. .

Im Jahr 2000 wurde das not. Testament von 1997 aufgehoben und ein neues not. Testament errichtet mit wieder anderen Erben. Allein die Enkelin (vormalige Alleinerbin) wurde in diesem neuen Testament mit einem Vermächtnis bedacht (aber wieder anders lautend als in dem handschriftlichen Vermächtnis von 1998.) Das handschriftliche Vermächtnis von 1998 wurde nie ausdrücklich widerrufen.

Meine Fragen:

1. Muss ein Vermächtnis zur Rechtskrafterlangung in einem Testament aufgeführt oder erwähnt sein?
2. Wird ein früheres Testament ohne Vermächtniszuweisung aufgehoben durch ein späteres schriftliches Vermächtnis, d. h. wird das spätere Vermächtnis dann automatisch zum sog. Testament?
3. Wenn ja, verliert das frühere Vermächtnis durch ein später, anders lautendes Testament seine Rechtskraft?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich wie folgt:

Nach § 1939 BGB kann der Erblasser einem anderen einen Vermögensvorteil zuwenden, ohne ihn als Erben einzusetzen. Dies definiert das Gesetz als Vermächtnis. Um wirksam zu sein, muss ein Vermächtnis durch Testament oder Erbvertrag getroffen werden oder auf einer gesetzlichen Anordnung beruhen.

Ob es sich bei dem Schriftstück von 1998 um ein Testament handelt, durch welches das notarielle Testament von 1997 aufgehoben werden soll, muss durch Auslegung ermittelt werden.

Durch die Errichtung eines neuen Testamentes wird ein früheres Testament insoweit aufgehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht, § 2258 I BGB. Es spricht vieles dafür, dass das Testament von 1997 und die Verfügung von 1998 durch das Testament von 2000 aufgehoben wurden, insbesondere weil eine neue abweichende Verfügung zugunsten der Enkelin getroffen wurde. Ein ausdrücklicher Widerruf der Verfügung von 1998 war nicht erforderlich, wenn ein inhaltlicher Widerspruch besteht.

Abschließend empfehle ich, die Sache unter Vorlage aller Verfügungen im Wortlaut durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Eine verbindliche Aussage ist sonst nicht möglich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2008 | 16:01

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Könnten Sie mir dies noch beantworten?

Das Vermächtnis vom Mai 1998 beginnt wie folgt:

Vermächtnis. Meine Erben belaste ich mit nachfolgendem Vermächtnis ....

und endet mit:

Zu meinem Testamentsvollstrecker setze ich ......ein.

Wird dieses Vermächtnis dadurch zum Testament?

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.01.2008 | 13:08

Die Anordnung eines Testamentsvollstreckers legt den Schluss nahe, dass es sich bei diesem Schreiben um ein Testament handeln soll. Abschliessend läßt sich dies aber nur bei vollständiger Begutachtung beurteilen.

Mit freundlichen Grüßen

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