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Frage zu Terminen Arbeitsagentur

| 04.10.2011 18:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Maike Domke


1. Die Arbeitslosmeldung wurde persönlich fristgerecht getätigt.
Der persönliche Termin beim Berater wurde verpaßt.
--> Frage: Welche Konsequenzen drohen? Ein neuer Termin wird zugesandt, an dem man den Grund für das Nichterscheinen nennen muss. Was wären generell wichtige Gründe? Muss bei einer Krankheit immer ein Attest vorliegen? Oder wird man generell eine Woche gesperrt?
2. Die Arbeitslosmeldung erfolgte nach Kündigung aus wichtigem Grund. Ist es ratsam, in der Begründung / Formular weitere Gründe anzugeben, wenn z.B. in Zukunft sowieso ein Umzug zum Partner angedacht war?
3. Wird ein Studium begonnen, weil bis zum Vorlesungsbeginn (17.10.2011) noch kein neuer Arbeitsplatz gefunden wurde, wird bis zum 16.10.2011 ALGI bezahlt? Oder wird generell nicht mehr ab dem 01.10.2011 bezahlt (Semesterbeginn)?
Voraussetzung ist ja, dass man der Arbeitsagentur zur Verfügung steht und das wäre ja bis zum 16.10.2011 der Fall.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten möchte:

Sie müssen zukünftig die Arbeitagentur quasi wie einen Arbeitgeber behandeln.
Dort heißt dies "Mitwirkungspflicht", denn Sie sind vermutlich nach §§ 59 SGB I iVm 309 SGB III geladen und nach § 31 Abs. 2 SGB II auf die möglichen Sanktionen hingewiesen worden
Das bedeutet, wenn Sie krank sind, müssen Sie eine Krankmeldung vorlegen und zwar am ersten Tage der Krankheit. Als 'erlaubte' Gründe für ein Absagen des Termins gelten auch Bewerbungsgespräche, unverschiebbare Arzttermine, etwas in dieser Größenordnung. Diese Aktivitäten sind zudem in der Regel zu belegen anhand von Attesten, Vorlegen von Fahrkarten zum Jobgespräch etc.

ALG 1 und 2 erhalten Sie, wenn die Voraussetzungen vorliegen, ich kenne es nicht, das man im Antrag Gründe dafür anführen muss, warum man sich arbeitslos meldet.
Wenn Sie die Gründe für eine Kündigung seitens Ihres Arbeitgebers oder einer Eigenkündigung angeben sollen, achten Sie darauf, bei Arbeitgeberkündigung von betriebsbedingter Kündigung zu sprechen. Eine personenbedingte Kündigung könnte als Verschulden Ihrerseits ausgelegt werden und zu Sanktioen führen.
Bei fristloser und Eigenkündigung sind Sie als Sanktion ohnehin drei Monate gesperrt.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen

Sie erhalten so lange ALG 1, wie Sie zur Vermittlung bereit stehen, also bis zum Beginn des Semesters.

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2011 | 19:43

Sehr geehrte Frau Domke,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Zu Punkt 2: Es geht um eine Eigenkündigung mit wichtigem Grund. Dafür erhält man ein separates Formular (1 Blatt), auf dem man die Gründe hierfür erläutern muss. Ist für den Erhalt des ALG I daher besser, nur diesen einen Grund anzugeben oder jeden weiteren, der - wie ein geplanter Umzug zum Partner - auch ein wichtiger Grund wäre?

Wie sieht es bei Punkt drei aus? Wird generell nur bis Semsterbeginn bezahlt oder bis Vorlesungsbeginn? Dies konnte ich Ihrer Antwort leider nicht entnehmen.

Vielen Dank nochmals im Voraus!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.10.2011 | 19:59

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Nach § 144 Abs. 1 SGB III ruht der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhält ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben.
Ein wichtiger Grund kann zB gegeben sein, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, Ihren Job auszuüben und dafür ein Attest vorliegt. Bei Kündigungen auf Grund eines Umzuges ist schwer zu beurteilen, ob in diesem Fall eine Sperrzeit eintritt oder nicht, da es sich um eine Einzelfallentscheidung handelt. Wenn zum Beispiel ein Umzug aufgrund einer pflegebedürftigen Person erfolgt ist, dann kann man wohl von einem wichtigen Grund ausgehen. Bei einem Umzug zum Lebenspartner oder aus ähnlichen Gründen liegt kein wichtiger Grund vor.

Bewertung des Fragestellers 04.10.2011 | 20:21

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